Gesetzentwürfe
Berufung eines deutschen Beauftragten für die Arktis im Range eines Botschafters durch die Bundesregierung
Berlin, 14. März 2023. Die arktische Region ist durch ihre geostrategische Lage, ihren Reichtum an Bodenschätzen wie Öl, Erdgas, Seltene Erden oder Eisen, als Raum für Güterschiffsverkehr und als Ökosystem von [...]
Peter Boehringer: LNG-Politik der Ampel ist hochgradig verlogen
Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro sowie zu den operativen Problemen beim Aufbau der [...]
Stephan Brandner: Lindner auf Kurs der AfD-Fraktion – Kanzleramtsanbau endlich stoppen
Berlin, 16. März 2023. Auch Bundesfinanzminister Lindner macht inzwischen deutlich, dass der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde Euro kosten würde, nicht mehr notwendig sei und [...]
AfD-Abgeordneter als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlamentswahlen in Kasachstan
Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März finden in der ehemaligen Sowjetrepublik vorgezogene Parlamentswahlen statt. [...]
Michael Kaufmann: Impfnebenwirkungen müssen dringend erforscht werden
Berlin, 15. März 2023. Im Deutschen Bundestag wurde heute der Antrag der CDU/CSU „Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken“ (Drs 20/5983) beraten. Hierzu äußert sich der forschungspolitische [...]
Mariana Harder-Kühnel: Geplantes Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist abzulehnen
Berlin, 15. März 2023. Zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung teilt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wird wie alle anderen pseudowissenschaftlichen [...]
Stephan Protschka: Förderung für moderne Landtechnik auch für Maschinenringe öffnen
Berlin, 15. März 2023. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag hat heute mehrheitlich einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, in dem gefordert wurde, dass die Förderung von Landtechnik und [...]
Christina Baum: Ideologie ist Altparteien wichtiger als Gesundheit der Bevölkerung
Berlin, 15. März 2023. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages berieten die Mitglieder über die Änderungsanträge der Regierungsparteien zum UPD-Stiftungsgesetz. Zum Eklat kam es beim Änderungsantrag 12, der das [...]
Edgar Naujok: Deutschland muss auf digitale Souveränität hinarbeiten
Berlin, 15. März 2023. Die EU will auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz künftig verstärkt mit den USA kooperieren. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok nahm dies zum Anlass, sich bei der Bundesregierung [...]
Jürgen Braun: Verbraucher vor Insekten im Essen warnen
Berlin, 15. März 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat die Forderung nach einer klaren Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln bekräftigt: „Jeder Bürger hat ein uneingeschränktes Recht darauf, genau [...]
Mike Moncsek: Start des Deutschlandtickets dringend verschieben
Berlin, 15. März 2023. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Beschlussempfehlung für die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 gegeben. Dazu teilt der Berichterstatter der [...]
Alice Weidel: Zu wenig und zu spät – Scholz‘ Migrationsgipfel ist eine Alibiveranstaltung
Berlin, 15. März 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz will Medienberichten zufolge am 10. Mai eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zu drängenden Migrationsfragen im Bundeskanzleramt einberufen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration
Berlin, 14. März 2023. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bindet seit März 2022 den Großteil der deutschen Aufnahmekapazitäten. Seit Kriegsbeginn sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden, [...]
Beatrix von Storch: Gesundheitsministerium endlich mit einer kompetenten, integren Persönlichkeit besetzen
Berlin, 14. März 2023. Die entdeckte Fälschung seines Lebenslaufs, mit dem Gesundheitsminister Lauterbach sich „maßgeblich einen Ruf als Professor nach Tübingen erschwindelte“, wie die WELT schreibt, hat seitens des Bundeskanzlers noch [...]
Hannes Gnauck: Bericht der Wehrbeauftragten belegt, Bundeswehr noch blanker als zuvor
Berlin, 13. März 2023. Zum Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Bundeskanzler Scholz kündigte letztes Jahr als Reaktion auf den Ukrainekrieg eine [...]
Gedenktag der deutschen Demokratiebewegung einführen
Berlin, 14. März 2023. Offizielle Gedenk- und Feiertage gehören zu den Symbolen, durch die sich ein Staat öffentlich darstellt. Durch nationale Gedenktage werden kollektiv erlebte Schlüsselereignisse oder -erfahrungen als für die [...]
Harald Weyel: Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines müssen Konsequenzen haben
Berlin, 14. März 2023. Über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt. Während der Amtszeit von Donald Trump [...]
Rüdiger Lucassen: Auswechslung des Generalinspekteurs unvermeidlicher Schritt – Bundeswehr muss remilitarisiert werden
Berlin, 14. März 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tauscht den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Auf Eberhard Zorn soll Carsten Breuer folgen. Auch Staatssekretärin Margaretha Sudhof soll ersetzt werden. Dazu teilt der verteidigungspolitische [...]
Unterstützung der Bewerbung einer deutschen Stadt für eine Schacholympiade ab 2028
Berlin, 14. März 2023. Mit der Epochenschwelle 1989/91 endete die seit dem II. Weltkrieg bestehende Dominanz des Weltschachs durch die Sowjetunion. Die Schacholympiaden seitdem fanden unter anderem in den Nachfolgerepubliken der [...]
Schulen am Limit – Bildungsmisere abwenden
Berlin, 14. März 2023. Bildung ist die wichtigste Ressource Deutschlands und ein leistungsfähiges Bildungssystem die Grundlage für das wirtschaftliche Fortkommen unseres Landes. Der Erfolg des deutschen Bildungssystems wird dabei in besonderem [...]
Ausgleichsabgabe neu – Mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit bringen
Berlin, 14. März 2023. Das Inklusionsbarometer 2022 zeigt verglichen mit der letzten Gesamterhebung 2017 eine verschlechterte Inklusion von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt7. Ursächlich dafür ist offenbar nicht nur die [...]
Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream
Berlin, 14. März 2023. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord-Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Prominente Akteure der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, [...]
Barbara Lenk: Die Bundesregierung muss eine einheitliche Linie zu TikTok finden
Berlin, 14. März 2023. Die Bundesregierung plant derzeit kein Verbot der Nutzung der App TikTok auf den Diensthandys der Beschäftigten der Ministerien. Das ergab die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf [...]
Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktionen verabschieden Resolution!
Digitalität im Bildungssystem – nicht zum Schaden der Schüler Die Bildungspolitiker der AfD in Bund und Ländern kritisieren auf ihrem 13. interfraktionellen Treffen die chaotische und oft undurchdachte Digitalisierung an Schulen. [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer-Chaos beenden
Berlin, 13. März 2023. Zum massiven Bürokratie-Aufwand im Zuge der Grundsteuer-Reform teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ausgerechnet in einer Zeit großer Unsicherheit in Deutschland, belastet nun auch [...]
Götz Frömming: Erwartungen an Bildungsgipfel halten sich in Grenzen
Berlin, 13. März 2023. Zum bevorstehenden Bildungsgipfel teilt der parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Die Probleme in unserem Bildungssystem sind so gewaltig, dass es in der [...]
Albrecht Glaser: Ampel greift mit Streichung der Grundmandatsklausel weitere Idee der AfD-Fraktion auf
Berlin, 13. März 2023. Medienberichten zufolge hat sich die Ampel-Koalition auf einen geänderten Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt. Dieser sieht nun offenbar eine gesetzliche Größe von 630 Abgeordneten vor. Auch [...]
Michael Kaufmann: Rückgang der Patentanmeldungen ist eine Gefahr für Deutschlands Wohlstand
Berlin, 10. März 2023. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München meldete für das vergangene Jahr einen Rückgang der einheimischen Patentanmeldungen um 6,6 Prozent, während die ausländischen Patentanmeldungen um 6,8 [...]
Stefan Keuter: Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanen muss ausgesetzt werden
Berlin, 10. März 2023. Zum Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Menschen aus Afghanistan teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Keuter, mit: „Das Auswärtige Amt hat eingeräumt, dass es [...]
Alice Weidel: „Scholz macht sich lächerlich mit seinem Gerede vom ,Wirtschaftswunder‘“
Berlin, 10. März 2023. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht für Deutschland Wachstumsraten wie zu Zeiten des „Wirtschaftswunders“. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Bundeskanzler hat in seinem [...]
Wir stellen uns vor!
Stephan Brandner Geboren 1966 in Herten/Westfalen. 1987 Abitur am Städtischen Gymnasium Herten, Ausbildung zum Industriekaufmann in Castrop-Rauxel (Klöckner-Becorit GmbH), danach dort kurze Zeit als Angestellter tätig. 1990 bis 1994 Studium der [...]
Uwe Schulz: Regierung muss verbindliche Frist für den Rückbau von Huawei-Komponenten setzen
Berlin, 10. März 2023. Zur laufenden Diskussion über den Einsatz chinesischer Technologie in deutschen Mobilfunknetzen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, mit: „In Sachen Huawei argumentiert die AfD-Bundestagsfraktion seit 2017 [...]
Wir stellen uns vor
Dr. Christina Baum Geboren am 21. März 1956 in Kleingrabe; evangelisch; verheiratet; ein Kind. 1974 Abitur am EOS Mühlhausen, Thüringen; 1979 Staatsexamen Medizinische Akademie Erfurt, Abschluss Diplom-Stomatologe; 1984 Staatliche Anerkennung als [...]
Bürgerdialoge im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Wir stellen uns vor
Peter Boehringer Geboren am 6. April 1969 in Schwäbisch Gmünd; zwei Kinder. 1988 Allgemeine Hochschulreife. 1988 bis 1989 Wehrdienst. 1991 kaufmännische Berufsausbildung mit Auszeichnung, bester Absolvent in Baden-Württemberg. 1991 bis 1995 [...]
Wir stellen uns vor
Andreas Bleck Geboren am 17. April 1988 in Neuwied; konfessionslos; verheiratet. 2005 Mittlere Reife an der Heinrich-Heine-Realschule in Neuwied; 2009 Allgemeine Hochschulreife an der David-Roentgen-Schule in Neuwied; seit 2009 Studium Deutsch [...]
Wir stellen uns vor
Roger Beckamp Geboren am 18. Juli 1975 in Köln; ein Kind. Abitur 1994. 1994 bis 1995 Wehrdienst beim Fernmeldeaufklärungsregiment 940 in Daun/Eifel. Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg, Rostock, Osnabrück, Staffordshire (Keele [...]
Steffen Kotré: Habecks „Werkstattbericht“ läuft auf Wohlstandsvernichtung hinaus
Berlin, 9. März 2023. Heute wurde von Bundeswirtschaftsminister Habeck der sogenannte „Werkstattbericht des BMWK – Wohlstand klimaneutral erneuern“ vorgestellt. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der geplanten [...]
Wir stellen uns vor
Dirk Brandes Geboren am 25. Mai 1974 in Langenhagen; konfessionslos; ledig. 1995 Wirtschaftsabitur dann Wehrdienst; Studium der Betriebswirtschaftslehre Abschluss VWA; Berufliche Ausbildung zum Industriekaufmann; Beruflich tätig im Vertrieb von Medizinprodukten und [...]
Wir stellen uns vor
Martin Reichardt Geboren am 30. Juli 1969 in Goslar; evangelisch; verheiratet; drei Kinder. 1989 Abitur; 1989 bis 1992 Ausbildung zum Offizier, 1992 bis 2001 Offizier der Bundeswehr; 1992 bis 1996 Studium [...]
Wir stellen uns vor
Leif-Erik Holm Geboren am 1. August 1970 in Schwerin; verheiratet; vier Kinder. Zehnklassige Polytechnische Oberschule in Lübstorf; Lehre zum Elektromonteur im BMK Industrie- und Hafenbau Stralsund; Grundwehrdienst in der NVA; Abitur [...]
Alice Weidel: Deutschland muss die Migrationswende schaffen
Berlin, 9. März 2023. Die EU-Innenminister beraten über die Asyl- und Migrationspolitik im Schengen-Raum. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ideologische Migrationspolitik der offenen Grenzen [...]
René Springer: CDU-Oberbürgermeister will Arbeitspflicht für Migranten und übernimmt damit Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 9. März 2023. Stuttgarts Oberbürgermeister Nopper (CDU) will, dass Flüchtlinge ohne Job zu einer Tätigkeit im öffentlichen Interesse verpflichtet werden. Angedacht sind etwa die Pflege von Grünflächen, Straßenreinigung oder Küchenarbeit. [...]
Uwe Schulz: Deutschland braucht eine Kernsanierung
Berlin, 8. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, kommentiert die Warnung des Bundesrechnungshofes vor den Folgen der explodierenden Staatsverschuldung und einem drohenden Kontrollverlust bei den Bundesfinanzen: „Die Ampel-Regierung [...]
Wir stellen uns vor!
Beatrix von Storch Geboren am 27. Mai 1971 in Lübeck; evangelisch; verheiratet. 1990 Abitur; 1990 bis 1992 Lehre zur Bankkauffrau; 1992 Studium der Rechtswissenschaften, 1. Juristisches Staatsexamen und 2. Juristisches Staatsexamen. [...]
Martin Reichardt: Gleichberechtigung braucht keine kostspieligen Übersee-Reisen
Berlin, 8. März 2023. Heute ist der ursprünglich von der Sozialistin Clara Zetkin 1910 in Kopenhagen initiierte internationale Frauentag. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind in dieser Woche bei der Frauenrechtskommission der [...]
Martin E. Renner: Honorarzahlungen der Bundesregierung gefährden journalistische Unabhängigkeit
Berlin, 8. März 2023. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Millionenhöhe von der Bundesregierung erhalten [...]
Thomas Ehrhorn: Umweltpolitik der Grünen ist unredlich
Berlin, 7. März 2023. Zur Mitteilung des Bundesumweltministeriums bezüglich des internationalen Abkommens zum Schutz der Weltmeere teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Reaktorsicherheit, mit: „Man reibt sich [...]
Bürgerdialog in Guben
Am 1. März 2023 fand in Guben ein sehr gut besuchter Bürgerdialog der Landesgruppe Brandenburg statt. Die Bundestagsabgeordneten René Springer und Sebastian Münzenmaier sprachen über ihre Arbeit im Bundestag und vor [...]
Klemm-Studie mit falschem Fazit
Berlin, 7. März 2023. In den Medien wird derzeit über die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebene Klemm-Studie berichtet. Dort wird festgestellt, dass der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss seit Jahren [...]
