Gesetzentwürfe

Berlin, 17. November 2020. Die Kritik an Entwicklungsminister Müller reißt nicht ab. Erst am Wochenende berichtete die BILD über das Luxusgebaren des Ministers auf Dienstreisen und die Mitreise seiner Ehefrau im [...]

Berlin, 16. November 2020. Im Streit um die Entlassung eines KSK-Soldaten wegen kritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken über die Asylpolitik hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zu Gunsten des Soldaten entschieden. Dazu teilt [...]

Die BILD hat heute berichtet, dass Entwicklungsminister Gerd Müller häufig seine Ehefrau im Regierungsflieger auf Dienstreise mitnimmt, den Fachpolitikern anderer Fraktionen die Mitreise aber verwehrt. Für seine luxuriösen Ansprüche, was Unterkunft [...]

Berlin, 14. November 2020. Familienministerin Giffey verzichtet auf den Doktortitel um „weiteren Schaden von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und ihrer Partei abzuwenden“, hält aber an ihrem Posten als Familienministerin fest. [...]

Berlin, 13. November 2020. Zum Verzicht von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Götz Frömming: „Dieser Schritt kommt eindeutig zu spät. [...]

Berlin, 13. November 2020. Die Jugendorganisation der FDP fordert die Aufhebung des Inzestverbotes. In mehreren Twitter-Posts haben die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, verlauten lassen, dass sie den § [...]

Berlin, 13. November 2020. Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz und der dortigen Erklärung Innenminister Seehofers erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die EU-Innenministerkonferenz versucht nach der europaweiten Terrorwelle verzweifelt die Suppe [...]

Berlin, 13. November 2020. In Birma, heute vielfach Myanmar genannt, hat die Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Parlamentswahlen gewonnen. Dazu sagt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im [...]

Zur Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, wonach die Zeit reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen sei, äußert sich der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frau [...]

Berlin, 13. November 2020. 485.000 Rentner, die die von der Bundesregierung geplante Grundrente erhalten werden, stehen künftig mit ihrer Rente immer noch schlechter da, als wenn sie Grundsicherung nach SGB XII [...]

Berlin, 13. November 2020. Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes und der breiten Öffentlichkeit prallt an der Bundesregierung vollständig [...]

Berlin, 13. November 2020. AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist entsetzt von der Unfähigkeit des Außenministeriums, deutsche Soldaten an ihrer Uniform zu erkennen: „Der Gratulations-Tweet von Heiko Maas zum Gründungstag der Bundeswehr ist [...]

Berlin, 12. November 2020. Peter Felser, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, verurteilt die Pläne des EU-Ministerrats, sichere Verschlüsselung europaweit zu verbieten, scharf: „Die Terrorwelle von Paris, Nizza und Wien dafür zu nutzen, [...]

Berlin, 12. November 2020. In Österreich hat die Regierung als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag in Wien ein Maßnahmenpaket für den Kampf gegen den Islamismus vorgelegt. Dazu teilt der Vorsitzende der [...]

Berlin, 12. November 2020. Mit der Vereidigung der ersten Freiwilligen wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Zum heutigen Jahrestag gratuliert Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Seit nunmehr 65 [...]

Berlin, 11. November 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, erklärt zum ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Aserbaidschan und Armenien: „Genugtuung für Putin – Gesichtswahrung für Erdogan. Das Resultat [...]

Berlin, 11. November 2020. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, ist es der Bundesregierung zu aufwändig, die Immobilien zu erfassen, [...]

Berlin, 11. November 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den Austritt des Buchautors und Islamkritikers Hamed Abdel-Samad aus der Deutschen Islamkonferenz (DIK): „Man kann es Hamed [...]

Berlin, 10. November 2020. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kerber, hat wenige Stunden vor der Zusammenkunft der Deutschen Islamkonferenz in der ARD die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib verteidigt. Kritiker werfen [...]

Berlin, 10. November 2020. Zur heutigen Islamkonferenz mit Innenminister Seehofer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Es ist bezeichnend, dass große Dachverbände wie Ditib der Konferenz fernbleiben. Sie wollen [...]

Berlin, 10. November 2020. Montenegro ist ein EU-Beitrittskandidat. Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit wird dort nicht so garantiert, wie es für einen EU-Beitritt erforderlich wäre. Der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt beklagt: [...]

Berlin, 10. November 2020. Zum rechtlichen Vorgehen von Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht teilt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, mit: „Wie angekündigt haben Abgeordnete beim Bundesverfassungsgericht und Mitarbeiter [...]

Berlin, 9. November 2020. Die Bundesregierung beabsichtigt das Kükentöten in Deutschland ab Ende 2021 zu verbieten. Das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei muss ab 2024 vor dem siebten Bruttag angewendet werden. [...]

Berlin, 9. November 2020. Mit Blick auf Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung in den Vereinigten Staaten teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit:  „Ein Jahr vor der [...]