Martin E. Renner: Holzhammer-Diplomatie bei Auseinandersetzung über Staatssender beenden

Berlin, 4. Februar 2022. Zum gegenüber der Deutschen Welle ausgesprochenen Sendeverbot durch das russische Außenministerium äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„Wir erleben hier eine weitere Eskalationsstufe einer großen politischen und ideologischen Auseinandersetzung mit der russischen Regierung. Natürlich kann man das nun gegenüber der Deutschen Welle (DW) ausgesprochene Sendeverbot zunächst harsch als das kritisieren, was es offenbar ist: Eine bloße Retourkutsche auf das Anfang dieser Woche gegen den russischen Staatssender ‚RT DE‘ bestätigte ‚Ausstrahlungsverbot‘ in Deutschland.

Die gegenseitigen juristischen Winkelzüge, die zum vorläufigen Aus für ‚RT DE‘ geführt haben, müssen aufgearbeitet und geklärt werden.

Für eklatant halte ich vielmehr die offensichtliche ‚Holzhammer-Diplomatie‘, welche man hier eben nicht nur der russischen, sondern auch der deutschen Ampel-Regierung vorwerfen muss. Es wäre Claudia Roth, als für die DW zuständige Staatsministerin für Kultur- und Medien, dringend anzuempfehlen, den Besen im eigenen Haus anzusetzen.

Seit Jahren agiert die Deutsche Welle mit missionarischem Eifer als aktives ‚außenpolitisches Instrument‘. Das aber widerspricht eklatant dem Deutsche-Welle-Gesetz (DWG). Wenn nicht in stillschweigendem Auftrag, so doch sicher wohlwollend geduldet durch die Bundesregierung. Ablesbar anhand der seit Jahren konstant und massiv steigenden finanziellen Ausstattung der DW aus dem deutschen Staatshaushalt – von etwa 277 Millionen Euro 2013 auf 391 Millionen Euro im Jahr 2021.

Es ist nicht gänzlich ohne Ironie, wenn nicht nur Regierungskreise, sondern nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft dem russischen Staatssender Staatsnähe und Propaganda vorwerfen und die russische Regierung implizit mit pauschalen Schuldzuweisungen bedenken. Papier ist bekanntlich geduldig: Doch in der Praxis erweist sich die gerne betonte bundesdeutsche Staatsferne der Medien oftmals als politisch höchst aktiver Papiertiger. Das aber wird zunehmend zu einer Gefahr – nicht nur in Russland, sondern auch in unserer Demokratie.

In der gegenwärtigen, mit Blick auf die Ukraine höchst brisanten und potentiell gefährlichen politischen Lage, bleibt zu hoffen, dass sowohl Frau Roth, als auch die Bundesregierung insgesamt zu einer Deeskalation beitragen. Und auf oberflächlich und rein politisch begründete Schuldzuweisungen verzichten.“