Gesetzentwürfe
König/Mrosek: Sportausschuss lehnt höhere und angemessene Prämien für Olympiasieger ab
Berlin, 18. Juni 2020. Deutsche Olympiasieger und Paralympics-Sieger sollen weiter eine Mini-Prämie von 20.000 Euro erhalten. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Prämie [...]
Altparteien decken Merkel! – Stefan Keuter & Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Abgeordneten Wolfgang Wiehle und Stefan Keuter kritisieren, dass die anderen Fraktionen eine Anhörung der Kanzlerin Merkel in allen Untersuchungsausschüssen ablehnen. Ein Aufklärungswille ist hiermit bei den Altparteien nicht erkennbar! Offizieller [...]
Müller: Wirtschaftsminister Altmaier schweigt zu Milliarden deutscher Steuerhilfen für Lufthansa in Steueroasen
Berlin, 18. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zu den im Ausschuss besprochenen Milliardenhilfen für Lufthansa und TUI im Rahmen der Förderprogramme der [...]
Denkmalzerstörungen und Straßenumbenennungen stoppen! – Dr. Götz Frömming & Dr. Marc Jongen
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Keuter/Wiehle: AfD-Fraktion bezweifelt Aufklärungswillen bei FDP und Grünen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (‚Amri‘ und ‚Pkw-Maut‘)
Berlin, 18. Juni 2020. Alle anderen Fraktionen haben Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den (1.) Untersuchungsausschuss ‚Breitscheidplatz‘ sowie der ehemaligen Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel (CDU) und [...]
Mrosek: Bundesregierung übernimmt Forderung der AfD-Fraktion
Berlin, 18. Juni 2020. Zu den Plänen der Bundesregierung, die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK) zu senken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, für See- und Binnenschifffahrt zuständiges Mitglied im Verkehrsausschuss: „Der [...]
Protschka: AfD-Fraktion fordert wirtschaftlich wettbewerbsfähige Nutztierhaltungsbedingungen
Berlin, 18. Juni 2020. Zum Antrag „Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“ (19/20120) äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „In immer kürzeren Abständen [...]
Witt: Spahns Reform des Intensivpflegegesetzes führt zu Heimzwang
Berlin, 18. Juni 2020. Die Reform des Intensivpflegegesetzes (IPReG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war von Anfang an sehr umstritten. Mit der Begründung, kriminelle Machenschaften in Form von Abrechnungsbetrug zu unterbinden, erfolgen [...]
Münzenmaier: Bundesregierung zahlt Kinderbonus für 300.000 Kinder die gar nicht in Deutschland leben
Berlin, 18. Juni 2020. Im Rahmen des Konjunkturpaketes „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschloss die Bundesregierung einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind auszubezahlen. Wie eine Nachfrage [...]
Hampel: Beziehungen zu den USA im freien Fall – Egal?
Berlin, 18. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist entsetzt über die augenscheinliche Gleichgültigkeit mit der die Bundesregierung den angekündigten Truppenteilabzug der USA aus Deutschland hinnimmt: [...]
IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausnahmegenehmigung von EU-Gasrichtlinie für Nord Stream 2
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Forschungsförderung im Bereich Wetterbeeinflussung und Geoengineering
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sichert: Bundesregierung vernichtet massenweise Arbeitsplätze
Berlin, 18. Juni 2020. Kurzarbeit hat dem Ifo-Institut zufolge zahlreiche Wirtschaftszweige in Deutschland erfasst. In den am stärksten betroffenen Branchen Gastgewerbe, Fahrzeugbau und Autohandel sind aktuell über 1,5 Millionen Menschen in [...]
Stationsoffensive der DB Station&Service AG
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Felser: Die verschärfte Düngeverordnung ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz
Berlin, 17. Juni 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion auf eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer [...]
Lobbyist Philipp Amthor: Wir fordern eine Regelreform! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Schlund: Dexamethason – erst forschen dann jubeln
Berlin, 17. Juni 2020. Der altbekannte entzündungshemmende Wirkstoff Dexamethason könnte die Sterberate bei schweren Covid-19-Verläufen senken. Gemeint sind die, bei denen die Kranken beatmet werden oder Sauerstoff als Unterstützung erhalten. Vorläufige [...]
Reusch: Geplante Änderung des NetzDG ist blamable Mogelpackung
Berlin, 17. Juni 2020. Heute beschäftigte sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der [...]
Schielke-Ziesing: CDU knickt bei Grundrente ein
Berlin, 17. Juni 2020. Die Grundrente soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Dafür sprach sich nun auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, aus. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Springer: Integrationswille fehlt – fast die Hälfte der Migranten scheitert am Deutschkurs
Berlin, 17. Juni 2020. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) heute mit Bezug auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, hat im vergangenen Jahr rund jeder zweite Integrationskurs-Teilnehmer den abschließenden Deutsch-Test für Zuwanderer [...]
Droese: Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft geht an der Realität weit vorbei
Berlin, 17. Juni 2020. Die Bundesregierung hat die deutsche Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ gestellt. Ein detailliertes Programm der am 1. Juli startenden Ratspräsidentschaft liegt dem Bundestag [...]
Ehrhorn: Grundgesetz eklatant durch Bundesgleichstellungsgesetz verletzt
Berlin, 17. Juni 2020. Die AfD-Fraktion hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem eine nichtdiskriminierende Regelung bezüglich der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden, Gerichten und Unternehmen des [...]
Spangenberg: Rehakliniken und Kurbetrieb in den Regelbetrieb zurückkehren lassen
Berlin, 17. Juni 2020. Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus führte dazu, dass deutsche Rehakliniken dazu angehalten wurden, Betten für Corona-Patienten freizuhalten. Die befürchtete Überlastung des deutschen Gesundheitssystems traf jedoch nie ein, trotzdem [...]
Hess: Wir brauchen einen antiextremistischen Grundkonsens in Politik und Gesellschaft
Berlin, 17. Juni 2020. Die Gewerkschaft der Polizei hat gegen Hengameh Yaghoobifarah und die taz Strafanzeige erstattet. In ihrem Beitrag hatte die taz-Autorin am Montag Polizeibeamte diffamiert. Dazu erklärt Martin Hess, [...]
17. Juni 1953: Gedenken an Opfer des SED-Regimes! – AfD-Fraktion im Bundestag
Am 17. Juni 1953 demonstrierten Hunderttausende gegen überzogene Arbeitsauflagen, gegen die Absperrung zum Westen und für freie Wahlen. Wir gedenken heute diesem historischen Datum. Der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Götz [...]
Spaniel: Deutscher Automobilindustrie sofort helfen – Mehrwertsteuer-Senkung beim Neuwagenkauf
Berlin, 17. Juni 2020. Zur unzureichenden Unterstützung der deutschen Auto-Industrie durch CDU/CSU und SPD erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Spaniel: „Deutschland droht der weitgehende Kollaps seiner Auto-Industrie. Verantwortung dafür trägt insbesondere die [...]
Boehringer: AfD-Fraktion wird beim BVerfG Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP erheben
Berlin, 17. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank zu [...]
Live-Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Live: Die Anträge und Initiativen der Sitzungswoche mit Dr. Bernd Baumann. Einschalten und teilen!
Hartwig: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist ineffizient und verfehlt seinen Zweck
Berlin, 17. Juni 2020. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig: „Die Antwort der Bundesregierung auf [...]
