Pressemitteilung
Hampel: Röttgen ist auf dem richtigen Weg, aber er springt zu kurz
Berlin, 18. Mai 2020. Die Forderung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland auszuschließen, reicht nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, nicht aus.
Hampel erklärt:
„Die 5G-Technologie ist als Schlüsseltechnologie zu wichtig, um sie einem chinesischen Staatskonzern zu überlassen. Von Huawei wissen wir nicht einmal, wem das Unternehmen gehört. Es ist aber eng mit der kommunistischen Partei Chinas und vermutlich auch dem chinesischen Geheimdienst verbunden.
Den Verlust deutscher technologischer Kompetenz dokumentiert eindrucksvoll eine Meldung aus dem Jahre 1999. Vor 21 Jahren hatte noch der deutsche Siemens-Konzern von China den Auftrag erhalten, die Basisinfrastruktur für das chinesische Mobilfunknetz in China aufzubauen. Jetzt drehen die Chinesen den Spieß um. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass Siemens ein unabhängiges Unternehmen der Privatwirtschaft ist.
Die Prüffrage ist, wer denn sonst eine moderne IT-Infrastruktur in Deutschland – aber auch in Europa – sicherstellen soll. Angesichts der Erfahrungen mit dem in Deutschland ach so beliebten US-Präsidenten Obama, der das Telefon der Bundeskanzlerin abhören ließ, sollten es wohl nicht die USA sein.
Norbert Röttgen ist zu kurz gesprungen. Er hat nur gesagt, was wir nicht machen sollten. Entscheidend jedoch ist die Frage der Alternative. Wir sollten nicht vom Regen in die Traufe springen. Was Deutschland braucht, ist eine europäische IT-Infrastruktur unter maßgeblicher deutscher Beteiligung. Man nennt dies Industriepolitik. Europa hat, ebenfalls unter deutschem Anteil, schon einmal einen bereits verlorenen Markt zurückgewonnen. Was uns mit Airbus gelungen ist, müssen wir jetzt wiederholen. Den hierfür notwendigen Weitblick, die Beharrlichkeit und das Durchsetzungsvermögen bringen diese Bundesregierung und auch die EU-Kommission leider nicht mit.“
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