Pressemitteilungen
Berlin, 28. April 2022. Anlässlich der Übergabe der Übergabe der Rotbuche (Fagus sylvatica) als Baum des Jahres 2022 an die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft erneuert der forstpolitische [...]
Berlin, 28. April 2022. Laut Medienberichten rüstet sich Deutschland für ein kurzfristiges Ende des Betriebs der Öl-Raffinerie in Schwedt an der Oder (Uckermark) durch den russischen Konzern Rosneft. Man habe sich [...]
Berlin, 27. April 2022. Am heutigen Tag fand die Neuwahl des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. statt. Dabei handelt es sich um einen überparteilichen Verein, dem grundsätzlich nur Abgeordnete [...]
Berlin, 27. April 2022. Die Bundesregierung hat angekündigt, einige Dutzend Flakpanzer „Gepard“ an die Ukraine liefern zu wollen. Dieses mobile Flugabwehrsystem ist seit 2012 nicht mehr in der Bundeswehr im Einsatz. [...]
Berlin, 27. April 2022. Zur Vereidigung Lisa Paus als Bundesfamilienministerin teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit: „Die dem linken Flügel der Grünen zugehörige Lisa Paus [...]
Berlin, 27. April 2022. Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Ergänzungshaushalt beschlossen. Für die Landwirtschaft sind dabei 120 Millionen Euro vorgesehen, mit denen die von der EU-Kommission beschlossenen 60 Millionen [...]
Berlin, 27. April 2022. Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung wirft der Stellvertretende Vorsitzende und Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, der Ampel vor, die Inflation weiter zu befeuern: [...]
Berlin, 27. April 2022. Wieder einmal kündigt die Bundesregierung Inflations-Entlastungsmaßnahmen an. So will das Bundeskabinett vom 9-Euro-Monatsticket bis zur 300-Euro-Pauschale die Deutschen wegen der stark gestiegenen Energiepreise entlasten. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hohe-energiekosten-entlastungspaket-fuer-deutschland-soll-kommen-17986389.html) Dazu sagt [...]
Berlin, 27. April 2022. Am 20. April veröffentlichte wallstreet:online, BioNTech habe vor der US-Börsenaufsicht SEC zugegeben, dass die Wirksamkeit ihres aktuellen Corona-Impfstoffs eventuell nicht für eine dauerhafte behördliche Zulassung ausreichend sein [...]
Berlin, 27. April 2022. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass Einbürgerungen auch ohne Vorlage von gültigen Ausweispapieren möglich sein können. Geklagt hatte ein 2011 immigrierter Somalier, dessen Antrag auf Einbürgerung wegen seiner [...]
Berlin, 27. April 2022. Bereits im März 2021 wurde das Bundesgesundheitsministerium vom Bundestag aufgefordert, ein interdisziplinäres Expertengremium zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen einzusetzen. Die Frist für den Sachverständigenausschuss war schon einmal [...]
Berlin, 27. April 2022. Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler finanziert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]
Berlin, 27. April 2022. Diese Woche wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition mit über 50.000 Unterzeichnern eingereicht. Darin fordern die Unterzeichner ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen von [...]
Berlin, 27. April 2022. Als Reaktion auf Putins Angriff auf die Ukraine hat die EU am 23. Februar 2022 ihre wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland ausgedehnt. Durch eine Kleine Anfrage [...]
Berlin, 26. April 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blockiert Berichten zufolge eine Evaluierung seiner und Jens Spahns (CDU) Gesundheitspolitik seit Beginn der Pandemie. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro auf 138,9 Milliarden ansteigen. Rechnet [...]
Berlin, 25. April 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und den entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel [...]
Berlin, 25. April 2022. Zum Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel: „Das historische Ergebnis für Marine Le Pen in der zweiten Tour der französischen [...]
Berlin, 22. April 2022. Die Lebensmittelpreise beginnen rasant zu steigen. Getreide wird immer teurer zugekauft und jetzt kündigt sich der nächste Einschlag an: In der Lebensmittelindustrie wird Salzsäure als Säureregulator, [...]
Berlin, 22. April 2022. Zur zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl teilen der außen- und der EU-politische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron und Harald Weyel, mit: „Mit Frankreichs [...]
Berlin, 22. April 2022. Ende März hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die Mehrwertsteuersätze zu ermäßigen, um Lebensmittel während der schweren Inflation erschwinglicher zu machen. Der Presse war nun zu [...]
Berlin, 23. April 2022. Nachdem Wirtschaftsminister Habeck im Januar vorzeitig die KfW-Förderung EH55 stoppte, wurde das neue Förderprogramm Effizienzhaus 40 aufgelegt. Das abrufbare Fördervolumen von einer Milliarde Euro war bereits [...]
Berlin, 21. April 2022. Zu den Plänen von Arbeitsminister Heil, den Nachholfaktor bei der gesetzlichen Altersrente wieder einzuführen, erklärte Gerrit Huy, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion: „Bundesminister Hubertus Heil ist dabei, [...]
Berlin, 21. April 2022. Weitgehend unbemerkt ist vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. In der Richtlinie haben die EU-Staaten gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer festgelegt: [...]
Berlin, 21. April 2022. Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im März 2022 so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Besonders hoch waren die [...]
