Gesetzentwürfe
René Springer: Scholz bläst den Sozialstaat auf und will die Grenzen weiter öffnen – Beides gleichzeitig führt in den Ausverkauf Deutschlands
Berlin, 16. Dezember 2021. Zur Regierungserklärung von BK Scholz sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Was wir nach Durchsicht des Koalitionsvertrags bereits befürchtet hatten, wurde jetzt auch [...]
Rüdiger Lucassen: Militärische Eskalationsspirale durchbrechen
Berlin, 16. Dezember 2021. Im Ukraine-Konflikt zwischen der russischen Föderation und der NATO droht die nächste Eskalationsstufe. Russland kündigte eine mögliche Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa an. Der verteidigungspolitische Sprecher [...]
Uwe Witt: 2G bei Tafeln bestraft die Ärmsten der Gesellschaft
Berlin, 15. Dezember 2021. Mehrere Tafeln in Deutschland haben sich dazu entschlossen in Ihren Ausgabestellen das 2G-Prinzip einzuführen. Lebensmittel werden ab sofort aus angeblichem Schutz für die Mitarbeiter nur noch an [...]
Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
Berlin, 15.Dezember 2021. Dem Steuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen zumindest so viel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf; so auch der 13. Existenzminimumbericht der [...]
Dirk Brandes: Während Österreich sich rüstet, will deutsche Bundesregierung von Blackout-Szenario nichts wissen
Berlin, 15. Dezember 2021. Laut einem Expertenbericht aus dem österreichischen Verteidigungsministerium ist in den nächsten fünf Jahren mit dem Eintreten eines europaweiten Stromausfalls („Blackout“) zu rechnen. „Ein europaweiter Strom- und Infrastrukturausfall [...]
Joana Cotar: Freies Netz statt Telegram-Zensur
Berlin, 15. Dezember 2021. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, hat die Forderung des niedersächsischen Innenministers Pistorius nach einem Bann des Messengerdienstes Telegram scharf zurückgewiesen und ihm [...]
Thomas Ehrhorn: Feuerwerksverbot an Silvester – die neue grüne Welt wird grau
Berlin, 15. Dezember 2021. Zum erneuten Verkaufsverbot von Feuerwerk zu Silvester äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: „Wenn der Aerosol-Experte Gerhard [...]
Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen
Berlin, 15. Dezember 2021. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft einen „Blackout“, also einen längerfristigen, großflächigen Zusammenbruch der Stromversorgung, als „wahrscheinlichste Katastrophe“ ein. Die Gründe sind offensichtlich: Windenergie- und Photovoltaikanlagen [...]
Weitere fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion gewählt
Berlin, 14. Dezember 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung folgende fachpolitische Sprecher (Arbeitskreisleiter) gewählt: Finanzpolitischer Sprecher: Kay Gottschalk Wirtschaftspolitischer Sprecher: Leif-Erik Holm Arbeits- und sozialpolitische Sprecher: [...]
AfD-Fraktion wählt Kandidaten für Vorsitz in Bundestagsausschüssen
Berlin, 14. Dezember 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung die Kandidaten für den Vorsitz im Innenausschuss, den Vorsitz im Gesundheitsausschuss und den Vorsitz im Ausschuss für [...]
Alice Weidel: Rückforderungen von Corona-Geldern ruinieren Mittelstand und Kleinunternehmer
Berlin, 13. Dezember 2021. Selbständige Gewerbetreibende werden zunehmend mit Rückzahlungsforderungen für Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fühlen sich getäuscht, kritisiert der Verband Gründer und Selbständige [...]
Tino Chrupalla: Baerbock verzögert Nord Stream 2 gegen deutsche Interessen
Berlin, 13. Dezember 2021. Zur Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht [...]
Gottfried Curio: Aufnahme von Afghanen ist starkes Pull-Signal
Berlin, 10. Dezember 2021. Zu den Berichten, dass Deutschland 25.000 afghanische „Flüchtlinge“ aufnehmen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Kaum ist die Ampel-Regierung vereidigt, setzt Innenministerin Nancy Faeser [...]
Fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion gewählt
Berlin, 10. Dezember 2021. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer heutigen Sitzung folgende fachpolitische Sprecher (Arbeitskreisleiter) gewählt: Sprecher Arbeitskreis Petitionen: Johannes Huber Außenpolitischer Sprecher: Petr Bystron Innenpolitischer Sprecher: [...]
René Springer: Ungewöhnlich starker Reallohnverlust – links-gelbe Ampel weiterhin untätig
Berlin, 10. Dezember 2021. Das Statistische Bundesamt vermeldet das endgültige Ergebnis der Verbraucherpreisinflation im November 2021 mit plus 5,2 Prozent − gemessen als Veränderung zum Vorjahresmonat. Da sich nach der Bilanz [...]
Jürgen Braun: Die Ampel entwertet die allgemeinen Menschenrechte
Berlin, 9. Dezember 2021. Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, mit: „Die Ampelkoalition entwertet die allgemeinen Menschenrechte zusehends. [...]
Frank Rinck: Nachlässigkeit bei Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest beenden
Berlin, 9. Dezember 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Rinck hat sich gegen die Nachlässigkeit in der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgesprochen: „Mit dem weiteren Vordringen der ASP nach Norden und Westen [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ausgrenzung der AfD-Fraktion untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen
Berlin, 9. Dezember 2021. Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, im zweiten Wahlgang erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und [...]
Dirk Brandes: Bundesregierung kann keine Angaben zu Genesenen auf Intensivstationen machen – Wir brauchen endlich verlässliche Daten
Berlin, 9. Dezember 2021. Der Bundesregierung liegen keine Daten über den „Genesenen- und Impfstatus“ der Corona-Intensivpatienten in den Krankenhäusern vor. „Im Intensivregister wurde für den angefragten Zeitraum nicht der Status genesen, [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
Berlin, 9. Dezember 2021. Heute berät der Bundestag den AfD-Antrag zur Inflationsbekämpfung. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing teilt dazu mit: „‚Die Sorgen der Menschen angesichts einer steigenden Inflation nehmen wir [...]
Dirk Spaniel: Pendlerpauschale sofort erhöhen, CO2-Abgabe aussetzen
Berlin, 8. Dezember 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert, die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent je Entfernungskilometer auf 2022 vorzuziehen und die CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Wir hoffen, Scholz wird im Interesse aller Deutschen regieren
Berlin, 8. Dezember 2021. Zur Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Wir wünschen Olaf Scholz als Bundeskanzler [...]
Stephan Protschka: Wir nehmen Özdemir beim Wort und werden ihn immer wieder daran erinnern
Berlin, 8. Dezember 2021. Zur Ernennung von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Im Namen [...]
Joana Cotar: Nein zu Klarnamenpflicht im Netz
Berlin, 8. Dezember 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat sich mit Nachdruck gegen Gewerkschaftsforderungen nach einer Klarnamen-Pflicht im Internet ausgesprochen: „Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft ist vollkommen abwegig. Niemand [...]
Steffen Kotré: Versorgungssicherheit in Gefahr – Energieversorger schlagen Alarm
Berlin, 7. Dezember 2021. Zur zunehmenden Gefahr für die Versorgungssicherheit erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Nach E.on schlägt nun Amprion Alarm. Die Ampel-Pläne [...]
Grundrechte sind keine Geimpftenrechte – Die Wahrnehmung von Grundrechten darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden
Berlin, 7. Dezember 2021. Nach dem gültigen Verständnis unserer freiheitlichen Rechtsordnung kommen die Grundrechte dem Einzelnen nicht vorbehaltlich eines gewünschten Verhaltens, sondern unbedingt zu. Es ist ausgeschlossen, dass sich Grundrechte verdient [...]
Joana Cotar: Ampel nimmt Digitalisierung nicht ernst genug
Berlin, 7. Dezember 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat die Personalentscheidungen des Ampel-Bündnisses kritisiert: „Nancy Faeser ist eine komplette Fehlbesetzung. Als Innenministerin ist sie auch verantwortlich für eine Vielzahl [...]
Erhöhung der Prämien für Olympiasieger ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024
Berlin, 7. Dezember 2021. Für den Gewinn einer Goldmedaille erhalten deutsche Sportler bei den olympischen und paralympischen Spielen aktuell eine Prämie in Höhe von € 20.000,00; für Silber und Bronze gibt [...]
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
Berlin, 7. Dezember 2021. Um über Corona-Maßnahmen und deren möglichen Umfang diskutieren und entscheiden zu können, müssen dem Bundestag ausreichend valide Daten über die Auswirkung der Krankheit als auch über die [...]
Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
Berlin, 7. Dezember 2021. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2021 bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat1. [...]
Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent
Berlin, 7. Dezember 2021. Der starke Anstieg der Preise für Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff belastet weite Teile der Bevölkerung zunehmend, insbesondere jene, die aus beruflichen Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. [...]
Keine Corona-Impfpflicht
Berlin, 7. Dezember 2021. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG dar. Die Einführung einer generellen Impfpflicht würde die [...]
Marc Bernhard: Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun
Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer Parteisoldatin [...]
Gottfried Curio: Designierte Innenministerin Faeser ist ideologische Besetzung
Berlin, 6. Dezember 2021. Zu der Ankündigung der SPD betreffend die Besetzung des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Präsentation von Nancy Faeser durch Olaf Scholz als [...]
Martin Reichardt: Designierte Familienministerin Spiegel hat sich schon vor Amtsantritt disqualifiziert
Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für eine einheitliche gendergerechte Sprache in Gesetzestexten und anderen Vorhaben der künftigen Ampel-Koalition ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Malte Kaufmann: 2G-Beschlüsse zerstören den fairen Wettbewerb und benachteiligen deutschen Einzelhandel
Die jüngsten 2G-Beschlüsse von Bund und Ländern bremsen den deutschen Einzelhandel weiter aus und führen zu dramatischem Umsatzeinbruch. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit Umsatzeinbußen im stationären Einzelhandel bis 5,3 [...]
Alice Weidel: Bundesweite 2G-Regelung ist der Sargnagel für den Einzelhandel
Berlin, 3. Dezember 2021. Zur geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent und Insolvenzen [...]
Nicole Höchst: Ehegattensplitting bietet Freiräume für individuelle Lebensentscheidungen
Berlin, 3. Dezember 2021. Die Ampel-Koalition will das Ehegattensplitting durch eine neue Familienbesteuerung ersetzen. Zur Begründung heißt es, dass das Ehegattensplitting die traditionelle Vorstellung vom männlichen Ernährer stärke und Frauen und [...]
Jürgen Braun: Ampel-Koalition schaut beim Thema Christenverfolgung weg
Berlin, 3. Dezember 2021. Zum Aus für den Bundesbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübeln (CDU), dessen Amt von SPD, Grünen und FDP nicht neu besetzt werden soll, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher [...]
Christina Baum: Impfung von Kindern gegen Covid-19 ist unverantwortlich
Berlin, 3. Dezember 2021. Nachdem bereits die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren gegeben hat, bereitet nun die Ständige [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: MPK-Beschlüsse sind Dokument der Rat- und Planlosigkeit
Berlin, 2. Dezember 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger [...]
Petr Bystron: Eine Osterweiterung der NATO droht Sicherheit und Frieden in Europa zu gefährden
Berlin, 2. Dezember 2021. Zur Forderung des russischen Präsidenten Vladimir Putin nach einem Stopp der weiteren NATO-Erweiterung erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Die Nato wurde als [...]
Martin Renner: Die Deutsche Welle hat ein Extremismusproblem
Berlin, 2. Dezember 2021. Zu den bekanntgewordenen antisemitischen Entgleisungen von Journalisten der Deutschen Welle erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Die jüngsten Enthüllungen verschlagen jedem Demokraten die Sprache. [...]
Beatrix von Storch: EU-Vorschläge zu Migranten in Belarus sind untauglich und gefährlich
Berlin, 2. Dezember 2021. Laut aktueller Berichtserstattung hat der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sados, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Belarus abgelehnt. Aus Sicht Polens sei [...]
Edgar Naujok: Bundesregierung überlässt Aufklärung über Impfstoffe der EU
Berlin, 2. Dezember 2021. Der für den Landkreis Leipzig direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hat die Bundesregierung zur Bewertung und Aufklärung über noch nicht zugelassene Covid 19-Impfstoffe befragt. Bezugnehmend auf die [...]
René Springer: Deutschland braucht einen Anti-Inflation-Schutzschild nach polnischem Vorbild
Berlin, 1. Dezember 2021. Presseberichten zufolge ergreift Polen Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Inflation abzumildern. Das Programm mit dem Namen „Anti-Inflation-Schutzschild“ sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und [...]
Jürgen Pohl: Corona-Kurzarbeiter werden durch höchstrichterliches Urteil doppelt bestraft
Berlin, 1. Dezember 2021. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei der sogenannten Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten [...]
Uwe Witt: Mehr Priorität für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ist dringend erforderlich
Berlin, 1. Dezember 2021. In ihrem Inklusionsbarometer Arbeit berichten Aktion Mensch und das Handelsblatt Research Institute, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 174.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos waren. Dies [...]
Gereon Bollmann: Wir stehen vor einem weiteren Armutszeugnis bundesdeutscher Verfassungsrechtsprechung
Berlin, 1. Dezember 2021. Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklärt der frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: „Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Scholz spaltet mit Forderung nach Impfpflicht das Land
Berlin, 30. November 2021. Zur Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Olaf [...]
