Pressemitteilungen
René Springer: Deutschland braucht keine Niedriglohnjobber aus Entwicklungsländern
Berlin, 30. Mai 2023. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will mehr Migranten aus Entwicklungsländern nach Deutschland bringen, um dem Fachkräftemangel in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. In Ländern wie Ghana sei die Arbeitslosigkeit [...]
Markus Frohnmaier: Das Projekt „Kosovo“ ist gescheitert
Berlin, 30. Mai 2023. Bei serbischen Protesten gegen die Amtseinführung kosovo-albanischer Bürgermeister im serbisch geprägten Norden des Kosovos kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dabei wurden serbische Demonstranten und 41 KFOR-Soldaten [...]
Petr Bystron: Kosovo gehört nicht in den Europarat
Berlin, 30. Mai 2023. Zur Eskalation der Gewalt gegen die serbische Minderheit im Kosovo teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentner dürfen nicht zur Verhandlungsmasse missratener Politik werden
Berlin, 30. Mai 2023. Um den Fachkräftemangel zu beheben, hat Jens Spahn (CDU) die „sofortige“ Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Rene Bochmann: Binnenschifffahrt stärken
Berlin, 27. Mai 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rene Bochmann hat die folgende Einzelfrage (Arbeitsnummer 300/ Mai) an die Bundesregierung gestellt: „Warum hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in seinem Referentenentwurf für [...]
Martin Reichardt: Staatssekretär Lehmann beantwortet Frage nach pädophilem Kentler-Pflegekinder-Experiment nicht
Berlin, 26. Mai 2023. In der Aussprache im Familienausschuss des Bundestages zum Sachstandsbericht des Familienministeriums zur Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Frage des familienpolitischen [...]
Thomas Ehrhorn: Sumpf des sexuellen Kindesmissbrauchs in Institutionen austrocknen
Berlin, 26. Mai 2023. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen sexuellen Missbrauch in den Bundestag eingebracht. Inhalt ist insbesondere die Schaffung einer mit Mitwirkungs- [...]
Kay Gottschalk: Steuersenkungen sind das Gebot der Stunde
Berlin, 26. Mai 2023. Zur Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach Steuererhöhungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ich bin entsetzt über die Forderung von SPD-Chef Lars [...]
Bernd Schattner: Pilzwiderstandsfähige Rebsorten fördern
Berlin, 26. Mai 2023. Zur gestrigen Bundestagsdebatte zum AfD-Antrag „Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben“ (https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006914.pdf) teilt der weinpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Schattner, mit: „In Deutschland werden auf mehr als 100.000 [...]
Martin Sichert: Widerspruch gegen Ordnungsruf
Berlin, 26. Mai 2023. In der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages (Top 25) erhielt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf. Präsidentin Bas begründete [...]
Michael Kaufmann: Grüner Wasserstoff aus Entwicklungsländern noch immer mit vielen Fragezeichen
Berlin, 26. Mai 2023. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag lud am 25. Mai 2023 zu einem Werkstattgespräch „Chancen und Risiken von Wasserstoffpartnerschaften und -technologien in [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung will Wärmewende überfallartig durchsetzen
Berlin, 26. Mai 2023. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat einen Gesetzentwurf zur Wärmeplanung in den Medien lanciert. Das „Gesetz für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ verpflichtet [...]
René Springer: Kranken- und Pflegekassen droht der Kollaps – Leistungsträger sollen den Kopf hinhalten
Berlin, 26. Mai 2023. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen kämpfen mit Milliardendefiziten. SPD und Grüne wollen die Löcher mit höheren Beiträgen füllen. Eine Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) [...]
Christina Baum: CDU-Antrag zur Versorgung von Long-Covid- und Post-Vac-Betroffenen ist nichts als Heuchelei
Berlin, 26. Mai 2023. Nach drei Jahren Corona-Pandemie, die maßgeblich durch Gesundheitsminister Spahn (CDU) geprägt wurden, bringt die Union nun einen Antrag zur Versorgung von Long-Covid- und Post-Vac-Betroffenen ein. Darin [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung verschleppt Aufklärung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Berlin, 26. Mai 2023. In der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ ist am Donnerstag deutlich geworden, dass sich die Lieferung der Beweismaterialien des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter, nach aktuellem Stand bis [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren
Berlin, 25. Mai 2023. Obwohl inzwischen rund die Hälfte der Bevölkerung Angst davor hat, im Alter arm zu sein, legt nur ein Drittel der Befragten etwas für die private Altersvorsorge [...]
Martin Hess: Bundessicherheitsbehörden brauchen keinen Polizeibeauftragten
Berlin, 25. Mai 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Einführung eines Bundespolizeibeauftragten wie folgt: „Die Schaffung dieses Postens ist kategorisch abzulehnen, da dies wieder einmal [...]
Jürgen Pohl: Vier-Tage-Woche ergebnisoffen diskutieren, statt linke Legenden zu verbreiten
Berlin, 25. Mai 2023. Zur Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit: „Gewerkschaften wie die IG Metall und [...]
Andreas Bleck: Kommunalen Verpackungssteuern einen Riegel vorschieben
Berlin, 25. Mai 2023. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen rechtens ist. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Die kommunale Verpackungssteuer soll im [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Rezession ist das Produkt grüner Ampel-Politik
Berlin, 25. Mai 2023. Die deutsche Wirtschaft steckt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts in einer Rezession. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: [...]
Carolin Bachmann: Sportstättenförderung wird durch Bürokratie und energetische Sanierung ausgebremst
Berlin, 25. Mai 2023. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages hat über die Bundesförderung für Sportstätten debattiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte die Debatte aufgrund eines offenen [...]
Barbara Lenk: Digitalisierung der Verwaltung, analoger Zugang muss bleiben
Berlin, 25. Mai 2023. Zum geplanten Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0), dessen Entwurf im Bundeskabinett beraten wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Deutschland gibt ein abschreckendes Beispiel dafür ab, [...]
Jürgen Braun: Altparteien wenden sich von Frauenrechten ab
Berlin, 25. Mai 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat den Verlauf der Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Thema „LGBTIQ-Rechte weltweit“ kritisiert: „Sämtliche Altparteien haben sich von den klassischen [...]
Leif-Erik Holm: Ampel blockiert Aufklärung von Habecks Günstlingsnetzwerk
Berlin, 24. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht zu viele Fragen in der Affäre Habeck ungeklärt und hält einen Untersuchungsausschuss für notwendig: „Die heutige Befragung war [...]
Michael Kaufmann: Datennetze besser vor Cyberkriminalität schützen
Berlin, 24. Mai 2023. Zu den fortgesetzten Hackerattacken auf kommunale Ziele erklärt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann: „Die Cyberangriffe auf Behörden, kommunale Verwaltungen, Verbände, Krankenhäuser, Organisationen und Unternehmen [...]
