Pressemitteilung

Dirk Spaniel: Tempolimit ist grundsätzlich abzulehnen

Berlin, 6. April 2022. Zur Äußerung von Verkehrsminister Wissing in der aktuellen Debatte über ein temporäres Tempolimit, die umstrittene Energiesparmaßnahme sei wegen Schildermangel nicht umsetzbar, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Natürlich steht der angebliche Nutzen eines vorübergehenden Tempolimits in keinem Verhältnis zum enormen Aufwand. Mir scheint aber, dass FDP-Verkehrsminister Wissing im Schildermangel vor allem ein vorgeschobenes Argument sucht. Tatsächlich ist ein Tempolimit aber eine völlig unnötige Regulierung, für die es keine sachlichen Argumente gibt. Aus diesem Grund muss man es grundsätzlich ablehnen.

Die Verbotspartei der Grünen fordert seit längerem ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In der Debatte werden immer wieder sachlich nicht haltbare Argumente vorgeschoben, so nun die Öleinsparungen durch ein zeitliche begrenztes Tempolimit. Ist das Tempolimit erst eingeführt, wird es nicht mehr zurückgenommen. Dafür ist der Aufwand zu hoch. Den Ukraine-Krieg als Vorwand zu nutzen, um innenpolitische Verbotsorgien durchzudrücken, halte ich für eine kaum überbietbare Geschmacklosigkeit.“

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