Pressemitteilung

Joana Cotar: Antrag für Digitalministerium trotz Bremse im Ausschuss

Berlin, 15. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, wird am Mittwoch (16.2.22) den ersten Antrag vorstellen, der federführend vom Digitalausschuss beraten wird:

„Es ist entlarvend, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion den ersten digitalpolitisch federführenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat. Haben doch die Bundesregierungen in diesem Themengebiet bisher schlicht versagt.

Deutschland gehört im internationalen Vergleich der Industrienationen viel zu oft zu den Trägern der roten Laterne. Um dies zu ändern, muss sich jetzt etwas bewegen. Dazu gehört unbedingt, ein Digitalministerium einzurichten und es auch mit allen notwendigen Kompetenzbereichen auszustatten.

Der Antrag der AfD-Fraktion kommt nach langer Verzögerung durch den Hauptausschuss nun endlich im Digitalausschuss zur Abstimmung. Wer nicht zustimmt, zementiert die digitale Rückständigkeit unseres Landes.“

 

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