Gesetzentwürfe
König/Mrosek: Keine Zwangsgebühren für Fußball-Millionäre – Öffentlich-Rechtliche sollen Gebote für Bundesliga-Rechte zurückziehen
Berlin, 3. Juni 2020. Ende dieser Woche soll das Bieter-Verfahren für die TV-Rechte der Fußball-Bundesligen für die Spielzeiten 2021 bis 2025 beendet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, ihre [...]
Agrarpolitisches Leitbild der AfD-Fraktion! – Stephan Protschka & Wilhelm von Gottberg
Das Agrarpolitische Leitbild der AfD-Fraktion im Bundestag hier als PDF herunterladen: https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/2020/05/afd_btf_broschuere_agrapolitisches-leitbild_digitale_version-1.pdf Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Protschka: Wir werden den Landwirten Entscheidungsfreiheit zurückgeben und für Planungssicherheit sorgen
Berlin, 3. Juni 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihr agrarpolitisches Leitbild vorgestellt. Darin enthalten sind die Vorstellungen und Ziele der AfD-Bundestagsfraktion für eine Landwirtschaft mit Zukunft. Zum [...]
Bystron: Carola Rackete brachte drei Vergewaltiger und Folterer nach Europa
Berlin, 3. Juni 2020. In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von der Schlepperin Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht wurden. [...]
Bürokratie und Personaleffizienz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Formulierungshilfen der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Währungsreform in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schuldenhaftung: Offener Vertragsbruch der EU! – Prof. Dr. Harald Weyel & Dr. Gunnar Beck
+++ Unser EU-Politischer Sprecher Prof. Dr. Harald Weyel und unser EU-Abgeordneter Dr. Gunnar Beck zum Merkel-Macron-Coronapaket sowie weiteren EU-Themen +++ Die Vereinheitlichung zu den Vereinigten Staaten von Europa schreitet immer weiter [...]
Anerkennung der Landwirtschaft als systemrelevante Infrastruktur
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Huber: Merkel muss Föderalismus achten – Bund-Länder-Konferenzen sind dauerhaft einzustellen
Berlin, 2. Juni 2020. Nachdem die Bundeskanzlerin mit ihrer Forderung einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen, bei den Bundesländern abgeblitzt ist, hat sie sich aus den [...]
Forstliche Versuchsflächen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und deren Bewertung durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bundeskriminalamt zu rassistischen Motiven des Attentäters von Hanau
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bystron: Antifa jetzt auch in Deutschland ins Visier nehmen
Berlin, 1. Juni 2020. Der US-Präsident Donald Trump hat am 31. Mai angekündigt, die „Antifa“ als Terrororganisation zu verbieten. Dazu sagt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Donald Trump zieht [...]
Spangenberg: AfD-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung beantragen
Berlin, 30. Mai 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, weiterhin politische Entscheidungen auf der Basis wissenschaftlich fragwürdiger Grundlagen zu treffen: „Um so folgenreiche Fehlentscheidungen wie beim Corona-Krisenmanagement der [...]
Gehrke: Masken sind Wegwerfartikel – Wiederverwendung birgt erhebliche Gesundheitsgefahren
Berlin, 30. Mai 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung über die Gesundheitsgefährdung durch Gesichtsmasken aufzuklären. Während der Nutzen des Maskentragens gegen Corona umstritten ist, sind sich die Fachleute [...]
Übergriffe der EU auf unsere Souveränität! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Beatrix von Storch: Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion
Berlin, 29. Mai 2020. Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den [...]
Holm: Kritik an Borchardt-Wahl durch Ostbeauftragten ist heuchlerisch
Berlin, 29. Mai 2020. Zur Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz an der Wahl der linksextremen Mauerbau-Befürworterin Barbara Borchardt in das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag [...]
Herdt/Braun: Interparlamentarische Menschenrechtskommission der AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für Christen in Syrien ein
Berlin, 29. Mai 2020. „Bereits seit neun Jahren herrscht in Syrien große humanitäre Not. Durch die Corona-Krise hat sich die Lage zusätzlich dramatisch verschärft. Die Folgen bekommt vor allem die syrische [...]
Gauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt
Berlin, 29. Mai 2020. Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Wahl [...]
Eilantrag abgelehnt, Verfahren bleibt offen! – Stephan Brandner & Roman Reusch – AfD-Fraktion
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Weidel: Bundesregierung muss Entlassungswelle in Automobilindustrie endlich entgegensteuern
Berlin, 29. Mai 2020. Die ZF Friedrichshafen, einer der wichtigsten Arbeitgeber am Bodensee, will in den kommenden vier Jahren massiv Stellen abbauen - bis zu 15.000 Arbeitsplätze sind bedroht, die Hälfte [...]
Politisch motivierte Kriminalität links im ersten Quartal 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ausmaß der Verbindungen zwischen Ministerien und Fraktionen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/17714)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu und Versprechen gegenüber Parlamentariern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
#WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Befreiungen von Kontaktbeschränkungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Unstimmigkeiten bezüglich des mutmaßlichen Giftgasanschlages in Duma
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Darstellung der Klimaentwicklung der Vergangenheit in Veröffentlichungen der Bundesregierung
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Spangenberg: Gesetzliche Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte konterkariert Ziel der Digitalisierung
Berlin, 29. Mai 2020. Am 27.05.2020 wurde der Gesetzentwurf zum Patientendatenschutzgesetz (PDSG) in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages behandelt. Dabei wurden insbesondere die elektronische Patientenakte (ePA) und das zukünftige E-Rezept [...]
Ausmaß der Verbindungen zwischen Ministerien und Fraktionen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/17714)
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Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu und Versprechen gegenüber Parlamentariern
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Wiehle/Mrosek: Untersuchungsausschuss Maut muss jetzt Merkel und Gabriel hören
Berlin, 29. Mai 2020. Nach Aussage des Obmanns der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, müssen nach Bundesinnenminister Horst Seehofer nun auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar [...]
Hemmelgarn: Entwertung des Wohneigentums muss verhindert werden
Berlin, 28. Mai 2020. Zur geplanten Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „Das Wohnungseigentum ist für Millionen Menschen [...]
Peterka: Sachverständigen-Anhörung zum Upskirting bestätigt: Nur der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion bietet umfassenden Schutz
Berlin, 28. Mai 2020. Am Mittwoch fand im Rechtsausschuss des Bundestags die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Strafbarkeit des „Upskirting“ statt. Bundesregierung, Bundesrat und die AfD-Fraktion hatten hierzu eigenständige Gesetzentwürfe vorgelegt. [...]
Reichardt: Giffey instrumentalisiert Kinderreport
Berlin, 28. Mai 2020. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in diesem Jahr den Kinderreport 2020 veröffentlicht. Diesem liegt eine Umfrage des Politikforschungsinstituts Kantar Public bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugrunde, die in [...]
Schielke-Ziesing: Betriebsrenten entwickeln sich zu tickenden Zeitbomben
Berlin, 28. Mai 2020. In der 82. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales berichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der AfD-Fraktion über die Betriebsrenten. Die rentenpolitische Sprecherin [...]
Ehrhorn: Wahlrecht mit 16 ist völlig widersinnig und verantwortungslos
Berlin, 28. Mai 2020. Die wieder aufgewärmte Idee des grünen Bundesvorsitzenden Robert Habeck, das allgemeine Wahlrecht auf das Alter von 16 Jahren abzusenken, stößt bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied im [...]
Brandner: Bundesverfassungsgericht verzögert wichtige Entscheidung zur Kontrolle von Anleihekäufen der Europäischen Zentralban
Berlin, 28. Mai 2020. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte erst jüngst geurteilt, dass die bisher von der Europäischen Zentralbank (EZB) geübte Praxis, ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages Finanzverpflichtungen in mehrstelliger Milliardenhöhe einzugehen, [...]
Bericht: Schluss mit dem parlamentarischen Ausnahmezustand!
Berlin, 28. Mai 2020: Die AfD-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, den parlamentarischen „Shutdown“ mit sofortiger Wirkung zu beenden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919523.pdf Am 25. März hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, das Quorum [...]
Höchst: AfD-Fraktion wirkt – sächsisches Kultusministerium ändert Elternbrief
Berlin, 28. Mai 2020. Den Elternbrief des sächsischen Kultusministeriums, der Eltern beim Verstoß gegen Corona-Maßnahmen die Inobhutnahme des Kindes durch die Behörden androhte, hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst scharf kritisiert. [...]
Ausnahmezustand SOFORT beenden! – Thomas Seitz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Einsatzbedingte psychische Erkrankungen in der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Erneuter Schlag der Bundesregierung gegen die heimische Landwirtschaft
Berlin, 28. Mai 2020. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: [...]
Neues Gesetz über die „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in Montenegro
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Droese: Der EU-China-Gipfel in Leipzig findet statt
Berlin, 28. Mai 2020. In der Sitzung des EU-Ausschusses bestätigte der deutsche Außenminister Heiko Maas den für September in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel. Dazu äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie [...]
