Petr Bystron/Eugen Schmidt: Chance für Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen vertan

Berlin, 11. Februar 2022. Das Treffen der politischen Berater des Normandie-Formats in Berlin kommentieren der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron und Eugen Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die gestrigen deutsch-französisch-ukrainisch-russischen Verhandlungen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk in Berlin sind gescheitert. Am 26. Januar 2022 in Paris schien nach zweijähriger Unterbrechung wieder Bewegung in den Prozess zukommen. Die Umsetzung von Minsk ist der entscheidende Schlüssel, um die bedrohlichen westlich-russischen beziehungsweise ukrainisch-russischen Spannungen zu lösen.

Die Bundesregierung muss die ukrainische Regierung nachdrücklich und öffentlich auffordern, Schritte zur Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen einzuleiten. Hierzu gehören eine Autonomie für den Donbass und ein Amnestiegesetz. Der ukrainische Außenminister erklärt in Anwesenheit von Annalena Baerbock, dass die Ukraine zentrale Punkte von Minsk nicht umzusetzen gedenkt. Statt Vertragstreue einzufordern bleibt Frau Baerbock stumm und vertut damit eine weitere Chance, den Konflikt zu deeskalieren. Stattdessen trägt die deutsche Außenministerin pressewirksam einen Stahlhelm. Dies ist offensichtlich ihre Vorstellung von Friedenspolitik. Für die Lösung des Ukrainekonflikts ist ein solch martialisches Auftreten abträglich und schadet den Friedensbemühungen.

Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz nachdrücklich auf, in Anbetracht der dramatischen Situation, endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.“