Berlin, 21. Juli 2026. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten sollen. Für eigenständige KI-Hochrisiko-Anwendungen gelten diese nun erst ab Dezember 2027, für KI-Hochrisiko-Anwendungen, die in Produkte eingebettet sind, erst ab August 2028. Zum zeitlichen Aufschub für die Unternehmen, die KI-Anwendungen entwickeln, teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:

„Endlich einmal gute Nachrichten aus Brüssel. Die Übereinkunft zwischen EU-Parlament und EU-Rat zum AI Act verschiebt die strengen Berichtspflichten der Digitalunternehmen, die Hochrisiko-Anwendungen entwickeln und in Verkehr bringen wollen, um mindestens ein ganzes Jahr. Dieser Aufschub zeigt, dass sich die wild wuchernde EU-Bürokratie in ihrem eigenen Gestrüpp verfangen hat und emsig dabei ist, Innovationen deutscher und europäischer Unternehmen zu ersticken. Der AI Act der EU regelt, dass sogenannte Hochrisiko-Anwendungen besonders streng geprüft und überwacht werden müssen. Darunter fallen etwa KI-Lösungen im Bewerbungsprozess oder in der Beurteilung von Mitarbeitern, KI-gestützte Rückfallprognosen von Straftätern, Steuerungssoftware für Kritische Infrastrukturen und KI-Systeme als Medizinprodukte. So wichtig deren Regulierung ist, gilt es doch stets, Maß und Mitte zu wahren und nicht über das Ziel hinaus zu schießen.

Die AfD-Fraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, auch auf EU-Ebene den Bürokratieabbau energisch voranzutreiben. Das bedeutet, dass die Umsetzung des AI Acts in nationales Recht so sparsam wie möglich zu handhaben ist – keinesfalls darf es hier zum berüchtigten Gold Plating, also dem Übererfüllen der EU-Regulierung durch die Mitgliedsstaaten, kommen. Deutsche und europäische KI-Unternehmen müssen sich ohne regulatorische Fesseln entwickeln können. Dann haben auch ihre Produkte eine Chance am Markt. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter dafür ein, den AI Act abzuschaffen und dessen sinnvolle Inhalte in ein schlankes nationales KI-Gesetz zu überführen. Dann werden wir die Risiken, die mit Künstlicher Intelligenz einhergehen, einhegen können, ohne dabei die sich bietenden Chancen vorschnell zu verspielen. Bis es so weit sein wird, müssen wir die KI-Bürokratie so niedrig wie möglich halten, in Deutschland und in der EU.“