Gesetzentwürfe
Holm: Erneuerbare Energien sind große Gefahr für die nationale Sicherheit
Berlin, 12. Oktober 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, erneuerbare Energien als Teil der „Nationalen Sicherheit“ zu definieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und das Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss, [...]
Alice Weidel: Ex-BND-Chef Schindler stellt Merkels Migrationspolitik vernichtendes Zeugnis aus
Berlin, 12. Oktober 2020. Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat in seinem Buch die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Parole „Wir schaffen das“ scharf kritisiert. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Brandner: Kein Genderwahn in Gesetzen – Schluss mit den Spinnereien
Berlin, 12. Oktober 2020. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz wurde in ausschließlich weiblicher Form verfasst. So ist nur noch von Gesellschafterinnen und Geschäftsführerinnen die Rede. Der Entwurf wurde [...]
Umsetzungsstand der systematischen Minderungsstrategie glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zu den Kosten und zur Evaluation der Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Förderung ausgewogener Ernährung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Auszahlungen der finanziellen Hilfen für die Forstwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zeitnahe Lösung für die Härtefälle in der Rentenüberleitung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bahnhofssanierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Belastung einheimischer Binnengewässer mit Industriechemikalien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Keuter: Fiskalische Lasten der Zuwanderung nach Deutschland – Das kostet uns die Migration
Berlin, 9. Oktober 2020. Die Ausländerzahl in Deutschland ist von Ende 2014 bis Mitte 2019 um fast drei Millionen auf 11,1 Millionen gestiegen. Allein der Bund hat im Jahr 2019 für [...]
Glaser: Ausgefallene Wahlrechtsreform symptomatisch für gesamtes Regierungsversagen
Berlin, 9. Oktober 2020. Der am gestrigen Donnerstag von den Koalitionsparteien verabschiedete Gesetzesentwurf traf im Vorfeld auf das vernichtende Urteil der überwiegenden Mehrheit der im Innenausschuss angehörten Gutachter sowie des Wissenschaftlichen [...]
Münzenmaier: Deutschlandurlaub fordern und dann Beherbergungsverbote beschließen – Ein Stück aus dem Tollhaus
Berlin, 9. Oktober 2020. Bundesgesundheitsminister Spahn hat am 5. Oktober 2020 die Deutschen dazu aufgerufen, Herbstferien und Weihnachtsurlaub angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie in Deutschland zu verbringen. Am 7. Oktober 2020 haben [...]
Podolay: Irrenhaus Deutschland – Corona-Flickenteppich stürzt Land ins Chaos
Berlin, 9. Oktober 2020. Die ganze Hauptstadt wurde zum Risikogebiet erklärt und ab morgen sollen verschärfte Corona-Regeln in Kraft treten. Bund und Länder beschlossen zudem am Mittwoch zusätzlich neue Corona-Maßnahmen. Fünf [...]
Zwei Jahre Datenschutz-Grundverordnung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung konzessionärer Kredite des Internationalen Währungsfonds durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Aufklärung über Verschwörungstheorien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weidel/Gauland: Wahl von Kay Gottschalk zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Affäre erfreulich
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Wirecard-Affäre gewählt worden. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Wir sind froh, dass eine Mehrheit der [...]
Untersuchungsausschuss Wirecard wählt Kay Gottschalk zum Vorsitzenden! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Friedhoff: Schuldenerlasse für afrikanische Staaten während der Corona-Pandemie lösen nicht das strukturelle Problem
Berlin, 8. Oktober 2020. Zu dem derzeit in verschiedenen Presseberichten immer wieder ins Spiel gebrachte Schuldenerlass sowie die Stundung beziehungsweise die Aussetzung der Tilgung von Schulden afrikanischer Staaten erklärt der Obmann [...]
Maier: Die „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ stellt einen veritablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar
Berlin, 8. Oktober 2020. Am Donnerstag fanden im Bundestag die abschließenden Beratungen und Abstimmungen zur sog. „Modernisierung des strafrechtlichen Schriftenbegriffs“ und zu weiteren Änderungen des Strafgesetzbuches statt. Mit übergroßer Mehrheit wurde [...]
Beatrix von Storch: EU erlaubt Hartz IV für alle EU-Ausländer – wer soll das bezahlen?
Berlin, 8. Oktober 2020. Nach einem Urteil des EuGH haben EU-Bürger auf Arbeitssuche in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen für sich und ihre Kinder, wenn die Kinder hier zur Schule gehen. Die [...]
Gauland/Hampel: Ohne Belege keine Sanktionen
Berlin, 8. Oktober 2020. Zu Forderungen des deutschen Außenministers Heiko Maas und seines französischen Amtskollegen Le Drian nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Im Fall [...]
Spaniel: CDU/CSU, SPD und FDP heucheln Unterstützung für den Straßenbau, tatsächlich wird der notwendige Ausbau der Straße verhindert
Berlin, 8. Oktober 2020. Zur Debatte über den Stopp des Baus von Bundesfernstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Ein modernes Industrieland, das wettbewerbsfähig ist und bleibt, bedarf ganz [...]
Protschka: Ablehnung des Mercosur-Abkommens folgerichtig
Berlin, 8. Oktober 2020. Im EU-Parlament stimmte in dieser Woche eine breite Mehrheit der Abgeordneten einem Änderungsantrag zu, in dem gefordert wird, die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock [...]
Bernhard: Technologieoffenheit statt CO₂-Ablasshandel – Alternative Kraftstoffe zulassen
Berlin, 8. Oktober 2020. Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion die erste Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) verabschiedet. Diese Gesetzesänderung führt noch vor Beginn der eigentlichen Einführungsphase von 2021 [...]
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Kambodschas
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berufliche (Vor-)Bildung der Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Energiesteuer auf Agrardiesel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich der Republik Mauritius
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Nawalny betreibt Politik auf Kosten des deutschen Steuerzahlers
Berlin, 8. Oktober 2020. Zu den Äußerungen und dem Status von Alexei Nawalny äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: „In der gestrigen Plenarsitzung befragte ich Außenminister Maas hinsichtlich des Status' [...]
Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zu den Kosten und zur Evaluation der Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Verbraucherinformation
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausschreibung eines elektronischen Melderegisters zum Ersatz der sogenannten Aussteigekarten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundeskartellamts (BKartA) im Oktober 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Das große Artensterben weltweit und vor unserer Haustür
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Uruguay
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich des Königreichs Thailand
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Erwerbsminderung und Grundrentenzuschlag
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Myanmar
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Boehringer: Stellungnahme zu Medienberichten
Zu Medienberichten über die Veröffentlichung einer Anzeige mit einem Text des AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, teilt dieser mit: „Der Auftraggeber der betreffenden Anzeige, Herr Müller, veröffentlicht als politisch interessierter Privatmensch gelegentlich Texte [...]
Änderung des Abgeordnetengesetzes: Reformbedarf besteht weiterhin
Berlin, 7. Oktober 2020. Der AK AWIG begrüßt die heutige Änderung des Abgeordnetengesetzes, mahnt jedoch weiteren Reformbedarf an. Positiv zu bewerten ist, dass der Gesetzentwurf der Regierungsparteien langjährige Forderungen der AfD-Fraktion [...]
Curio: Initiative #MeineStimmeGegenHass ist bereits im Ansatz verfehlt
Berlin, 7. Oktober 2020. Heute startet die Initiative #MeineStimmeGegenHass der Deutschlandstiftung Integration, welche u.a. durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und die Bundeszentrale für [...]
AfD-Fraktion grillt Außenminister Maas in Regierungsbefragung!
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Frömming/Espendiller: Bundesregierung muss Kritik des Bundesrechnungshofs ernst nehmen
Berlin, 7. Oktober 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung, die in Anwesenheit der Ministerin für Bildung und Forschung stattfand, ging es neben dem Entwurf des Haushaltsgesetzes [...]
Harder-Kühnel: Skandal um Doktorarbeit – Treten Sie zurück, Frau Giffey!
Berlin, 7. Oktober 2020. 27 Plagiate auf 205 Seiten: Familienministerin Franziska Giffey steht wegen ihrer Doktorarbeit erneut in der Kritik. Ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten der FU Berlin sorgt für [...]
Gauland: Nawalny lässt gute Kinderstube vermissen
Berlin, 7. Oktober 2020. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der in Deutschland wegen einer Vergiftung behandelt worden ist, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen Putins, der Mörder beschützt“ angegriffen. Dazu erklärt [...]
Frömming: Franziska Giffey muss der Doktortitel aberkannt werden
Berlin, 7. Oktober 2020. Zu den Ergebnissen des Gutachtens, das in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit der Familienministerin Giffey aufgetaucht ist, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Endlich kommt [...]
Beatrix von Storch: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen – sagt die EU
7. Oktober 2020. Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: „Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. [...]
Holm: Fraktionen der Altparteien zeigen Nord Stream 2 die kalte Schulter
Berlin, 7. Oktober 2020. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP haben heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages den AfD-Antrag zur Unterstützung des wichtigen Energie-Projekts abgelehnt. Konkret hatte die AfD-Fraktion gefordert, sich zu [...]
