Gesetzentwürfe
Maßnahmen zur Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Herkunft von Hülsenfrüchten und Inhaltsstoffe von veganen Ersatzprodukten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kosten und Ziele der Kampagne „Landwirtschaft ist mehr wert“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bürgerstunde im Bundestag bei Petitionen mit mehr als 100.000 Mitzeichnungen
Die AfD-Bundestagsfraktion brachte den Antrag „Einfach frei leben – Mehr Demokratie wagen und eine Bürgerstunde im Bundestag einführen – Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages“ erstmalig in den Bundestag ein, der in [...]
Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte gegen das SARS-CoV-2-Virus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Peterka: Nur die AfD-Fraktion steht ein für Meinungsfreiheit im Urheberrecht
Berlin, 20. Mai 2021. Am 20. Mai steht im Bundestag die Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der DSM-Richtlinie an. Die EU hat diese umstrittene Richtlinie vor zwei Jahren auf den Weg [...]
Hampel: „Diplomats of Color“ im Auswärtigen Amt – Obskure Minderheitenvereinigung mit antisemitischem Hintergrund?
Berlin, 20. Mai 2021. Im Auswärtigen Amt gibt es eine Vereinigung von jungen Diplomaten mit Migrationshintergrund, die sich unter der Überschrift „Diplomats of Color“ vernetzt und auch in der Oktoberausgabe der [...]
Verbindungen einer vom Bund geförderten NGO zu palästinensischer Terrorgruppe – Bundesregierung verschleiert Finanzierung
Berlin, 19. Mai 2021. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der NGO „Union [...]
Frömming: Rücktritt von Frau Giffey überfällig
Berlin, 19. Mai 2021. Zum Rücktritt von Frau Giffey im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Viel zu spät hat Frau Giffey [...]
Beatrix von Storch: Statt des entschlossenen Kampfes gegen den importierten islamischen Antisemitismus nur das übliche Geschwafel von der Bundesregierung
Berlin, 19. Mai 2021. Zu den Äußerungen von Merkel, Seibert und Schäuble hinsichtlich der antisemitischen Angriffe auf deutschem Boden erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch: „Wenn Merkels Regierungssprecher [...]
Reichardt: Rücktritt von Frau Giffey ein Segen für Familien und Kinder
Berlin, 18. Mai 2021. Zum Rücktritt der Bundesfamilienministerin Giffey kommentiert der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Der Rücktritt von Frau Giffey ist eine richtige und längst überfällige Entscheidung. Nicht nur [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation „Union of Agricultural Work Committees“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Nutzung der „Dritten Option“ im Geburtenregister
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät ist ein Verbrechen
Berlin, 19. Mai 2021. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Der AfD-Antrag zum gelb-grünen [...]
Jacobi: Änderung des Grundgesetzes zu „Kinderrechten“ ist weder nötig noch sinnvoll
Berlin, 18. Mai 2021. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am Montag eine Anhörung durchgeführt zu dem Vorhaben, im Grundgesetz neue Vorschriften zu ‚Kinderrechten‘ einzuführen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi hat an der [...]
Aktuelle Ergebnisse der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Konsequente Anwendung des EuGH-Urteils – sofortige Abschiebung aus Ceuta
Berlin, 18. Mai 2021. Zur massenhaften, illegalen Einreise in die EU über die spanische Enklave Ceuta erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Was unsere Bundesregierung gerne [...]
Ehrhorn: Böhmermanns Kritik an Senkung des Rundfunkbeitrags ist billige Realsatire
Berlin, 18. Mai 2021. Zu den kritischen Äußerungen des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann, wonach der FDP-Parteitagsbeschluss auf Senkung des Rundfunkbeitrags der AfD-Politik entspräche, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im [...]
Droese: EU will Global Player sein, kann sich aber nicht mal mit der Schweiz einigen
Berlin, 17. Mai 2021. Nach jahrelangen Verhandlungen droht das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu scheitern. Beide Seiten geben sich die Schuld. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, [...]
Umsetzung der energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung von Pensionen sowie Altersrenten im Zeitraum von 1990 bis 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einsatz der Gendersprache
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
