Pressemitteilungen
Berlin, 1. September 2022. Die Bundeswehr kann keine weiteren Waffensysteme entbehren, ohne die eigenen Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung zu gefährden, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Trotzdem entnimmt die Bundesregierung der Bundeswehr [...]
Berlin, 31. August 2022. Zu den Äußerungen des Leipziger CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann, der den sofortigen Rauswurf des ukrainischen Botschafters Melnyk aus Deutschland verlangte, erklären der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr [...]
Berlin, 31. August 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat das heute beginnende Treffen des Ökumenischen Rats der Kirchen in Karlsruhe kritisiert: „Der Weltkirchenrat hat seit jeher eine [...]
Berlin, 31. August 2022. Zum Abschluss der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Das Treffen in Meseberg [...]
Berlin, 31. August 2022. Die Inflation im Euro-Raum ist im August auf die Rekordmarke von 9,1 Prozent gestiegen. Seit Einführung des Euros war der Preisauftrieb nie höher. Dazu sagt der [...]
Berlin, 31. August 2022. Die steigenden Energiekosten machen auch vor den Krankenhäusern nicht halt. Zusätzlich kämpfen viele Kliniken noch mit den finanziellen Auswirkungen durch ausgefallene und verschobene Operationen während der [...]
Berlin, 31. August 2022. Wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2021 ergab, ist jeder achte Mieter mit seinen Wohnkosten überlastet. Überlastung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Miete, [...]
Berlin, 31. August 2022. Die biologische Vielfalt ist eine wichtige Grundlage für stabile Ökosysteme und damit auch für die Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird nicht müde zu [...]
Berlin, 31. August 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Sperrung des Twitter-Accounts der „Achse des Guten“ kritisiert und eine Reaktion des Gesetzgebers gefordert: „Das ist ein [...]
Berlin, 30. August 2022. Zur Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands, wonach an den Schulen in Deutschland zum Schuljahresbeginn bis zu 40.000 Lehrer fehlen, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, [...]
Berlin, 30. August 2022. Nach dem Treffen der internationalen Notenbanker in Jackson Hole ist den Medien zu entnehmen, dass selbst die Europäische Zentralbank nun beginnen will, entschlossen und kraftvoll [...]
Berlin, 30. August 2022. Heute und morgen debattieren die EU-Außenminister über Visa-Einschränkungen für russische Staatsbürger. Bundeskanzler Scholz hat einen kompletten Visa-Stopp für Russen schon abgelehnt. Bundesaußenministerin Baerbock drängt auf eine [...]
Berlin, 30. August 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationsentwicklung: „Der Anstieg der Inflationsrate auf fast acht Prozent ist [...]
Berlin, 30. August 2022. Die Inflation macht Lohnsteigerungen zunichte. Im zweiten Quartal sanken die Reallöhne um über 4 Prozent. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: [...]
Berlin, 30. August 2022. Der Bundesvorstand der Grünen hat ein Konzept zur Umstellung der Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Darin bekennt sich die Partei unter anderem zu einer flächengebundenen Nutztierhaltung und [...]
Berlin, 30. August 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, ist angesichts der eklatanten Unterfinanzierung der Bundespolizei alarmiert: „Der Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition verschlechtert nochmals massiv die ohnehin schon [...]
Berlin, 29. August 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat die Debatte um eine sozial-ökologische Transformation Europas als wirklichkeitsfremd bezeichnet: „Dass Wirtschaftsminister Habeck und Kommissionspräsidentin von der Leyen [...]
Berlin, 29. August 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, kommentiert die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag: „Olaf Scholz versucht die aktuelle Krise dazu [...]
Berlin, 29. August 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat vor einer massiven Ausweitung der Armut in Deutschland gewarnt und einen Kurswechsel der Regierung gefordert: „Wenn die Energie- [...]
Berlin, 29. August 2022. Die EU beabsichtigt im Rahmen ihres Green Deal den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 zu halbieren. In geschützten Gebieten soll der Einsatz sogar ganz verboten werden. [...]
Berlin, 29. August 2022. Die Belastungen, die auf die deutschen Verbraucher vor allem in Folge der drohenden Gas- und Strompreis-Anstiege warten, nehmen immer dramatischere Größenordnungen an. Die Ampel steuert jetzt [...]
Berlin, 26. August 2022. Zur Diskussion um „Nachbesserungen“ an der von Bundeswirtschaftsminister Habeck initiierten Gasumlage erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Gasumlage ist von Anfang [...]
Berlin, 26. August 2022. Wegen der Rekordpreise bei Erdgas haben viele große europäische und internationale Düngemittelhersteller angekündigt, ihre Produktion drosseln oder ganz stillzulegen zu müssen. Ein großes heimisches Stickstoffwerk war deshalb [...]
Berlin, 25. August 2022. Führende Politiker der Ampel-Koalition fordern weitere Abgaben von Großgerät aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert das sofortige Ende dieser [...]
Berlin, 25. August 2022. Zur gestrigen Sondersitzung des Umweltausschusses teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretender Arbeitskreisleiter Umwelt der AfD-Bundestagsfraktion, mit: „Es ist an Dreistigkeit seitens der Regierungsfraktionen nicht mehr zu überbieten, [...]
