Ulrike Schielke-Ziesing: FDP-Rentenplänen fehlt sozialpolitisches Konzept und solide Finanzierung

Berlin, 22. April 2024. Die FDP fordert in einem „12-Punkte-Plan“ die Abschaffung der „Rente mit 63“, das heißt der Altersrente für besonders langjährig Versicherte.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Dass die abschlagsfreie Rente mit 63 ein teures Wahlgeschenk der SPD an ihre – man muss wohl sagen: ehemaligen – Stammwähler war, ist klar. Allerdings erledigt sich das Problem derzeit von allein, da die Altersgrenze ja bereits kontinuierlich nach oben geschoben wird, für die nach 1964 geborenen auf 65 Jahre. Was bei diesen ganzen Berechnungen übersehen wird: Der Fokus auf starre Altersgrenzen wird der heutigen Lebenswirklichkeit der Arbeitnehmer längst nicht mehr gerecht.

Wir als AfD-Fraktion fordern mehr Freiheit und Selbstbestimmung beim Renteneintritt. Und da gilt: 45 Beitragsjahre sind genug. Wer diese zusammen hat, sollte auch ohne Abschläge in Rente gehen, das kann, muss aber nicht mit 63 sein. Insofern gibt es da nichts ,abzuschaffen‘. Nur eins steht fest: Länger als bis 67 Jahre sollte niemand arbeiten müssen.

Was die Rente angeht, hat sich die FDP noch nie mit sonderlich originellen Vorschlägen hervorgetan, die über ,wir müssen alle viel länger arbeiten‘ hinausgehen. Zu einer Rentenreform gehört ein sozialpolitisches Konzept und eine solide Finanzierung. Beides hat die FDP nicht zu bieten, was man an der völlig unterfinanzierten ,Aktienrente‘ sieht. Was die FDP jetzt zur Rente mit 63 beiträgt, ist nur weitere Schaumschlägerei. ,12-Punkte-Plan‘, das hört sich knackig an, die Frage ist nur: Was hat die FDP eigentlich die letzten drei Jahre gemacht?“