Pressemitteilung

Bystron/Droese: Keine EU-Erweiterung am Westbalkan – EU braucht Reformen, keine Vergrößerung

Berlin, 14. September 2021. Anlässlich des heute beginnenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel in der Westbalkan Region erklären Siegbert Droese, AfD-Bundestagsabgeordneter im Ausschuss des Bundestages für Angelegenheiten der Europäischen Union und Petr Bystron, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss:

„Die AfD-Fraktion warnt die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bei Treffen mit den sogenannten Westbalkanstaaten, Versprechungen in Aussicht zu stellen und den Ländern Hoffnungen zu machen, Gelder aus den Fördertöpfen der EU zu erhalten. Die AfD-Fraktion ist gegen eine EU-Erweiterung.

Die EU-Erweiterung auch noch auf weitere Staaten des Westbalkans auszuweiten, ist grob fahrlässig. Die deutsche Bundeskanzlerin darf nicht den Eindruck erwecken, jeder Bewerber könne der EU beitreten und die europäische Gemeinschaft die Integration weiterer armer Länder des Westbalkans verkraften.

Beides ist nicht der Fall: Die EU hat bereits mit einer Vielzahl ökonomischer, sozialer, finanzieller und kultureller Probleme zu kämpfen. Eine weitere Vergrößerung der EU um Länder des West-Balkans würde unweigerlich nur eine Vergrößerung dieser Probleme bedeuten.

In der Gruppe der sogenannten Westbalkan-Länder befinden sich Gebilde wie Kosovo, welches von einer Vielzahl der Länder der Welt gar nicht als Staat anerkannt wurde – darunter solche Schwergewichte wie China und Russland. Mazedonien wiederum hat Streitigkeiten mit dem EU-Mitglied Griechenland. Diese Länder in die marode EU herein zu holen, würde die Konfliktpotentiale innerhalb der EU noch weiter potenzieren.

Der Westbalkan als wichtiger Teil Europas wird zunehmend zum Interessengebiet fremder Mächte. Um ihn zu stabilisieren, tritt die AfD-Fraktion für eine privilegierte Partnerschaft mit den Ländern der Region ein. Erst müssen die vorhandenen Probleme überzeugend gelöst werden. Die großartige europäische Idee darf nicht durch den Größenwahn Brüsseler Eurokraten zu Grabe getragen werden.“

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