Gesetzentwürfe
Brandner: Maskenpflicht ist auch im Bundestag inakzeptabel – AfD-Fraktion geht dagegen mit allen rechtlichen Mitteln vor
Berlin, 7. Oktober 2020. Zur Maskenpflicht im Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit: „Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die [...]
Podolay: Verhinderte Corona-Obduktionen und Tod durch Vereinsamung
Berlin, 7. Oktober 2020. Prof. Dr. Michael Tsokos, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Charité Berlin, bestätigt in der NDR-Talk Show, dass das Robert-Koch-Institut anfangs die Anweisung gab, keine Obduktionen [...]
Frohnmaier: Geldgeschenk an Afghanistan falsches Signal
Berlin, 7. Oktober 2020. Bei den Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung diese Woche Afghanistan gut 170 Millionen Euro für Projekte im Jahr 2021 zugesagt. Deutschland ist der zweitgrößte bilaterale Geldgeber [...]
Wir brauchen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr! – Rüdiger Lucassen – Gerold Otten – AfD-Fraktion
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Erklärung des Fraktions-Vorstands
Berlin, 6. Oktober 2020. Zu den Medienberichten im Zusammenhang mit der Entlassung des ehemaligen Pressesprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, teilt der Vorstand der Fraktion mit: „Der Vorstand der AfD-Fraktion im [...]
Springer: EuGH-Entscheidung bedeutet mehr Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme
Berlin, 6. Oktober 2020. EU-Ausländer, deren Kinder in Deutschland zur Schule gehen, haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az: C-181/19). Generell erleichtern [...]
Beatrix von Storch: Unsere Sicherheitsbehörden brauchen keine Studien über vermeintlichen Rassismus oder Extremismus in ihren Reihen
Berlin, 6. Oktober 2020. In den Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) gab es im Untersuchungszeitraum von über drei Jahren zwischen 2017 und Ende März 2020 insgesamt 58 [...]
Gottschalk: Die Folgen der verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik sind fatal
Berlin, 6. Oktober 2020. Der Aufsichtsrat von Continental hat am 30.092020 bekannt gegeben, dass das Reifenwerk in Aachen Ende 2021 schließen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: [...]
Gauland: Innerdeutsche Quarantänevorschriften – Grenze zur staatlichen Willkür überschritten
Berlin, 6. Oktober 2020. Zu Quarantänevorschriften einzelner Bundesländer für Reisende aus sogenannten innerdeutschen Risikogebieten erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Solche Regelungen sind völlig unverhältnismäßig und auch rechtlich fragwürdig. Hier [...]
Jörn König in Hannover! – Bürgerdialog am 23.9.2020 – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sichert: Ausländer strapazieren zunehmend die Sozialkassen – Antwort der Bundesregierung zeigt fatale Entwicklung
Berlin, 6. Oktober 2020. Ausländer strapazieren zunehmend die deutschen Sozialkassen – dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs.: 19/22463) des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. Sichert erklärt: [...]
Zahlen zu den häuslichen Isolationen von Kindern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Missbrauchskomplex „Bergisch Gladbach“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reichardt: Ende der Maskenpflicht für Kinder
Berlin, 5. Oktober 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche den Antrag „Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen achten“ im Bundestag ein. Der familienpolitischer [...]
Extremistische Islamisten aus dem Balkanraum
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mögliche Beteiligung an Werften in Mecklenburg-Vorpommern und verbundene Ausfallrisiken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Alice Weidel: Offener Brief an Frank-Walter Steinmeier – „Statt zu versöhnen und auszugleichen, vertiefen Sie die Spaltung in unserem Land“
Zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Pianisten Igor Levit im Vorfeld des Tags der Deutschen Einheit hat die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel einen Offenen Brief an Bundespräsident [...]
Weidel/Gauland: 30 Jahre wieder eins – aber viel ist noch zu tun
Berlin, 3. Oktober 2020. Zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Vor dreißig Jahren erreichten die Deutschen ihre Einheit in Freiheit. Es [...]
Ehrhorn: Schutz von Kindern endlich oberste Priorität einräumen – Forderungen des UBSKM unterstützen
Berlin, 2. Oktober 2020. Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, hat sich mit einem Positionspapier 2020 unter anderem an alle Bundestagsfraktionen gewandt und fordert [...]
Beatrix von Storch: AfD wirkt – auch beim Hisbollah-Verbot der Bundesregierung
Berlin, 2. Oktober 2020. Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein [...]
30 Jahre wieder eins! – Tag der Deutschen Einheit – AfD-Fraktion im Bundestag
Als vor 30 Jahren die Deutsche Einheit vollzogen wurde, lag sich ein ganzes Land in den Armen. Heute geht ein Riss durch unser wunderschönes Heimatland. In diesen hysterischen Zeiten, in denen [...]
Brandner: Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht sind der Bundesregierung egal
Berlin, 2. Oktober 2020. Seit April gilt in weiten Teilen Deutschlands eine ‚Maskenpflicht‘ unter anderem im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen. Insbesondere für Vorerkrankte kann die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung [...]
Münzenmaier: Gastwirte unterstützen, Heizpilze zulassen
Berlin, 2. Oktober 2020. Der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, unterstützt die Forderung der Gaststättenbetreiber, sogenannte Heizpilze in der Gastronomie wieder zuzulassen. Wie [...]
Spangenberg: AvP-Insolvenz bedroht Apothekenpräsenz – wohnortnahe Versorgung schnell sicherstellen
Berlin, 2. Oktober 2020. Der am 15.09.2020 gestellte Insolvenzantrag des Apothekenabrechnungs-Dienstleisters (AvP) bedroht die wirtschaftliche Existenz von Apotheken – gerade auch die, die für die Versorgung vor Ort unabdingbar sind. Dazu [...]
Schielke-Ziesing: 20,2 Milliarden Euro Mehrbelastung durch Corona-Maßnahmen
Berlin, 2. Oktober 2020. Heute wurde der traditionell größte Einzelplan im Bundeshaushalt im Plenum vorgestellt und diskutiert. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), verteidigte die Mittelverwendung für das [...]
Spangenberg: Bundesgesundheitsminister will auf Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung zugreifen
Berlin, 2. Oktober 2020. Zum Einzelplan Gesundheit des Bundeshaushaltsplans für 2021 erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in seiner Plenarrede: „Deutschland geht einer exorbitanten Neuverschuldung entgegen; Pleiten, Arbeitslosigkeit und hohe [...]
Podolay: Sex-Skandale, COVID-19 und Ebola – unhaltbare Zustände bei der WHO
Berlin, 2. Oktober 2020. Mitarbeiter der Weltgesundheitsorganisation sollen in Kongo-Kinshasa während der verheerenden Ebola-Epidemie von 2018 bis 2020 Frauen systematisch sexuell ausgebeutet haben. Die Vorwürfe von mehr als 50 Frauen sind [...]
Ein Untersuchungsausschuss „Corona“ ist mehr als überfällig
Berlin, 1. Oktober 2020 Unter der Federführung des AK-AWIG beantragte die AfD-Fraktion am 1. Oktober einen „Corona-Untersuchungsausschuss“ (Drucksache 19/22832 [Verlinkung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf]), der drei Tage zuvor bereits auf einer Pressekonferenz [Verlinkung https://www.youtube.com/watch?v=vU88Yx0FBpg] [...]
Beatrix von Storch: Bundesregierung belohnt Anstiftung zur Brandstiftung – die ersten „Flüchtlinge“ aus Lesbos sind eingetroffen
Berlin, 1. Oktober 2020. 139 Migranten aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos [...]
Protschka: Nach AfD-Druck: Bundesregierung hebt Haushaltsmittel für Ernährungsnotfallvorsorge dauerhaft an
Berlin, 1. Oktober 2020. Der Bund ist für die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in Krisenzeiten verantwortlich. Zu diesem Zweck betreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Ernährungsnotfallvorsorge. [...]
Hess: Keine Verschärfung des Waffenrechts durch die Hintertür
Berlin, 1. Oktober 2020. Heute bringt die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag gegen ein Pauschalverbot von Bleimunition in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Schon wieder [...]
Bühl: Haushaltsberatung für Inneres, Bau und Heimat noch mit viel Luft nach oben
Berlin, 1. Oktober. 2020. Zur ersten Lesung des Haushalts für Inneres erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesinnenministeriums im Haushaltsausschuss: „Die heutige erste Lesung des Haushalts für [...]
Weidel: Bundesverdienstkreuz-Verleihung an Igor Levit ist Schlag ins Gesicht jedes verdienten Ordensträgers
Berlin, 1. Oktober 2020. Igor Levit, umstrittener Pianist und Politaktivist, wird heute mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bundespräsident Steinmeier wird ihn am Vormittag ehren. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, [...]
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf der Internationalen Grünen Woche 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kleingärten als urbanes Grün in Städten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Cybermobbing, Mobbing, Bossing, Staffing in deutschen Bundesbehörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Es bedarf schärferer Regeln für Wirtschaftsprüfer
Berlin, 30. September 2020. Laut einer investigativen Recherche der Financial Times soll EY bereits 2016 von einem eigenen Mitarbeiter zu den Vorgängen bei Wirecard gewarnt worden sein und zwar im ausreichenden [...]
Oehme: Internationales Biowaffenübereinkommen endlich mit einem umfassenden Kontrollmechanismus ausstatten
Berlin, 30. September 2020. Am Freitag, dem 18. September 2020, wurde bekannt, dass durch ein Labor in der nord-chinesischen Stadt Lanzhou 3.245 Menschen mit Brucellose infiziert wurden. Der Ausbruch sei auf [...]
Wiehle: Die politischen Hintergründe des Scheiterns der Pkw-Maut müssen vollständig aufgeklärt werden
Berlin, 30. September 2020. Zur anstehenden Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die [...]
Spaniel: Haushalt 2021 des Verkehrsministeriums ist ideologische geleitete Fehlinvestition
Berlin, 30. September 2020. Zu den Plänen des Haushalts 2021 des Verkehrsministeriums erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Massive Subventionierungen des ineffizienten Konzerns Deutsche Bahn beziehungsweise des Verkehrsträgers Schiene in [...]
Glaser: „Next Generation EU“ bedeutet Schuldsklaverei für Generationen
Berlin, 30. September 2020. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag am gestrigen Dienstag den neuen Haushaltsplan vorgestellt. Dieser sieht ein Anwachsen der EU-Haushaltsumlage von derzeit 30 Milliarden Euro auf [...]
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mali – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
