Pressemitteilung

Petr Bystron: Ukrainischer Oppositionsführer muss wieder freigelassen werden

Berlin, 13. April 2022. Zur Verhaftung Viktor Medwedtschuks in der Ukraine und dem Vorschlag des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den prorussischen Oppositionspolitiker gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft auszutauschen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron:

„Die Festnahme des führenden ukrainischen Oppositionspolitikers Viktor Medwedtschuks durch den ukrainischen Geheimdienst SBU ist äußerst besorgniserregend und nährt erneut Zweifel am ukrainischen Demokratieverständnis. Medwedtschuk muss unverzüglich wieder freigelassen werden – oder zumindest eine Garantie auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diplomatisch entsprechend auf Kiew einzuwirken.

Bereits der zuvor gegen den Oppositionsführer verhängte, immer weiter verlängerte Hausarrest widersprach eindeutig ukrainischem Recht. Besonders skandalös und nicht nachvollziehbar ist der Vorstoß Präsidenten Selenskyjs, seinen Landsmann Medwedtschuk gegen Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft auszutauschen zu wollen.

 

Der Selenskyj-Kritiker war nicht nur einer der führenden Politiker der stärksten Oppositionspartei in der Ukraine, sondern besitzt außerdem mehrere Fernsehkanäle, die schon seit Langem daran gehindert werden, frei zu arbeiten. Medwedtschuks Verhaftung ist daher auch ein Anschlag auf die sowieso schon gefährdete Meinungsfreiheit in der Ukraine.“

 

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