Pressemitteilungen
Dirk Brandes: Auch Verkehrsministerium versinkt in Sumpf aus Gefälligkeiten und Lobbyinteressen
Berlin, 4. Mai 2023. Nach dem Aufdecken familiärer Verflechtungen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck, berichten Medien nun auch über Unregelmäßigkeiten bei Postenvergaben im Verkehrsministerium. Dabei sind zum Regierungswechsel hochdotierte Top-Positionen [...]
Tino Chrupalla: Den grünen Sumpf austrocknen
Berlin, 4. Mai 2023. Laut Medienberichten war Patrick Graichen, Staatssekretär von Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der [...]
Eugen Schmidt: Julian Assange am Welttag der Pressefreiheit nicht vergessen
Berlin, 3. Mai 2023. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit über vier Jahren in Isolationshaft. Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Digitales: [...]
Beatrix von Storch: Der Habeck-Graichen-Sumpf muss restlos ausgetrocknet werden
Berlin, 3. Mai 2023. Laut pleiteticker.de hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium das Hamburg Institut gefördert. Dabei wurde ein Teil dieser Förderung „unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und [...]
Matthias Moosdorf/Marc Jongen: Billige Skandalisierung einer Selbstverständlichkeit
Berlin, 3. Mai 2023. Der gestrige Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, der Bestandteil jedes politischen Besuchs in Israel ist, durch die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf und Marc Jongen, ist von [...]
Tino Chrupalla: Breiter Energiemix statt Strompreisdeckel
Berlin, 3. Mai 2023. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Strompreisdeckel für die Industrie einführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt das Vorhaben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ab, weil es nur [...]
René Springer: Schluss mit der Verarmungspolitik
Berlin, 3. Mai 2023. Die deutschen Verbraucher schränken sich angesichts stark gestiegener Preise beim Kauf von Lebensmitteln so sehr ein wie seit mindestens 29 Jahren nicht mehr. Lebensmittel kosteten im [...]
Stephan Brandner: Nationale Kraftanstrengung für Abschiebungen nötig
Berlin, 3. Mai 2023. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische, 16,3 Prozent die afghanische, 9,9 Prozent [...]
Götz Frömming: AfD-Fraktion macht Druck für eine Einigung beim Sprachstreit mit Polen
Berlin, 3. Mai 2023. Das von der Bundesregierung 2020 eingesetzte Kompetenz- und Koordinierungszentrum Polnisch (KoKoPol) hat bis heute keinen Antrag eingereicht, um die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Förderung von [...]
Kay Gottschalk: Zu stabilitätsorientierter Geldpolitik zurückkehren
Berlin, 2. Mai 2023. Die First Republic Bank ist dritte große amerikanische Bank, die innerhalb von zwei Monaten zusammengebrochen ist, weil Kunden ihre Einlagen massenhaft abgezogen haben. Jetzt haben die US-Behörden [...]
Dirk Spaniel: AfD-Fraktion wird Treffen von Bundesverkehrsminister Wissing mit Klimaklebern zum Thema im Verkehrsausschuss machen
Berlin, 2. Mai 2023. Die AfD-Fraktion hat heute eine Selbstbefassung zum Treffen des Ministers mit Mitgliedern der Nichtregierungsorganisation „Letzte Generation“ beantragt. In den Augen der AfD-Fraktion war das Treffen eine [...]
Thomas Dietz: Katastrophale Lage bei der Antibiotikaversorgung ist hausgemacht
Berlin, 2. Mai 2023. Weil es Deutschland flächendeckend an Antibiotika fehlt, schlägt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Alarm. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die entstandene katastrophale [...]
Martin Reichardt: Ideologiegetriebene Geschlechterpolitik gefährdet Kinder und Jugendliche
Berlin, 29. April 2023. Zum Entwurf für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz teilt der Familien- und Jugendpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Auflösung der Ordnung der natürlichen Grundlagen unserer Gesellschaft [...]
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform ist überfällig
Berlin, 28. April 2023. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Kay-Uwe Ziegler: Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz greift Beitragszahlern tief in die Tasche
Berlin, 28. April 2023. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) teilt der Obmann im Gesundheitsausschuss für die AfD-Bundestagsfraktion, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Der Gesetzentwurf erfüllt die selbstgesteckten [...]
Alice Weidel: Inflation und Ampel-Politik machen arm – Bürger brauchen mehr netto vom Brutto
Berlin, 28. April 2023. Auch im April bleibt die Inflationsrate mit 7,2 Prozent auf hohem Niveau. Zugleich verzeichnet das Statistische Bundesamt ein weiteres Sinken der Reallöhne um den Rekordwert von [...]
Rene Bochmann: Gefahr für Umwelt und Schifffahrt durch Windparkanlagen auf See
Berlin, 28. April 2023. Das 73,66 Meter lange Küstenmotorschiff „Petra L“ hat Medienberichten zu Folge eine Windkraftanlage in der Windparkanlage „Gode Wind“ in der Nordsee gerammt. Das Schiff wurde schwer [...]
Dirk Brandes: Deutsche LKW-Fahrer vor Lohndumping aus Osteuropa schützen
Berlin, 28. April 2023. In einem Antrag, der am Donnerstag erstmalig im Plenum des Bundestags beraten wurde, fordert die AfD-Fraktion den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr schärfer zu kontrollieren und Verstöße gegen Kabotage-Regelungen [...]
Bernd Schattner: Bodenreform war Zwangsenteignung der Bauern in der ehemaligen Ostzone
Berlin, 28. April 2023. Zum Antrag der Fraktion Die Linke „Das Erbe der demokratischen Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert verpachten“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Die sogenannte demokratische Bodenreform war [...]
Martin Sichert: Bundesregierung weiß nicht, auf welcher Datengrundlage die reguläre Zulassung der Corona-Impfungen basiert
Berlin, 28. April 2023. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, wollte von der Bundesregierung wissen, ob eine wichtige Reanalyse der Zulassungsstudien der COVID-19-Impfstoffe, welche den Verdacht [...]
Gottfried Curio: Deutschland schlafwandelt in die nächste Migrationskrise
Berlin, 27. April 2023. Im Vorfeld der Integrationsministerkonferenz und einem Bund-Länder-Gipfel fordern die Kommunen erneut mehr Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Migranten. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der [...]
Michael Kaufmann: Nachlässige Buchhaltung in obersten Bundesbehörden erschütternd
Berlin, 27. April 2023. Aus den Bemerkungen 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband - des Bundesrechnungshofs (Drs 20/6530 - Seite 10-16) geht hervor, dass die Bundesregierung Parlament [...]
Jürgen Braun: Je linker, desto feindlicher gegenüber Israel
Berlin, 27. April 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung Israels die wichtige Rolle des Landes als einzige echte Demokratie im Nahen [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius sabotiert seine eigene Beschaffungsreform durch Plünderung der Bundeswehr
Berlin, 27. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Beschleunigung des Beschaffungswesens für die Bundeswehr angekündigt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat in diesem Zusammenhang einen sofortigen Stopp [...]
Martin Sichert: Sachverständige begrüßen AfD-Antrag zu Cross-over-Lebendspenden
Berlin, 27. April 2023. Mehr als 10.000 Dialysepatienten stehen auf der Warteliste für eine Spenderniere. Wegen der zu geringen Zahl der Spenderorgane beträgt die Wartezeit im Durchschnitt 6 bis 8 Jahre. [...]
