Pressemitteilung
Müller: Wirtschaftsminister Altmaier verlässt immer mehr den Boden der sozialen Marktwirtschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, kommentiert den Beschluss zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes im Bundestag:
„Konkret ging es um den Umgang mit ausländischen Investitionen in systemrelevante deutsche Unternehmen. Entgegen des Mantras für weniger Bürokratie, präsentierte uns die Regierung hier ein bürokratisches Prüfmonster unter Einbeziehung von fünf Ministerien sowie anderer EU-Mitgliedsstaaten für die Genehmigung solcher Investitionen. Darüber hinaus ist die Definition von Systemrelevanz derart vage, dass es völlig undurchsichtig ist, wann ein Prüffall vorliegt. Solch ein unklarer staatlicher Kontroll-Wirrwarr schreckt gute Investitionen ab. Dabei wäre das eigentliche Ziel der Gesetzesänderung, Technologiediebe und Heuschrecken von systemrelevanten Unternehmen in Deutschland fernzuhalten.
Wir sehen zusätzlich die Gefahr, dass diese Neuregelung nun durch Druck oder Beeinflussung unserer Ministerien aus den USA zu einem Gesetz der breit angelegten Diskriminierung chinesischer oder russischer Investoren pervertieren könnte.
Um den Kontrollaufwand zu reduzieren und Willkür der Ministerien einzudämmen, schlug die AfD-Bundestagsfraktion ergänzende steuerliche Anreizmechanismen vor. Sollte beispielsweise ein systemrelevantes Unternehmen in Deutschland in der Vergangenheit mittels Förder- oder Investitionszuschüssen Steuermittel erhalten haben, sollte bei einer Übernahme durch einen ausländischen Investor eine Rückzahlung dieser Mittel an den deutschen Fiskus erfolgen. Es erhöht somit relativ den Preis für einen ausländischen Investor gegenüber einem deutschen. Das ist auch ordnungspolitisch vertretbar und zudem: kein Übernahmeversuch, kein Prüfaufwand. Doch das durchregierende Kabinett Merkel interessiert sich für keine Anregungen aus dem Parlament.
Bereits in den letzten Monaten hantierte Altmaier mit allerhand staatskapitalistischen und staatsdirigistischen Instrumentarien: Zweckfreie Staatsbeteiligungen an deutschen Pharmaunternehmen; ein mit Steuergeldern finanzierter Rettungsfonds der nach Gusto in taumelnde Konzerne zu merkwürdigen Preisen und Konditionen einsteigen kann; eine planwirtschaftlich anmutende Industriestrategie, die eher in Paris oder Peking Anklang gefunden hätte oder ein staatlich dirigierter Kohleausstieg, der mittlerweile das amtliche Siegel ‚vermurkst‘ trägt.
Mittlerweile attestieren schon regierungsnahe Zeitungen Altmaier eine Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft und titulieren ihn als ‚Anti-Erhard‘. Gerade da er als Fan von Ludwig Erhard gilt, sollte ihm das langsam zu denken geben.“
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