Gesetzentwürfe
AfD-Fraktion veranstaltet Friedenskonzert
Berlin, 6. Februar 2023. Die AfD-Fraktion bringt in dieser Woche ihren Antrag „Deutschlands historischer Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein nachhaltiger Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und [...]
Albrecht Glaser: Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform bürger- wie demokratiefreundlich
Berlin, 6. Februar 2023. Zur öffentlichen Anhörung zur Wahlrechtsreform im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestags, Albrecht Glaser, mit: „Die heutige Sachverständigenanhörung [...]
Malte Kaufmann: Unter der Ampel-Regierung gerät Vandalismus und Sachbeschädigung an deutschen Bahnhöfen außer Kontrolle
Berlin, 6. Februar 2023. Aus der Antwort der Bundesregierung (20/5081) auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann (20/4804) geht hervor, dass in Baden-Württemberg in den Monaten Januar bis Oktober vergangenen Jahres [...]
Christina Baum: Steuerverschwendung bei Impfstoffbestellung muss Konsequenzen haben
Berlin, 4. Februar 2023. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Christina Baum hervorgeht (Monat Januar 2023 Arbeitsnummer 1/358), wurden seit 2021 fast 37 Millionen Impfdosen entsorgt. [...]
Leif-Erik Holm: Upahl exemplarisch für falsche Asyl- und Migrationspolitik der Ampel
Berlin, 3. Februar 2023. Angesichts der sich zuspitzenden Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen fordert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm eine Kehrtwende in der Asylpolitik: „Upahl steht exemplarisch dafür, was alles [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer ist verwaltungstechnischer Wahnsinn
Berlin, 3. Februar 2023. Die Landesregierung in Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate verlängert, nachdem diese am 31. Januar 2023 abgelaufen wäre. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Alice Weidel: Faesers Festhalten am Ministersessel in Berlin ist unwürdig
Berlin, 2. Februar 2023. Zu der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Hessen anzutreten, ihr Ministeramt aber nicht aufzugeben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Martin Reichardt: Aufklärung bezüglich Deutschenfeindlichkeit als Tatmotiv nötig
Berlin, 2. Februar 2023. Der somalische Angeklagte im Messerdoppelmordprozess von Ludwigsburg-Oggersheim, hat seinem Psychiater gegenüber gestanden, dass er durch die Tat auf jeden Fall Deutsche töten und verletzen wollte, so berichtet [...]
Rüdiger Lucassen: Waffenlieferungen zeigen Deutschlands fehlende strategische Souveränität
Berlin, 2. Februar 2023. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat gestern das Panzerbataillon 203 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht, aus dessen Bestand die ersten 14 LEOPARD 2A6 an die Ukraine geliefert werden. Laut [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung hat keine auswertbaren Daten zu Visumanträgen
Berlin, 2. Februar 2023. Zur Debatte um Arbeitsvisa für Fachkräfte teilt der stellvertretende außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Keuter, mit: „Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bemängelt in ihrem jüngsten Fachkräftereport [...]
Beatrix von Storch: Bundesverfassungsgericht stärkt politischen Islam
Berlin, 2. Februar 2023. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuches im Unterricht. Damit steht das Berliner Neutralitätsgesetz für die Schulen vor dem Aus. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2020 einer [...]
Joachim Wundrak: Pistorius muss Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
Berlin, 2. Februar 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erwägt, das Engagement der Bundeswehr in Mali früher zu beenden als geplant. Das Ende des UN-Einsatzes MINUSMA in dem westafrikanischen Land mit dem Abzug [...]
Marc Bernhard: Ampel hat Wohnungsbaukrise selbst verschuldet
Berlin, 1. Februar 2023. Deutschlands größter Wohnungsbaukonzern Vonovia legt alle für 2023 geplanten Neubauprojekte auf Eis. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit: „Utopische Klimaschutzvorgaben von Links-Grün und [...]
Gottfried Curio: Brandbrief der Kommunalpolitiker ist Offenbarungseid der laufenden Migrationspolitik
Berlin, 1. Februar 2023. In einem Brandbrief haben Kommunalpolitiker Kanzler Scholz aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik umzusteuern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Wo Regierungspolitiker auf Bundesebene [...]
René Springer: Nur hilflose Erklärungen der Bundesagentur für Arbeit für stark gestiegene Arbeitslosigkeit
Berlin, 1. Februar 2023. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist kräftig gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Im Januar 2023 waren 2,6 Millionen Menschen arbeitslos – ein Plus von [...]
Barbara Lenk: Deutschland muss mehr in Künstliche Intelligenz investieren
Berlin, 1. Februar 2023. Ende November 2022 stellte das US-amerikanische Unternehmen Open AI den Textgenerator Chat GPT vor. Die Software auf KI-Basis gibt auf Wissensfragen detailliert Antworten, kann Gedichte im Stile [...]
Martin Sichert: Studie gibt AfD-Fraktion Recht – Masken haben kaum eine Schutzwirkung gegen COVID-19
Berlin, 1. Februar 2023. In immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens entfällt die Pflicht zum Tragen einer Maske. Beispielsweise gilt ab 2. Februar bundesweit im Zugfernverkehr keine Maskenpflicht mehr. Nun zeigt [...]
René Springer: Migrationspolitik der Bundesregierung verschärft Fachkräftemangel
Berlin, 30. Januar 2023. Obwohl sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) seither um mehr als 20 Prozent [...]
Alice Weidel: Historischer Wohlstandsverlust erfordert Steuersenkungen und andere Energiepolitik
Berlin, 30. Januar 2023. Die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, schlägt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Alarm. [...]
Carolin Bachmann: Novelle des Raumordnungsgesetzes muss gestoppt werden
Berlin, 27. Januar 2023. Die Novelle des Raumordnungsgesetzes der Bundesregierung wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen stark kritisiert. Zahlreiche Sachverständige lehnten in der Sitzung [...]
Bernd Schattner: America-First-Handelspolitik robust beantworten
Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um die Auswirkungen des US-amerikanischen Gesetzes „Reduktion der Inflation“ (Inflation Reduction Act) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Von einem Inflationsreduzierungsprogramm kann beim Inflation Reduction [...]
Barbara Lenk: Ampel versäumt es, sichere digitale Identitäten einzuführen
Berlin, 27. Januar 2023. Zur Debatte um digitale Identitäten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk, mit: „Die Menschen in Deutschland erwarten eine sichere Lösung für eine digitale Identität, nicht [...]
Kay Gottschalk: EZB muss endlich entschlossen gegen Inflation vorgehen
Berlin, 27. Januar 2023. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädiert aufgrund der noch immer hohen Teuerungsraten für Zinserhöhungen im Euroraum. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die katastrophale Finanzpolitik [...]
Uwe Schulz: Wohlstandsverlust und Deindustrialisierung Deutschlands verhindern
Berlin, 27. Januar 2023. Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) belastet der Krisenmodus der letzten Jahre die deutsche Wirtschaft mit annähernd 600 Milliarden Euro. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied [...]
Petr Bystron: Baerbocks Entgleisung ist brandgefährlich
Berlin, 27. Januar 2023. Die Verlautbarung der Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat, Deutschland befände sich im Krieg mit Russland, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron wie folgt: „Ausgerechnet auf [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: „Bürgerrente“ muss sich vor allem für die Bürger rechnen
Berlin, 26. Januar 2023. Heute wurde in Berlin das vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) angekündigte Konzept der „Bürgerrente“ präsentiert. Die darin enthaltenen Vorschläge möchten die beteiligten Unternehmen als Beitrag zur Reform [...]
Malte Kaufmann: Deutschland braucht Handelspolitik ohne ideologische Agenda
Berlin, 26. Januar 2023. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht wirbt Wirtschaftsminister Robert Habeck für die Neuausrichtung der Handelspolitik Deutschlands. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann: „Nun gibt die Bundesregierung [...]
Martin Sichert: AfD-Fraktion fordert Kampagne zur Aufklärung von gesundheitlichen Schäden durch den Verzehr von Insekten
Berlin, 26. Januar 2023. Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers dürfen künftig im Essen enthalten sein. Die Europäische Union hat dafür grünes Licht gegeben – trotz zahlreicher Bedenken. Dazu teilt der gesundheitspolitische [...]
Gottfried Curio: Faeser muss endlich migrationspolitische Kehrtwende einleiten
Berlin, 26. Januar 2023. Ein vorbestrafter Palästinenser, der erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen wurde, hat in einem Zug in Schleswig-Holstein zwei Menschen erstochen und sieben weitere schwer verletzt. Der [...]
Martin Reichardt: Kinderarmut ist Folge von Politikversagen
Berlin, 26. Januar 2023. Zur Kinderarmut in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt: „Immer, wenn eine neue Studie über Kinderarmut in Deutschland veröffentlicht wird, geht [...]
Christina Baum: Erneuten Missbrauch von GKV-Geldern verhindern
Berlin, 26. Januar 2023. Mit der Änderung der Rechtsform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland in eine Stiftung bürgerlichen Rechts sollen zur dauerhaften Finanzierung 93 Prozent der finanziellen Mittel aus den Kassen der [...]
Carolin Bachmann: Kommunen entlasten durch sofortigen Stopp der Masseneinwanderung
Berlin, 26. Januar 2023. Für Kommunen ist der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen kaum noch beherrschbar. Sie fordern ein Krisentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge [...]
Martin Sichert: RKI-Chef Wieler fordert zu Recht eine Aufarbeitung der Corona-Politik
Berlin, 26. Januar 2023. Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, fordert wenige Wochen vor seinem Ausscheiden am 1. April eine „Aufarbeitung der Pandemie“ und resümiert, dass beispielsweise Schulschließungen während der [...]
Euro-Inflation und Energiekrise – Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen
24. Januar 2023. Die Energieversorgungslage in Deutschland ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden.1 Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf deutlich ansteigende Gaspreise einstellen. Politik, [...]
Rüdiger Lucassen: Die Ampel demontiert Deutschlands Streitkräfte
Berlin, 25. Januar 2023. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kommentiert die Entscheidung des Bundeskanzlers, Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern: „Die Panzertruppe ist das Rückgrat des deutschen [...]
Leif-Erik Holm: Pfeifen im Walde – die Krise ist nicht vorbei
Berlin, 25. Januar 2023. Anlässlich des vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Robert Habeck vor, die Situation schönzureden: „Wenn Wirtschaftsminister Habeck nun erleichtert verkündet, dass die Krise [...]
Marc Bernhard: Baustandard EH40 macht Wohnen unbezahlbar
Berlin, 25. Januar 2023. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) hat die steigenden klimapolitischen Baustandards kritisiert. Das sei einer der Gründe, warum „Bauen immer teurer und für viele unbezahlbar“ werde. Dazu teilt [...]
Gereon Bollmann: Fördernde Familienpolitik statt forcierte Migration
Berlin, 25. Januar 2023. Laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes wirkte sich zwar die seit 2021 zu beobachtende Übersterblichkeit deutlich aus. 1,06 Millionen Menschen und damit rund vier Prozent mehr als 2021 [...]
Tobias Matthias Peterka: Ampelkoalition kopiert Konzept der AfD-Fraktion zur Wahlrechtsreform
Berlin, 25. Januar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits in der vorigen Wahlperiode unter Drucksache 19/20602 ein Konzept zur Reform des Wahlrechts vorgelegt. Diese Ideen sind von allen anderen [...]
Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung
25. Januar 2023. Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgruppe. Die Intensität der Christenverfolgung nimmt weltweit jedes Jahr zu. Mehr als 360 Millionen Christen sind ausdrücklich aufgrund ihres Glaubens intensiver [...]
Tino Chrupalla: Entscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung deutscher Panzer ist unverantwortlich
Berlin, 24. Januar 2023. Laut Medienberichten will die Bundesregierung Panzer des Typs Leopard 2 A6 der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino [...]
Markus Frohnmaier: Afrika-Strategie der Bundesregierung löst kein einziges Problem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 24. Januar 2023. Zur heute von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) neu vorgestellten Afrika-Strategie der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung setzt auf [...]
Tino Chrupalla: Der Kanzler muss Farbe für den Frieden bekennen
Berlin, 24. Januar 2022. Polen hat laut Verteidigungsminister Blaszczak die Exportgenehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beantragt. Laut polnischer Regierung soll der Antrag bei der Bundesregierung eingegangen sein. [...]
Kay-Uwe Ziegler: Versorgungssicherheit der Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten
Berlin, 24. Januar 2023. Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente sind zurzeit flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen. Diese Situation [...]
Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches Sport
Berlin, 24. Januar 2023. Bewegung, Spiel und Sport sind elementare und unverzichtbare Bestandteile einer ganzheitlichen kindlichen Entwicklung. Sie können in vielfältiger Weise die sprachliche, körperliche, emotionale und intellektuelle Entwicklung positiv beeinflussen; [...]
Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen
24. Januar 2023. Die Europäische Union, vor allem aber Deutschland, befindet sich erneut in der akuten Phase1 einer seit Jahren anhaltenden, selbst gesteckten Krise illegaler Migration: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat [...]
Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen
Berlin, 24. Januar 2023. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass EU-Mitgliedstaaten das betäubungslose Schlachten verbieten dürfen, um das Leiden des Tieres zum Zeitpunkt seiner Tötung zu verringern und das Wohlergehen [...]
Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
Berlin, 24. Januar 2023. Die Europäische Union (EU) und die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hatten sich 2019 nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer auf ein umfassendes Assoziierungsabkommens zur Bildung der größten [...]
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
Berlin, 24. Januar 2023. Der ursprüngliche Ansatz, Patienten auch im Notfall möglichst ambulant in Praxen zu betreuen, Krankenhäuser nur in den Situationen einzubinden, in denen in der Regel auch eine stationäre [...]
Neue Indikatoren des Jahreswirtschaftsberichtes
Berlin, 24. Januar 2023. Mit der Vorstellung des neuen Jahreswirtschaftsberichtes am 26. Januar 2022 in Berlin präsentierte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, 32 neue Indikatoren, die dem Bruttoinlandsprodukt [...]
