Pressemitteilungen
Berlin, 18. Mai 2022. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (20/699) abgelehnt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, teilt dazu mit: „Mit [...]
Berlin, 18. Mai 2022. Die Bundesregierung beabsichtigt die Obergrenze für herkömmliche Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futterpflanzen, die auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden können, schon im nächsten Jahr zu verringern. Bis 2030 [...]
Berlin, 18. Mai 2022. Zu Überlegungen der EU-Kommission, den Wiederaufbau der Ukraine mit der Aufnahme neuer gemeinsamer EU-Schulden zu finanzieren, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Dass [...]
Berlin, 18. Mai 2022. Angesichts der Warnung der Allianz-Versicherung vor einem Anstieg von Firmenpleiten fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, ein Fitnessprogramm für die deutsche Wirtschaft: „Corona-Krise, Ukraine-Krieg, [...]
Berlin, 18. Mai 2022. In der jüngsten Ausgabe des Global Innovation Index finden sich unter den 10 innovativsten Ländern der Welt sieben europäische Länder. Deutschland belegt in dieser Betrachtung den [...]
Berlin, 16 :Mai 2022. Der Arbeitskreis Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion fordert in einer Resolution mehr Respekt und Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft: „Im Rahmen der G7-Agrarministerkonferenz am vergangenen Wochenende in [...]
Berlin, 17. Mai 2022. Zur angekündigten Energiesparkampagne von Wirtschaftsminister Habeck fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine Rückkehr zur Kernkraft: „Es wird Zeit, dass sich Robert Habeck endlich ehrlich [...]
Berlin, 17. Mai 2022. Der Arbeitskreis Verkehr der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in einer eigens einberufenen Sondersitzung am 17. Mai 2022 beantragt, die Pläne für das 9-Euro-Ticket ersatzlos zu streichen. [...]
Berlin, 16. Mai 2022. Im heutigen Petitionsausschuss ist es bei der Beratung einer Petition zu einem heftigen Eklat gekommen, der ein juristisches Nachspiel nach sich ziehen könnte. Der Petent, ein Sprecher [...]
Berlin, 15. Mai 2022. Anlässlich des heutigen „Internationalen Tags der Familie“ teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Familien sind das Fundament der Gesellschaft und der [...]
Berlin, 14. Mai 2022. Zum „Steuerentlastungsgesetz 2022“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber mit: „Im Rausch der Hilflosigkeit missachtet die Bundesregierung sämtliche Hinweise und Vorschläge von Sachverständigen und Verbänden, die gegen [...]
Berlin, 13. Mai 2022. Zu der von der EU angekündigten Kontrolle von Online-Chats teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, mit: "Seit Jahren kämpft die EU gegen ein freies [...]
Berlin, 13. Mai 2022. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, hat heute beim Bundesgesundheitsministerium Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Robert-Koch-Institut (RKI), in Person von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler, [...]
Berlin, 13. Mai 2022. Das Geburtendefizit in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Den fast 796.000 Neugeborenen stehen 1.024.000 Todesfälle gegenüber. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann, Mitglied im Familienausschuss des [...]
Berlin, 12. Mai 2022. In der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses unterrichtete Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Linie der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Kurz vor Ende der Sitzung verließ [...]
Berlin, 13. Mai 2022. Sozialminister Hubertus Heil verspricht weitere Entlastungen bei längerer hoher Inflation. Konkret plädierte er für ein „sozial gestaffeltes Klimageld“ als Ausgleich für steigende CO2-Preise. Dazu sagt der arbeits- [...]
Berlin, 13. Mai 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will 2023 den Zusatzbeitrag erhöhen. Eine von mehreren Maßnahmen, um das erwartete Defizit der GKV von 17 Milliarden Euro zu stopfen, wie aus einem [...]
Berlin, 13. Mai 2022. Im Jahr 2014 hat eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie festgestellt, dass kleine und mittlere Unternehmen um ein Vielfaches mehr durch rechtliche Regelungen und Bürokratie [...]
Berlin, 13. Mai 2022. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 20/1635) für eine Abschaffung des § 219a StGB zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche teilt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, mit: „Als [...]
Berlin, 13. Mai 2022. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag fand am 11.05.2022 zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema „Kostenlose und anlasslose PCR-Tests für [...]
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Nicht-Wahl des AfD-Abgeordneten Joachim Wundrak in das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Nicht-Wahl des [...]
Berlin, 12. Mai 2022. Der Bundestag beschließt heute die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in das SGB-II–Leistungssystem und die gesetzliche Krankenversicherung. Durch diesen sogenannten Rechtskreiswechsel von Sozialämtern mit Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz zu Jobcentern [...]
Berlin, 12. Mai 2022. Deutschland verzeichnet seit 50 Jahren ein Geburtendefizit. 2021 gab es 228.000 weniger Geburten als Todesfälle. Dazu teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Reichardt, [...]
Berlin, 12. Mai 2022. Zur Forderung der Grünen-Vorsitzenden Lang zur umfangreichen Aufnahme von Afghanen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Der Vorschlag der Grünen, zusätzliche Einwanderungswege nach Deutschland durch [...]
Berlin, 12. Mai 2022. Zu der heutigen, von der Fraktion Die Linke angestoßenen Debatte zu Arbeitsbedingungen in der Pflege teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, mit: „Die Linke, die [...]
