Pressemitteilung

René Springer/Rüdiger Lucassen: Bundestag muss bei Waffenexporten in Kriegsgebiete Vetorecht bekommen

Berlin, 11. April 2022. Zur Forderung von Außenministerin Baerbock, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:„Die Forderung der Außenministerin ist hoch brisant und nicht im deutschen Interesse. Die Bundesregierung betreibt ein Spiel mit dem Feuer, denn sie weiß, dass aus Sicht Putins bereits die präzedenzlosen Wirtschaftssanktionen einer Kriegserklärung gleichkamen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich ab. Nicht nur, weil sie zur Eskalation beitragen und Deutschland Gefahr läuft, immer tiefer in den Krieg verwickelt zu werden, sondern auch, weil die Bundesregierung solche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung des Parlaments trifft. Das ist ein Tiefpunkt für unsere parlamentarische Demokratie. Wir fordern daher bei Entscheidungen von solcher Tragweite ein Vetorecht des Bundestages.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fügt hinzu:

„In Europa herrscht Krieg und die deutschen Streitkräfte sind nicht zur Verteidigung befähigt. Daraus folgt, dass die Bundeswehr beim Großgerät keine überschüssigen Kapazitäten hat, auf die sie verzichten kann. Der Inspekteur des Heeres sagte klar, dass das deutsche Heer ‚blank‘ sei. Wenn die Bundesregierung diese Warnung ignorieren sollte und die letzten Bestände an Großgerät für den Export plündert, stellt sie die Sicherheit Deutschlands final zur Disposition. Darüber hinaus könnte das deutsche Großgerät in der Ukraine gar nicht zum Einsatz kommen. Die ukrainische Armee ist nicht an deutschen Waffensystemen ausgebildet. Eine solche Ertüchtigung dauert Monate und würde die Bundesrepublik Deutschland aus Sicht des Kremls endgültig zur Kriegspartei machen.“

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