Pressemitteilung

Curio: Pauschalverdacht gegen Polizei war Nährboden für Stuttgarter Krawallnacht

Berlin, 22. Juni 2020. Zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 

„Am Wochenende haben wir gesehen, wie in deutschen Innenstädten unser Zusammenleben neu ausgehandelt wird: Szenen, wie man sie bisher nur aus Pariser Banlieues oder den USA kannte, erreichen das grünregierte Stuttgart. Die polit-medialen Beschwichtigungskolonnen sind natürlich gleich bemüht, dieses gefährliche Amalgam aus aggressiven drogendealenden Ausländern und Linksextremisten mit der Bezeichnung ‚Party- und Event-Szene‘ zu verharmlosen: Eine zu klare Benennung der verantwortlichen Tätergruppe könnte die politische Großagenda stören. Dabei kam es schon in den letzten Wochenenden in Stuttgart zu größeren Auseinandersetzungen der entsprechenden Gruppen mit der Polizei. Und auch von diesem Wochenende kursieren Videos, wo ‚Allahu Akbar‘, ‚Fuck the Police‘, ‚Fuck the System‘ oder ‚All Cops are Bastards‘ zu hören ist. Nach der ‚Kölner Silvesternacht‘ wird nun auch die ‚Stuttgarter Krawallnacht‘ als symptomatisches Schlagwort in den Sprachgebrauch eingehen.

Strukturell wichtig, um zu verstehen, was in Deutschland passiert, ist dieses Detail: Die Gruppe hatte sich zusammengeschlossen in Solidarisierung gegen die Polizei; das verbindende Moment war die grundsätzliche Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols, sei es aus Gründen des Linksextremismus, sei es aus Gründen der ausländischen Clan-Revier-Mentalität. Ideologisch ermächtigt zu den staatsfeindlichen Ausschreitungen dürfte sich der Mob gefühlt haben durch die seit Wochen von Medien und Altparteien-Politikern geschürte Rassismus-Debatte, in der der Eindruck erweckt wurde, Deutsche und die deutsche Polizei seien zutiefst rassistisch.

Wenn Angriffe auf Geschichtszeugnisse als wertvoller Debattenbeitrag verbrämt werden und die Polizei unter Pauschalverdacht gestellt wird, wird der ideologische Nährboden bereitet, auf dem Gewalt gegen Symbolfiguren und Repräsentanten des Staates moralisch legitim zu sein scheint. Was wir gerade in unserem Land erleben, ist das Phänomen einer nicht mehr gegebenen Akzeptanz des Gewaltmonopols des Staates; das heißt, das Ende des deutschen Rechtsstaates.“

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