Gesetzentwürfe
Joana Cotar: Ampel nimmt Digitalisierung nicht ernst genug
Berlin, 7. Dezember 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalisierungsexpertin Joana Cotar hat die Personalentscheidungen des Ampel-Bündnisses kritisiert: „Nancy Faeser ist eine komplette Fehlbesetzung. Als Innenministerin ist sie auch verantwortlich für eine Vielzahl [...]
Erhöhung der Prämien für Olympiasieger ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024
Berlin, 7. Dezember 2021. Für den Gewinn einer Goldmedaille erhalten deutsche Sportler bei den olympischen und paralympischen Spielen aktuell eine Prämie in Höhe von € 20.000,00; für Silber und Bronze gibt [...]
Keine Entscheidung über Corona-Maßnahmen ohne ausreichende Datengrundlage über Wirksamkeit und Nebenwirkungen der Impfung
Berlin, 7. Dezember 2021. Um über Corona-Maßnahmen und deren möglichen Umfang diskutieren und entscheiden zu können, müssen dem Bundestag ausreichend valide Daten über die Auswirkung der Krankheit als auch über die [...]
Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation
Berlin, 7. Dezember 2021. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2021 bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat1. [...]
Aussetzung der CO2-Abgabe auf Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff – Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent
Berlin, 7. Dezember 2021. Der starke Anstieg der Preise für Benzin, Gas- und Dieselkraftstoff belastet weite Teile der Bevölkerung zunehmend, insbesondere jene, die aus beruflichen Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind. [...]
Keine Corona-Impfpflicht
Berlin, 7. Dezember 2021. Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG dar. Die Einführung einer generellen Impfpflicht würde die [...]
Marc Bernhard: Benennung von Klara Geywitz als neue Bauministerin hat mit Bauen und Wohnen nichts zu tun
Berlin, 6. Dezember 2021. Zur Ankündigung der SPD, Klara Geywitz als neue Bauministerin zu benennen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Marc Bernhard: „Frau Geywitz hat nach ihrem Politikstudium die klassischen Positionen einer Parteisoldatin [...]
Gottfried Curio: Designierte Innenministerin Faeser ist ideologische Besetzung
Berlin, 6. Dezember 2021. Zu der Ankündigung der SPD betreffend die Besetzung des Innenministeriums erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Präsentation von Nancy Faeser durch Olaf Scholz als [...]
Martin Reichardt: Designierte Familienministerin Spiegel hat sich schon vor Amtsantritt disqualifiziert
Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für eine einheitliche gendergerechte Sprache in Gesetzestexten und anderen Vorhaben der künftigen Ampel-Koalition ausgesprochen. Dazu erklärt Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Malte Kaufmann: 2G-Beschlüsse zerstören den fairen Wettbewerb und benachteiligen deutschen Einzelhandel
Die jüngsten 2G-Beschlüsse von Bund und Ländern bremsen den deutschen Einzelhandel weiter aus und führen zu dramatischem Umsatzeinbruch. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit Umsatzeinbußen im stationären Einzelhandel bis 5,3 [...]
Alice Weidel: Bundesweite 2G-Regelung ist der Sargnagel für den Einzelhandel
Berlin, 3. Dezember 2021. Zur geplanten bundesweiten Einführung der 2G-Regelung im Einzelhandel und der Kritik des Branchenverbands HDE, die Restriktionen könnten zu erheblichen Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent und Insolvenzen [...]
Nicole Höchst: Ehegattensplitting bietet Freiräume für individuelle Lebensentscheidungen
Berlin, 3. Dezember 2021. Die Ampel-Koalition will das Ehegattensplitting durch eine neue Familienbesteuerung ersetzen. Zur Begründung heißt es, dass das Ehegattensplitting die traditionelle Vorstellung vom männlichen Ernährer stärke und Frauen und [...]
Jürgen Braun: Ampel-Koalition schaut beim Thema Christenverfolgung weg
Berlin, 3. Dezember 2021. Zum Aus für den Bundesbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübeln (CDU), dessen Amt von SPD, Grünen und FDP nicht neu besetzt werden soll, teilt der menschenrechtspolitische Sprecher [...]
Christina Baum: Impfung von Kindern gegen Covid-19 ist unverantwortlich
Berlin, 3. Dezember 2021. Nachdem bereits die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffes der Hersteller BioNTech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren gegeben hat, bereitet nun die Ständige [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: MPK-Beschlüsse sind Dokument der Rat- und Planlosigkeit
Berlin, 2. Dezember 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla nehmen Stellung zu den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger [...]
Petr Bystron: Eine Osterweiterung der NATO droht Sicherheit und Frieden in Europa zu gefährden
Berlin, 2. Dezember 2021. Zur Forderung des russischen Präsidenten Vladimir Putin nach einem Stopp der weiteren NATO-Erweiterung erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Die Nato wurde als [...]
Martin Renner: Die Deutsche Welle hat ein Extremismusproblem
Berlin, 2. Dezember 2021. Zu den bekanntgewordenen antisemitischen Entgleisungen von Journalisten der Deutschen Welle erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Die jüngsten Enthüllungen verschlagen jedem Demokraten die Sprache. [...]
Beatrix von Storch: EU-Vorschläge zu Migranten in Belarus sind untauglich und gefährlich
Berlin, 2. Dezember 2021. Laut aktueller Berichtserstattung hat der polnische Botschafter bei der EU, Andrzej Sados, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Migrationskonflikt mit Belarus abgelehnt. Aus Sicht Polens sei [...]
Edgar Naujok: Bundesregierung überlässt Aufklärung über Impfstoffe der EU
Berlin, 2. Dezember 2021. Der für den Landkreis Leipzig direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok hat die Bundesregierung zur Bewertung und Aufklärung über noch nicht zugelassene Covid 19-Impfstoffe befragt. Bezugnehmend auf die [...]
René Springer: Deutschland braucht einen Anti-Inflation-Schutzschild nach polnischem Vorbild
Berlin, 1. Dezember 2021. Presseberichten zufolge ergreift Polen Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Inflation abzumildern. Das Programm mit dem Namen „Anti-Inflation-Schutzschild“ sieht die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und [...]
Jürgen Pohl: Corona-Kurzarbeiter werden durch höchstrichterliches Urteil doppelt bestraft
Berlin, 1. Dezember 2021. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts müssen Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei der sogenannten Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten [...]
Uwe Witt: Mehr Priorität für Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ist dringend erforderlich
Berlin, 1. Dezember 2021. In ihrem Inklusionsbarometer Arbeit berichten Aktion Mensch und das Handelsblatt Research Institute, dass in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 174.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos waren. Dies [...]
Gereon Bollmann: Wir stehen vor einem weiteren Armutszeugnis bundesdeutscher Verfassungsrechtsprechung
Berlin, 1. Dezember 2021. Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklärt der frühere Richter am Oberlandesgericht Schleswig und AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann: „Mit seiner heute verkündeten Entscheidung zur [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Scholz spaltet mit Forderung nach Impfpflicht das Land
Berlin, 30. November 2021. Zur Forderung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Olaf [...]
Stephan Protschka: Verschärfung der Klimaziele für die Landwirtschaft würde in gewaltigem Höfesterben enden
Berlin, 30. November 2021. Vor dem Hintergrund der Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele durch die Bundesregierung wurden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Reihe von Maßnahmen adressiert. Mit einer Kleinen [...]
Götz Frömming: Kein Freifahrtschein für weitere Schulschließungen
Berlin, 30. November 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Schulschließungen durch die "Bundesnotbremse" verkündet. Geklagt hatten Eltern, die durch das Verbot von Präsenzunterricht zwischen dem 22. April und [...]
Dirk Spaniel: Pläne des künftigen Verkehrsministers Wissing teils unnötig und inkonsistent
Berlin, 30. November 2021. Zu den Plänen des designierten Bundesverkehrsministers Volker Wissing erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel: „In den letzten Tagen hat sich Volker Wissing [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel darf Entscheidung zur Bundesnotbremse nicht als Freibrief missbrauchen
Berlin, 30. November 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur sogenannten „Bundesnotbremse“ der Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Das Urteil des [...]
Stefan Keuter: Deutschland darf ukrainischen Reparationsforderungen nicht nachkommen
Berlin, 29. November 2021. Zu den Reparationsforderungen des ukrainischen Botschafters, Andriy Melnik, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter: „Deutschland hat über Jahrzehnte an die Sowjetunion, deren Bestandteil die Ukraine war, Milliarden von [...]
Alice Weidel: Inflation treibt Normalverdiener und Mittelschicht in die Verarmungsfalle
Berlin, 29. November 2021. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts hat die Inflation in Deutschland im November die Fünf-Prozent-Marke überschritten und ist auf mittlerweile 5,2 Prozent gestiegen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
Tino Chrupalla: Diskussion über Lockdown muss umgehend beendet werden
Berlin, 29. November 2021. Zur Diskussion über einen neuen Lockdown und eine Impfpflicht teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die anhaltenden Diskussionen über einen neuen Lockdown [...]
Tobias Matthias Peterka: Regierung hat für 500.000 Euro 12 Corona-Erkrankte aus Rumänien eingeflogen
Berlin, 29. November 2021. Anfang November holte die Bundesregierung in zwei Flügen jeweils 6 rumänische Covid-19-Patienten zur Behandlung nach Deutschland. Der zweifache Einsatz der Bundeswehr-Spezialmaschine AirMedEvac kostete insgesamt eine halbe Million [...]
Jürgen Pohl: 3G-Testchaos der Regierung enteignet deutsche Arbeitnehmer
Berlin, 29. November 2021. Zu den Folgen der seit vergangenen Mittwoch am Arbeitsplatz und im Nahverkehr geltenden 3G-Regelung erklärt der stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl: „Die Chaostage [...]
Mariana Harder-Kühnel: Nominierung Spiegels als Familienministerin unverantwortlich
Berlin, 27. November 2021. Während die Grünen die ehemalige rheinland-pfälzische Integrations- und Familien- sowie spätere Umweltministerin Anne Spiegel für das Amt der Bundesfamilienministerin nominierten, muss sich diese in Rheinland-Pfalz vor einem [...]
Marc Jongen: Mit Claudia Roth als Kulturstaatsministerin wird die Kultur endgültig zum Spielball grün-linker Ideologie
Am gestrigen Abend wurde in den Spitzengremien der Grünen bekannt, dass Claudia Roth Kulturstaatsministerin werden soll. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, wie folgt: „Vor dem ,Fortschritt‘, [...]
Rüdiger Lucassen: Impfpflicht für Bundeswehr ist schwerer Fehler des Verteidigungsministeriums
Berlin, 26. November 2021. Die Corona-Impfung wurde vom Verteidigungsministerium in den Katalog der „duldungspflichtige Impfungen“ aufgenommen. Soldaten, die sich nicht mit dem Corona-Impfstoff impfen lassen wollen, werden mit Disziplinarstrafen bedroht. Dazu [...]
Tino Chrupalla/Alice Weidel: Ideologische Migrationspolitik der Ampel zerreißt Deutschland und Europa
Berlin, 26. November 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisieren die migrationspolitischen Aussagen des „Ampel“-Koalitionsvertrags: Tino Chrupalla: „Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen und betreibt die [...]
Springer: Ampel-Koalition untätig angesichts stark steigender Inflation
Berlin, 26. November 2021. Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, mit: „Die Inflation steigt täglich weiter an und wird nach [...]
Karsten Hilse: Ampel-Pläne zum Kohleausstieg bringen nichts als extrem hohe Kosten für Verbraucher und Steuerzahler
Berlin, 26. November 2021. Zum Kohleausstieg, den die sogenannten Ampel-Parteien laut Koalitionsvertrag bis 2030 „idealerweise“ vorziehen wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Welchem auf schrecklichste Weise zerstörerischen Ideal [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenproblematik bleibt im Koalitionsvertrag ungelöst
Berlin, 25. November 2021. Zu den rentenpolitischen Plänen im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNE erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Auf den immerhin drei Seiten zum Thema Rente [...]
Marc Bernhard: Mit der Ampel werden Energiepreise explodieren
Berlin, 25. November 2021. Die sogenannten Ampel-Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor. Robert Habeck verlautbarte unter anderem, dass die CO2-Steuer nicht mehr unter 60 Euro je Tonne fallen wird. Hierzu [...]
Malte Kaufmann: Für die deutsche Wirtschaft ist die Ampel auf Rot gesprungen
Berlin, 25. November 2021. Im Koalitionsvertrag kündigen die Ampel-Parteien einen Umbau der Wirtschaft an. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien bedeutet den Great-Reset für die deutsche Wirtschaft. [...]
Peter Boehringer: Die Ampel will den Bundesstaat Europa – Ein Vorhaben gegen die Interessen Deutschlands
Berlin, 25. November 2021. Im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen die Ampelfraktionen auf Seite 131 an, die EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat umwandeln zu wollen. Auch fasst man einen verfassungsgebenden Konvent [...]
Jürgen Pohl/Marcus Bühl: Bei der Ampel sieht der Osten Deutschlands rot
Berlin, 25. November. 2021. Zum Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien teilt der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, mit: „Typisch 2021: Es kommt immer noch schlimmer als man denkt. Der nun vorliegende [...]
Dirk Spaniel/Wolfgang Wiehle: Ampel-Koalitionsvertrag bedeutet Einstieg in planwirtschaftliche Mobilitätspolitik
Berlin, 25. November 2021. Zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrags der sogenannten ‚Ampel‘ im Bereich Verkehr und Mobilität erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter, Wolfgang Wiehle: „Es [...]
Martin Reichardt: Koalitionsvertrag definiert Familie neu – Ideologie statt Normalität
Berlin, 25. November 2021. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, erklärt zum Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien: „Die politische Dekonstruktion der Familie hat schon lange begonnen, jetzt wird sie [...]
Bernd Schattner: Koalitionsvertrag der Ampel beschließt das Aus für die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland
Berlin, 25. November 2021. Zu den agrarpolitischen Positionen im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Bernd Schattner, mit: „Mit der grünen Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik in der neuen Legislaturperiode rückt die [...]
Thomas Seitz: Hilferufe der überlasteten Justiz dürfen nicht ignoriert werden
Berlin, 25. November 2021. Mit einem Brandbrief an den Bezirksrichterrat des OLG München hatten schon Ende Oktober neun Richter des Landgerichts Augsburg die Überlastung der Justiz insbesondere durch Massenverfahren zur Abgasmanipulation [...]
Stephan Protschka: ARD verbreitet erneut Falschinformationen über die Landwirtschaft
Berlin, 25. November 2021. In dem ARD-Kurzformat „Wissen vor acht – Natur“ wurde kürzlich fälschlicherweise behauptet, dass mit dem Begriff „Monokultur“ die Spezialisierung auf wenige Kulturarten gemeint sei. Richtig wäre an [...]
Gottfried Curio: AfD-Fraktion wird sich Ausweitung der Einwanderung durch Ampel entgegenstellen
Berlin, 25. November 2021. Zum Koalitionsvertrag der Ampel erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die Ampel hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und es ist wie bei [...]
