Gesetzentwürfe

Berlin, 30. August 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag erklärt zu den Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude: „Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die [...]

Berlin, 28. August 2020. Zur Kritik des Wirtschaftsweisen Lars Feld am geplanten Lieferkettengesetz der Bundesregierung erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages, Uwe Witt: „Es [...]

Berlin, 28. August 2020. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, zeigt sich erleichtert über die Zulassung der Berliner Corona-Demos: „Es war ein starkes Stück, was der linke Senat in Berlin [...]

Berlin, 28. August 2020. Vor einer Woche putschten sich die Militärs in Mali an die Macht und zwangen Präsident Keïta zum Rücktritt. Der weitere Kurs der Militärjunta entscheidet nun über die [...]

28. August 2020. Die Freie Apothekerschaft ist enttäuscht, dass sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung mit der endgültigen Absage eines Versandhandelsverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen die Apotheken vor Ort stellen. Damit [...]

Berlin, 28. August 2020. Am 28. August 1941 ordnete Josef Stalin in einem Dekret die Zwangsumsiedlung der Deutschen aus der autonomen Wolgarepublik nach Sibirien und Zentralasien an. Am heutigen Tag gedenkt [...]

Berlin, 28. August 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht. Grundlage [...]

27. August 2020. Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen 'Registermodernisierungsbehörde' soll außerdem ein zentraler Datenbestand geschaffen [...]

27. August 2020. Wie tagesschau.de berichtet, müssen Rückkehrer aus Risikogebieten laut Gesundheitsministerium für die folgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen. Ebenso gebe es auch keinen Verdienstausfall – nicht einmal, wenn das Ziel [...]

Die Große Koalition hat beschlossen, das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Damit soll das Arbeitsmarktinstrument auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Außerdem sollen die Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30.6.2021 zu [...]

Berlin, 26. August 2020. Am heutigen Vormittag fand eine Pressekonferenz im hessischen Reinhardswald statt. Dazu eingeladen haben der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, sowie der umweltpolitische Sprecher, Karsten [...]

Berlin, 26. August 2020. Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung [...]

26. August 2020. Zu den Ergebnissen der gestrigen Koalitionsbeschlüsse in Berlin erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming: „Die Koalition lässt Schüler und Lehrer im Regen stehen. Die [...]

Berlin, 25. August 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion nach dem Zustand der Ernährungsnotfallvorsorge des Bundes gefragt (BT-Drs. 19/21587). Diese dient der Versorgung der Bevölkerung in [...]

Berlin, 24. August 2020. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen Pflegekräfte nach wie vor unterdurchschnittlich. Danach verdienten bundesweit 28,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten [...]

Berlin, 23. August 2020. Wie DIE WELT heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Arbeitslosigkeit in der Pflege um mehr als 20 Prozent gestiegen. Es trifft [...]

Berlin, 24. August 2020. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Suding hat in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger die Reise- und Tourismusbranche als „totgeritten“ bezeichnet. Dazu erklärt Sebastian Münzenmaier, Vorsitzender des Tourismusausschuss im [...]