Höchst: Deutschland und die EU versagen bei der Bekämpfung von Beschneidungen

Berlin, 14. Mai 2020. Auf den ersten Blick scheint es, als ob Deutschland und die EU aktiv gegen Beschneidungen von jungen Frauen und Mädchen vorgehen würden. Weltweit sind nach Angaben von UNICEF über 125 Millionen Frauen und Mädchen betroffen. 2013 wurde mit §226a StGB ein Spezialstraftatbestand geschaffen. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung nahm 2014 einen Maßnahmenkatalog der EU Kommission auf und erklärte diesen zur Arbeitsgrundlage ihrer Bekämpfungsmaßnahmen der weiblichen Genitalverstümmelung. Mehrere Ministerien und Institutionen (BMFSFJ, BMG, BMZ, BZgA, BAFzA; BPB) und mehrere Bundesländer(TH, BW, RLP, NS, HH und Berlin) „ergriffen die Initiative“, jedoch ohne Erfolg.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:

„Die Zahlen der registrierten Beschneidungsfälle stiegen in Berlin beispielsweise innerhalb eines Jahres um das 29-fache. Diese Entwicklung ist in ganz Deutschland zu beobachten. Terre des Femmes spricht aktuell von betroffenen 70.000 Frauen. Das entspricht einer Stadt wie Aschaffenburg. Im Februar 2017 sprach die Bundesregierung noch von knapp 48.000. In nur zwei Jahren bedeutet das einen Zuwachs weiblicher Opfer um mehr als 45 Prozent. Da fragt man sich, wie ernst gemeint all die schönen Lippenbekenntnisse tatsächlich sind. ‚Frauen können alles‘, in Deutschland eben auch folgenlos zwangsbeschnitten werden. Die Verstümmler werden nicht angezeigt, die Verbrechen nicht geahndet, Bestrafung und Abschreckung finden nicht statt. Es müssen dringend zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen getroffen werden, gerade auch um zukünftig diese Verbrechen zu verhindern! Wo bleiben da der Aufschrei der Feministen und die Demonstrationen auf der Straße? Wo bleiben die wirksamen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und der EU? Oder wird hier die Garantie körperlicher Unversehrtheit gemäß GG Artikel 2 Absatz 2 auf dem Altar der grenzenlosen Einwanderung zu Grabe getragen? Fakt ist, dass deutsche Frauen so gut wie gar nicht davon betroffen sind, es also nur um Migrantinnen geht. Eine doppelzüngige Moral! Wir als AfD-Fraktion werden die Bundesregierung und die anderen Oppositionsparteien hier nicht aus der Verantwortung lassen. Ihre Glaubwürdigkeit können sie dann in der Abstimmung in Plenum und Ausschuss beweisen.“