Pressemitteilungen
Berlin, 14. März 2022. Nach Polen senken auch die Niederlande die Kraftstoffsteuern, um die Bürger zu entlasten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen die Kraftstoffpreise über einen staatlichen Tank-Zuschuss vorübergehend senken. [...]
Berlin, 14. März 2022. Die Verhandlungen zur Wiederherstellung des Iran-Atomabkommens von 2015 standen kurz vor ihrem Durchbruch. Doch nun wird eine Gesprächspause eingelegt. Russland hatte angesichts der vom Westen verhängten [...]
Berlin, 13. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Christine Anderson, haben sich klar gegen ein erneut drohendes Bitcoin-Verbot durch [...]
Berlin, 12. März 2022. Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes, forderte in dieser Woche: „Der Staat bereichert sich an den gestiegenen Energiekosten. Deshalb muss eine Spritpreisbremse her.“ Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 12. März 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich hinter den Brandbrief mehrerer Jobcenter gestellt, die Hartz-IV-Sätze sowie die etwa eine Millionen Menschen betreffende Grundsicherung im [...]
Berlin, 12. März 2022. Aktuellen Berichten zufolge beziehen viele Länder in Afrika und im Nahen Osten einen Großteil ihrer Weizenimporte aus der Ukraine und Russland. Der Obmann im Ausschuss für [...]
Berlin, 11. März 2022. Die Warnung der US-Diplomatin Victoria Nuland, die US-Bio-Labore in der Ukraine dürften nicht in russische Hände fallen, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron: „Die [...]
Berlin, 11. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, äußert sich besorgt über die Sicherheit der deutschen Brückeninfrastruktur: „Die Totalsperrung der Autobahnbrücke Rahmede hat uns nicht nur den [...]
Berlin, 11. März 2022. Heute diskutieren die G7-Agrarminister unter deutschem Vorsitz darüber, welche Auswirkungen der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine auf die globale Ernährungssicherheit hat. Schon vor dem Krieg [...]
Berlin, 11. März 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die AfD-Digitalexperten in den Parlamenten der Bundesrepublik und der EU erinnern gemeinsam an den morgigen Welttag gegen Zensur im [...]
Berlin, 10. März 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Thüringen ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg beschlossen. Darin verurteilen die Bundestagsabgeordneten der AfD den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, [...]
Berlin, 09. März 2022. Das Regierungskabinett hat am Mittwoch die Aufhebung von § 219a StGB, nach welchem bislang das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt ist, beschlossen. Der rechtspolitische Sprecher der [...]
Berlin, 10. März 2022. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hält die Bundesregierung an dem Plan fest jegliche Anbindehaltung spätestens in 10 Jahren zu verbieten. [...]
Berlin, 10. März 2022. Die Bild-Zeitung meldet, dass bereits nächsten Sonntag Spritpreise von 3 Euro pro Liter möglich sind. Gleichzeitig befürchtet Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Inflationsraten [...]
Berlin, 9. März 2022. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan (Drucksache 20/610) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ihr keine Zahlen zu [...]
Berlin, 9. März 2022. Die Regierung plant ab dem 20. März den Bundesländern weitere Freiheitseinschränkungen zu erlauben. Tests, Maskenpflicht und ähnliches sollen weiter Bestand haben. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher [...]
Berlin, 09. März 2022. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (Monat Februar 2022 Arbeitsnummer 2/325), in welcher Höhe Finanzmittel für die flächendeckende Werbekampagne für [...]
Berlin, 9. März 2022. Zu bekannt gewordenen Chat-Protokollen aus dem rheinland-pfälzischen Umweltministerium mit der damaligen Landesumweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel während der Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt der stellvertretende Vorsitzende [...]
Berlin, 09. März 2022. Das Bundeskabinett hat sich auf die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verständigt. Der Gesetzentwurf von FDP-Bundesjustizminister Buschmann sieht vor, § 219a StGB aufzuheben. Beatrix von Storch, stellvertretende [...]
Berlin, 9. März 2022. Trotz der drastischen Auswirkungen der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf die globalen Agrarmärkte und der drohenden Nahrungsmittelengpässe beabsichtigt die EU-Kommission an ihrem „Green Deal“ und damit auch [...]
Berlin, 8. März 2022. Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 vorgelegt. Dieses umfasst drei steuerliche Maßnahmen: Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 200 Euro auf 1.200 Euro, die [...]
Berlin, 8. März 2022. Heute begehen wir den „Internationalen Frauentag“. Aus diesem Anlass fordert Mariana Harder-Kühnel, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, eine Rückbesinnung auf dessen ursprüngliche Werte: „Der Weltfrauentag, [...]
Berlin, 7. März 2022. Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, sollen für Beschäftigte in Großraumbüros, Fabrikhallen und anderen Innenräumen auch nach dem 20. März Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten. Das sieht der [...]
Berlin, 5. März 2022. Wie die „Welt“ heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet (Drs. 20/867) , hat sich Deutschland seit dem Beginn des Bundeswehr-Einsatzes in Mali [...]
Berlin, 04. März 2022. Zur aktuellen Diskussion um Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke und zur Infragestellung des vorzeitigen Kohleausstiegs durch die Ministerpräsidenten der neuen Länder erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen [...]
