Frohnmaier: Geplante Umstrukturierung der Entwicklungshilfe ist Augenwischerei

Berlin, 6. Mai 2020. Entwicklungsminister Müller hat angekündigt, die deutsche Entwicklungspolitik umzustrukturieren. Diese Umstrukturierung betrifft vor allem den Bereich der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Die Anzahl der deutschen Partnerstaaten soll von 84 Staaten auf rund 60 reduziert werden.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Müllers neue Strategie klingt erstmal nach einem Schritt in die richtige Richtung. Als AfD-Fraktion haben wir uns von Beginn an für eine drastische Reduzierung der Zahl der entwicklungspolitischen Partnerstaaten eingesetzt. Von den bisher 84 Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe werden 70 von Transparency International als hochgradig korrupt eingestuft. Eine Weltbank-Studie legte kürzlich nahe, dass internationale Entwicklungshilfe in wesentlicher Höhe auf Offshore-Konten in Steueroasen landet. Auch mit Müllers Strategie werden weiterhin Millionen und Abermillionen von Steuergeldern in den Tresoren korrupter Regime verschwinden. Seine neue leicht gekürzte Länderliste ist deshalb nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Aber auch die geringfügige Kürzung der Länderliste ist letztlich eine Mogelpackung. Denn wo der deutsche Staat sich offiziell zurückzieht, sollen private Vereine, Stiftungen, die Kirchen und internationale Organisationen wie die EU oder die UN einspringen. Und genau dafür erhalten die genannten Organisationen auch jetzt schon sehr viel deutsches Steuergeld. Und wenn es nach Müller geht, bald noch sehr viel mehr Geld. Genau diese Fragmentierung der deutschen Entwicklungspolitik in viele kleine und weniger kleine Akteure verhindert eine einheitliche deutsche Strategie. Selbst wenn nach Müllers Bekunden die Gießkanne für Entwicklungsländer wirklich endet, so wird die Gießkanne für die sogenannte Zivilgesellschaft immer größer. Die angekündigte große Umstrukturierung der deutschen Entwicklungspolitik ist nichts weiter als Augenwischerei.“