Pressemitteilung

Droese: Das Rahmenabkommen mit der Schweiz ist an der EU gescheitert

Berlin, 27. Mai 2021. Zum Scheitern des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Dass die Schweiz die jahrelangen Verhandlungen zum neuen Rahmenabkommen abbricht, ist ausschließlich auf die untaugliche Verhandlungsführung der EU zurückzuführen. Wessen totalitären Geistes Kind Brüssel ist, hat sich an den Konfliktlinien der Verhandlungen gezeigt: Die Forderung nach einer automatisierten Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz oder auch geplante Eingriffe in den Schweizer Sozialstaat waren schlichtweg eine Zumutung. Anstatt bei der Erneuerung der bestehenden bilateralen Wirtschaftsbeziehungen die Souveränität der Schweiz zu achten und sich auf Augenhöhe zu begegnen, verfällt die EU erneut ihren wertekolonialen Reflexen.“

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