Überschneidungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen vermeiden

Berlin, 7. Mai 2020. Der AK-AWIG bedauert die heutige Ablehnung des Antrags zur Geschäftsordnung (Drucksache 19/1843). Die AfD-Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, Überschneidungen von Bundestags- und Ausschusssitzungen zu vermeiden. Durch die Ausschusssitzungen sind viele Parlamentarier daran gehindert, an verpflichtenden Bundestagssitzungen teilzunehmen. Die anderen Parteien haben deshalb leider eine wichtige Chance zur Stärkung der Abgeordnetenrechte vertan.