Berlin, 25. Februar 2026. Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt fördert mit 779.218,87 Euro eine Browsererweiterung namens „Consenter“, die diese Cookie-Richtlinien automatisiert handhabbar macht – praktisch ein staatlich unterstütztes Workaround für die eigenen Regeln. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sergej Minich, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für das BMFTR, teilt dazu mit:

„Datenschutz ist wichtig. Doch es ist widersprüchlich, erst mit großem bürokratischen Aufwand umfassende Cookie-Richtlinien vorzuschreiben und wenig später mit erheblichem Steuergeld eine technische Lösung zu fördern, die diese Mechanismen automatisiert oder faktisch umgeht. Cookies sind nicht per se etwas Schlechtes, sondern vielfach notwendige technische Werkzeuge. Wir freuen uns, dass dies nun auch von der Bundesregierung erkannt wurde. In haushalterisch angespannten Zeiten sollte sich der Bund aber auf seine Kernaufgaben konzentrieren, statt mit 779.218,87 Euro die Folgen eigener Überregulierung zu verwalten. Der Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürger verlangt Maß sowie Prioritätensetzung und Verantwortung. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung den von ihr selbst geschaffenen regulatorischen Rahmen in Sachen ,Cookies‘ grundsätzlich überdenken. Denn die Privatwirtschaft verfügt nicht über die Möglichkeit, zur eigenen Kostendeckung auf Steuergeld zuzugreifen, und muss die finanziellen Lasten überbordender Bürokratie selbst tragen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.“