Gesetzentwürfe

Berlin, 10. August 2020. Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die SPD-Spitze hat instinktiv die richtige Entscheidung [...]

Berlin, 10. August 2020. Seit heute können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]

Berlin, 10. August 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Juni 2020 die Bundesregierung aufgefordert, den zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen Rechts-, vor allem aber Verfassungswidrigkeit zurückzuziehen (Drucksache 19/20739), wie auch der haushaltspolitischen [...]

Berlin, 9. August 2020. Seit Ende April 2020 haben wir in Deutschland eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften. Mit Beginn des neuen Schuljahres wollen einige [...]

Berlin, 7. August 2020. Die Bundesbank teilt heute mit, dass der Target-2-Saldo auf ihrer Bilanz per Ende Juli erstmals über eine Billion Euro betrug (1.019 Milliarden Euro). Der haushaltspolitische Sprecher der [...]

Berlin, 6. August 2020. Wie die „Welt“ meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, [...]

Berlin, 5. August 2020. Die Bundesagentur für Arbeit offenbart in ihrem aktuellen Monatsbericht eine erschreckende Entwicklung: die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen sinkt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent. In [...]

Berlin, 5. August. 2020. Wie die Deutsche Presse Agentur (DPA) heute auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hin berichtet, wurden 2019 insgesamt 2,18 Milliarden Euro Unterhaltsvorschussleistungen an mehr als 820.000 Kinder gezahlt. [...]

Berlin, 5. August 2020. Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:  „Millionen Kinder sind seit Monaten von ihren Lehrern [...]

Berlin, 5. August 2020. Heute vor 30 Jahren, am 5. August 1990, wurde die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ von den damals 45 Außenministern islamischer Staaten unterzeichnet. Dazu stellt der menschenrechtspolitische Sprecher [...]

Berlin, 5. August 2020. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert den Besuch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in einem griechischen Migrantenlager, der aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste: „Der kurze [...]

Berlin, 4. August 2020. Die derzeitigen Demonstrationen gegen die Benachteiligung der Opposition durch die autoritäre Regierung Lukaschenko bei den anstehenden Wahlen scheinen Hoffnung auf mehr Demokratie in Weißrussland zu wecken. Der [...]

Berlin, 4. August 2020. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs 19/20990) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie es um die Zukunft des Nährwertkennzeichnungssystems Nutri-Score auf EU-Ebene bestellt ist. Das Bundeslandwirtschaftsministerium [...]

Berlin, 4. August 2020. Wie die „Bild“ in ihrer Dienstagsausgabe unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, verdienen mehr als 10,13 Mio. Menschen heute weniger als 1991 Euro brutto im [...]

Berlin, 4. August 2020. Am 5. Mai hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Europäische Zentralbank bei ihrem billionenschweren Ankaufprogramm von Staatsanleihen (PSPP) keine angemessenen Abwägungen über dessen wirtschafts- und sozialpolitische Auswirkungen [...]

Berlin, 3. August 2020. Nach einer neuen Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz erhöht sich der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr von rund [...]

Berlin, 3. August 2020. Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) in [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Die Gesundheitsverwaltung des Landes Berlin hat laut Medienberichten im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus Ausgleichszahlungen an die Berliner Krankenhäuser von insgesamt 259 Millionen Euro geleistet. [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama hat das Bundesverteidigungsministerium nun Ermittlungen gegen einen Oberstleutnant eingeleitet, der bisher im Social-Media-Bereich tätig gewesen sein soll. Das Magazin hatte dem [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Von den angekündigten rund 15.000 Stellenstreichungen bei Airbus weltweit ist Deutschland überproportional betroffen. Das für luft- und raumfahrtpolitische Fragen zuständige Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Magnitz, erklärt dazu: [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, „dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen.“ [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin untersagt, eigenmächtig Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, sagt dazu: „Dieses Veto ist natürlich vollkommen [...]

Berlin, 31. Juli 2020. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung hat die Aufnahme von sechs polnischen Kommunen in ein Städtepartnerschaftsprogramm der EU mit der Begründung abgelehnt, dass in diesen Kommunen LGBTI-Personen diskriminiert würden. [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Zu den Meldungen „Finanzierung der Weißhelme in Syrien – Auswärtiges Amt fordert Geld zurück“ und „Auswärtiges Amt zieht nach Kritik an Islam-Vertreterin Konsequenzen“ erklärt der außenpolitische Sprecher [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, haben einige Bundesländer damit begonnen, Tiertransporte ins Nicht-EU-Ausland bis auf weiteres zu verbieten. Hintergrund ist voraussichtlich eine erneute Fernsehreportage gewesen, die belegt [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, führt zu den heute präsentierten Halbjahreszahlen der Deutsche Bahn AG aus: „Die Corona-Krise hat bei der DB AG tiefe [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der angekündigte Abzug eines [...]

Berlin, 30. Juli 2020. Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. [...]