Gesetzentwürfe
Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports
Berlin, 21. Juni 2022. Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Das gilt sowohl für den Spitzen- und Nachwuchsleistungssport als auch für den Breitensport. Mit knapp 90.000 Vereinen und rund [...]
Kollisionsgefährdung von Vögeln durch deutsche Windkraftanlagen minimieren – Vogelfreundliche Konzepte erforschen und umsetzen
Berlin, 21. Juni 2022. Eines der größten Spannungsfelder bei der Energiegewinnung durch Windparks bildet der Konflikt zwischen Klimaschutz und Artenschutz. Im Kontext der Energiewende kommt es seit Jahren zu einer [...]
Martin Sichert: Nein zu neuem Infektionsschutzgesetz
Berlin, 21. Juni 2022. Mehrere Bundesländer, darunter Bayern und Nordrhein-Westfalen, fordern vom Bund im Rahmen eines neuen Infektionsschutzgesetzes eine Fortsetzung der Corona-Politik mit Maskenpflicht, Impfnötigung, Testzwang, 3G/2G und Kontaktbeschränkungen für alle Bürger. [...]
Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für PKW und Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren
Berlin, 21. Juni 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (COM(2021) [...]
Bargeld ist gedruckte Freiheit –Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld in der jetzigen Form stoppen
Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ mit dem Ziel der Ausgestaltung des digitalen Euro und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen gestartet. Zukünftig [...]
Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Kommando Spezialkräfte voll rehabilitieren
Berlin, 21. Juni 2022. Das im Baden-Württembergische Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört als Spezialeinheit zur Speerspitze der Bundeswehr. Es wird weltweit für seine Professionalität geschätzt und hat sich auch [...]
Beatrix von Storch: Documenta – Claudia Roth und ihr Antisemitismus sind eine Schande für Deutschland
Berlin, 21. Juni 2022. Auf der Kunstmesse Documenta in Kassel zeigte bis zur Abdeckung am Montagabend ein großflächiges Gemälde der indonesischen Künstlergruppe „taring padi“ einen Juden mit Dracula-Zähnen und SS-Runen auf [...]
Leif-Erik Holm: Habecks zögerliche Haltung hat uns wichtige Monate beim Auffüllen der Gasspeicher gekostet
Berlin, 21. Juni 2022. Zum Vorhaben von Wirtschaftsminister Habeck, die Verstromung von Gas zu reduzieren, äußert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Schön, dass Minister Habeck endlich aufwacht [...]
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht kündigt nach einem halben Jahr Eilentscheidung zu Ausschussvorsitzen an
Berlin, 20. Juni 2022. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die AfD-Bundestagsfraktion bereits vor sechs Monaten, nämlich am 31.12.2021, eingereicht hatte. [...]
Steffen Kotré: Kernkraftwerke nutzen, um Erdgas zu ersetzen
Berlin, 20. Juni 2022. Zum Umgang der Bundesregierung mit der Gasversorgungskrise teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Bundesregierung gefährdet mit ihrer energiepolitischen Borniertheit die Zukunft Deutschlands. Die [...]
Tino Chrupalla: Freuen uns auf Zusammenarbeit mit Rassemblement National
Berlin, 20. Juni 2022. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, gratuliert Marine Le Pen zum großen Wahlerfolg der Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen in Frankreich: „Die Rassemblement [...]
Gottfried Curio: Faesers „Verfassungsschüler“-Foto symbolisiert die Vogel-Strauß-Haltung der deutschen Migrationspolitik
Berlin, 17. Juni 2022. Innenministerin Nancy Faeser verbreitet bei Twitter ein Gruppenfoto, das in ihrem Haus aufgenommen wurde. Darauf posiert sie mit 100 Jugendlichen, die hinter ihrem Rücken teils extremistische Zeichen [...]
Steffen Kotré: AfD-Fraktion fordert Öffnung von Nord Stream 2
Berlin, 17. Juni 2022. Durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt jetzt weniger als die Hälfte an Gas nach Deutschland und es steht zu befürchten, dass die Gaslieferungen bald gänzlich ausbleiben. [...]
Götz Frömming: Forderungen der Opferbeauftragten ernst nehmen und Standortfrage endlich entscheiden
Berlin, 16. Juni 2022. In ihrem ersten Jahresbericht, der heute in Berlin vorgestellt wurde, sprach sich die SED-Opferbeauftragte, Evelyn Zupke, für die schnelle Umsetzung des Beschlusses zur Errichtung eines Mahnmals für [...]
Bernd Schattner: Heimische Tierhaltung retten
Berlin, 16. Juni 2022. Zu den Aussagen der Grünen Staatssekretärin Silvia Bender auf der ISN-Mitgliederversammlung („Wir müssen unseren Fleischkonsum halbieren“) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Während in China die Schweinehaltung [...]
Peter Boehringer: Die illegale Euro-Rettung geht weiter
Berlin, 16. Juni 2022. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung hat die Europäische Zentralbank beschlossen, die zu reinvestierenden Gelder aus dem Corona-Notkaufprogramm PEPP künftig noch flexibler einsetzen. Sie will damit die wachsenden Renditeabstände [...]
René Springer: Kindergeld-Urteil der EU-Richter auf ganzer Linie enttäuschend
Berlin, 16. Juni 2022. Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig. Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, wie zum Beispiel das Kindergeld für [...]
Harald Weyel: Deutsch-kirgisische Zusammenarbeit zeigt Perspektiven ohne Bevormundung und Währungsunion
Berlin, 16. Juni 2022. Zum „Tag der deutschen Wirtschaft“ im kirgisischen Bischkek, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel mit: „Kirgisistan bietet ausländischen Unternehmern Unterstützung bei den Formalitäten für Neugründungen und hat sich [...]
Nicole Höchst: Verfehlte Regierungspolitik trifft besonders Frauen
Berlin, 16. Juni 2022. Laut Medienberichten sind es noch immer überwiegend Frauen, welche die meisten unbezahlten Fürsorgearbeiten verrichten. Das hat für sie langfristig finanzielle Folgen. Denn wer viele Stunden dafür verwendet, [...]
Petr Bystron: Selbst im Krieg baut die Ukraine Kernenergie weiter aus
Berlin, 15. Juni 2022. Die Ukraine will die Nutzung der Kernenergie weiter ausbauen: Vergangene Woche hat der ukrainische Konzern Energoatom, Betreiber aller ukrainischen Kernkraftwerke, mit dem US-Konzern Westinghouse die exklusive Belieferung [...]
Malte Kaufmann: EU-Länder helfen beim Export russischen Öls nach Asien
Berlin, 15. Juni 2022. Zu Berichten über russische Öl-Exporte nach Asien mithilfe europäischer Öltanker erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Während die EU ein Öl-Embargo für europäische Länder [...]
Christina Baum: Impfschäden lückenlos erheben
Berlin, 15. Juni 2022. Zu der mangelnden systematischen Erfassung von Impfschäden teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt mehr und mehr. [...]
Michael Kaufmann: Forschungsfreiheit ist auch in der westlichen Welt bedroht
Berlin, 15. Juni 2022. Beim Treffen der G7-Wissenschaftsminister vom 12. - 14. Juni in Frankfurt diskutierte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit ihren Amtskollegen unter anderem über das Schwerpunktthema Wissenschaftsfreiheit. Sie betont dabei, [...]
Martin Sichert: Lauterbachs „Dauerwelle-Modus“ ist reine Panikmache
Berlin, 15. Juni 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert die Bürger auf, freiwillig in Innenräumen Maske zu tragen und sich erneut gegen Covid-19 impfen zu lassen – obwohl der neue Booster eine Ansteckung [...]
Nicole Höchst: Weniger Staat in der Familie
Berlin, 15. Juni 2022. Im November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie trat im April 1992 in Deutschland in Kraft. Dieser völkerrechtliche Vertrag beinhaltet die besonderen Schutz- Fürsorge-, und Beteiligungsrechte von [...]
Stephan Protschka: Steigende Lebensmittelpreise sind die Folge des Nichthandelns der Regierung
Berlin, 15. Juni 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. Grund dafür seien insbesondere die teuren Energiekosten, die von der Lebensmittelindustrie erst nach und nach an die [...]
René Springer: Inflationsschock bei Lebensmitteln – jetzt mehr Schweiz wagen
Berlin, 15. Juni 2022. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai 2022 um 7,9 Prozent gestiegen. Dabei betrug die Preissteigerung für Lebensmittelpreise im Mai 2022 ganze 11,1 Prozent. Die Erzeugerpreise für Lebensmittel [...]
Gottfried Curio: Großbritannien zeigt, Abschiebung illegaler Migranten ist möglich
Berlin, 14. Juni 2022. Zum Beginn der britischen Abschiebeflüge nach Ruanda erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Großbritannien zeigt, was geht, wenn man nur will: Es stellt tatsächlich die [...]
Leif-Erik Holm: Verschärfung des Kartellrechts ist notwendig, darf aber nicht für grüne Transformationswillkür missbraucht werden
Berlin, 14. Juni 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt Forderungen nach einer Verschärfung des Kartellrechts. Dies dürfe aber nicht dazu führen, grünen Ideologen Tür und Tor für reine [...]
Martin Sichert: Finanzielles Harakiri im Gesundheitswesen verhindern
Berlin, 14. Juni 2022. Der gesetzlichen Krankenversicherung könnte im kommenden Jahr mehr Geld fehlen als bislang angenommen, warnt die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK). Ohne ein politisches Eingreifen drohten den Versicherten Hunderte Euro [...]
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
Berlin, 30. Mai 2022. Die stark gestiegenen Energiekosten der vergangenen Wochen und Monate stellen für viele Menschen in unserem Land eine enorme Herausforderung dar. Für die Bürger entstehen dabei erhebliche [...]
Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden
Berlin, 30. Mai 2022. Am 3. August 2014 überfielen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates (IS) mitsamt ihrer Unterstützer die hauptsächlich von Jesiden bewohnte Region Sindschar im Nordirak und leiteten [...]
Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021
Berlin, 18 Mai 2022. Im August 2021, nur wenige Wochen nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan, eroberten die Taliban die Hauptstadt Kabul und stellten damit abschließend ihre im [...]
Stephan Protschka: Landwirtschaft muss sich wieder lohnen
Berlin, 14. Juni 2022. Heute beginnt der Deutsche Bauerntag in Lübeck. Es ist eine zweitägige Konferenz, die jährlich vom Deutschen Bauernverband veranstaltet wird und die in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunftsbauern“ [...]
Gottfried Curio: Regierung befeuert mit geplantem Migrationspaket illegale Migration
Berlin, 13. Juni 2022. Zum geplanten Migrationspaket der Regierung, welches Sprachkurse für Asylbewerber mit lediglich geringen Bleibechancen sowie die schnellere Vergabe von Aufenthaltstiteln vorsieht, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung weiß nicht, wer zu uns kommt
Berlin, 13. Juni 2022. In der Beantwortung auf zwei Schriftliche Einzelfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, teilt die Bundesregierung mit, dass sie bis zum 03.06.2022 13.271 afghanische Staatsangehörige über Islamabad ausgeflogen habe. Die [...]
Gottfried Curio: EU-Vereinbarung wird Migrationsdruck auf Deutschland weiter erhöhen
Berlin, 10. Juni 2022. Zu den heutigen Ergebnissen zur Flüchtlingsumverteilung nach den Beratungen der EU-Innenminister-Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit ihrer Bereitschaft, an einer [...]
Dirk Spaniel: Es ist nicht Aufgabe der Politik den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu bezahlen
Berlin, 10. Juni 2022. Der Leiter der Außenbeziehungen von Mercedes, Eckart von Klaeden hat sich zur Entscheidung des EU-Parlaments, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zu erlauben, grundsätzlich positiv [...]
Leif-Erik Holm: Kernkraft statt millionenschwerer PR-Kampagne für die Energiewende
Berlin, 10. Juni 2022. Anlässlich der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Energiesparkampagne fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine Rückkehr zur Kernkraft: „Anstatt Millionen Euro an Steuergeldern für eine [...]
Andreas Bleck: Umweltbundesamt hat Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren
Berlin, 10. Juni 2022. Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet in seinem Entlastungspaket unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für angeblich umweltschädliche Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent. Dazu erklärt Andreas Bleck, umweltpolitischer Sprecher [...]
Steffen Kotré: Diskussion um Kernenergie bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 9. Juni 2022. Zur aktuellen Diskussion über eine Renaissance der Kernenergie und die Annäherung der FDP in der Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Das Einschwenken eines [...]
Alice Weidel: „Zinswende“-Ankündigung der EZB ist zu wenig und kommt zu spät
Berlin, 9. Juni 2022. Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ‚Zinswende‘ bleibt weiter eine Ankündigung. Für Sparer, Rentner und die Mittelschicht [...]
Dirk Spaniel: Mit dem Verbrenner-Aus zerstört die EU unseren Wohlstand
Berlin, 9. Juni 2022. Das Europäischen Parlament hat entschieden, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen mit Verbrenner-Technologie mehr zuzulassen. Hintergrund ist eine Abstimmung am 8. Juni 2022 im Europäischen Parlament über ein Gesetzespaket zu [...]
Nicole Höchst: Schutzbrief des Familienministeriums gegen Genitalverstümmelungen ist blauäugig
Berlin, 9. Juni 2022. Weibliche Genitalverstümmelungen nehmen seit Jahren in Deutschland dramatisch zu. 2020 teilte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit, dass 66.707 Frauen davon betroffen seien. Es handelt sich um [...]
Nicole Höchst: Schwere Schäden bei Kindern durch Schulschließungen
Berlin, 8. Juni 2022. Der Direktor der Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universität Dresden und Mitglied des Expertenrates der Bundesregierung, Dr. Reinhard Berner, hat im Rahmen einer Meta-Analyse mehrere internationale [...]
Martin Hess: Innministerin Faeser gefährdet die Innere Sicherheit durch völlig falsche Prioritätensetzung bei der Extremismusbekämpfung
Berlin, 7. Juni 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert die nicht an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren in Deutschland orientierte Schwerpunktsetzung durch Ministerin Faeser und den Präsidenten des Bundesamtes für [...]
René Springer: Bis zu 750.000 neue Hartz-IV-Empfänger 2022 – Regierung wiederholt Fehler von 2015
Berlin, 7. Juni 2022. Mit dem kürzlichen beschlossenen Rechtskreiswechsel haben Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie erhalten außerdem Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen, aber auch [...]
Gottfried Curio: Geplantes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ belohnt illegale Migration
Berlin, 7. Juni 2022. Bundesinnenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, das dauerhafte Bleiberecht geben, falls sie während eines Jahres ihren Unterhalt sichern können und die [...]
Stephan Protschka: Geplante gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung ist überflüssig
Berlin, 7. Juni 2022. Zu den Eckpunkten für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung, die der Bundeslandwirtschaftsminister heute vorstellt, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die geplante gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung ist [...]
Investitionsprogramm für die Bundeswehr muss haushaltsrechtlich korrekt finanziert werden
Berlin, 3. Juni 2022. Zur Beschlussfassung über das Sondervermögen Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Umfangreiche Investitionen in [...]
