Gesetzentwürfe
Maut-Flop: Hat Scheuer gegen geltendes Recht verstoßen? – Wolfgang Whiele und Andreas Mrosek
Unsere Verkehrspolitiker Wolfgang Whiele und Andreas Mrosek berichten aus dem Untersuchungsausschuss. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
Max Otte bei der AfD im Bundestag zum "Weltsystemcrash" – mit Armin-Paul Hampel
Der erste Vortrag von Prof. Max Otte bei der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Einladung unseres außenpolitischen Sprechers Armin-Paul Hampel. Unbedingt einschalten und teilen! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Brandner: Herzlichen Glückwunsch an Volkmar Vogel zum Aufstieg zum Parlamentarischen Staatssekretär
Berlin, 14. Februar 2020. Der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und damit zum Nachfolger von Marco Wanderwitz ernannt worden, der wiederum zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung berufen [...]
Höchst: Jugendhilfe nimmt besorgniserregenden Umfang an
Berlin, 14. Februar 2020. 1991 wurden in Deutschland rund 18,8 Milliarden Euro für die Jugendhilfe ausgegeben, 2018 waren es bereits rund 51,04 Milliarden. Mit der geplanten Neugestaltung des SGB VIII dürften die [...]
Gauland: Äußerungen von Friedrich Merz sind völlig inakzeptabel!
Berlin, 14. Februar 2020. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, „dass dieses Gesindel wieder verschwindet“. Dazu teilt [...]
Förderung des Projektes ‚Wir sind viele‘ durch Bundesmittel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bericht zu den Sitzungen der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates am 4. und 5. Dezember 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rückbau und Entsorgung von Windrädern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Alice Weidel: Ein Innenminister muss handeln und nicht warnen
Berlin, 14. Februar 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]
Maier/Münzenmaier: GroKo lässt Flugpassagiere im Regen stehen
Berlin, 14. Februar 2020. Gegen die Insolvenz einer Fluggesellschaft sind in Deutschland aktuell nur die Passagiere gesichert, die eine Pauschalreise gebucht haben. Dort muss der Reiseveranstalter Hin- und Rücktransport der Reisenden [...]
Wiehle: Untersuchungsausschuss Maut – AfD-Fraktion beantragt Ladung der Zeugen Seehofer und Söder
Berlin, 14. Februar 2020. Der Obmann der AfD-Fraktion im 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, hat eine zeitnahe Ladung der Zeugen Horst Seehofer und Dr. Markus Söder beantragt. Wiehle erklärt: „Der Untersuchungsausschuss [...]
Maier: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion führt zur Senkung der Nebenkosten beim Immobilienkauf
Berlin, 14. Februar 2020. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verteilung von Maklerkosten beim Immobilienkauf vorgelegt (BT Drs. 19/15827). Demnach dürfen die Kosten der Beauftragung eines Maklers nur zu maximal 50 [...]
Spangenberg: Arzneimittelproduktion in Deutschland und Europa sichern
Berlin, 14. Februar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 13. Februar wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) (Drucksache 19/15662) und die Anträge der AfD-Fraktion zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zu diesem [...]
Spangenberg/Schlund: Aktuelle Stunde – „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“
Berlin, 13. Februar 2020. Auf Verlangen der Koalition wurde am 12. Februar eine Aktuelle Stunde „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“ im Bundestag anberaumt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt [...]
Berateraffäre von der Leyen: Vetternwirtschaft & Steuergeldverschwendung! – Lucassen, Otten
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Gottschalk: Macht man mit Scholz als Cum-Ex Bekämpfer den Bock zum Gärtner?
Berlin, 13. Februar 2020. Laut einem Artikel der Zeit vom 13.2.2020 ließen Verantwortliche in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates auf Grund verbotener Cum-Ex Geschäfte an die Privatbank M.M. Warburg verjähren. Involviert [...]
Alice Weidel: Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten
Berlin, 13. Februar 2020. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag ist nach den skandalösen Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Rücktritt von [...]
Maßnahmen des Auswärtigen Amts
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Dem nächsten deutschen Automobilkonzern drohen Massenentlassungen
Berlin, 12. Februar 2020. Der Stuttgarter Autobauer Daimler kündigt im Zuge der erzwungenen Umstellung auf E-Mobilität Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe an. Statt der ursprünglich geplanten 10.000 Stellen werden jetzt 15.000 Arbeitsplätze wegfallen. [...]
Hartwig: Dürfen nicht zusehen, wenn der Verfassungsschutz selbst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie legt
Berlin, 12. Februar 2020. Focus online meldet mit heutigem Datum, dass der Verfassungsschutz damit begonnen habe, mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landesparlamenten auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bei ihren außerparlamentarischen Aktivitäten [...]
Spangenberg: Bundesärztekammer stellt „politische Korrektheit“ vor Patientensicherheit
Berlin, 12. Februar 2020. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ ihre eigene Forderung nach einem solchen Prüfverfahren [...]
Gauland: Meinungsfreiheit an den Hochschulen verteidigen
Berlin, 12. Februar 2020. Hochschullehrer in Deutschland sehen die Meinungsfreiheit an Universitäten in Gefahr. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert Medienberichte über eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen Hochschulverbands: [...]
Protschka: Verbesserung der Tierschutzkontrollen, um Tierhalter zu entlasten
Berlin, 12. Februar 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde der AfD-Antrag zur Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (BT-Drs. 19/16055) abgelehnt. Der Agrarpolitische Sprecher der [...]
Frohnmaier: EU-Verordnung zu Risikorohstoffen schadet den Produktionsländern
Berlin, 12. Februar 2020. Am heutigen Mittwoch unterrichtete die Bundesregierung den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner 47. Sitzung zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung 2017/821. Diese Verordnung sieht [...]
Thüringen-Eklat! Giffey im AfD-Kreuzverhör!
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Entscheidungskriterien der Fördermaßnahme „KRisE der GeschlechterVERhältnisSE? Anti-Feminismus als Krisenphänomen mit gesellschaftsspaltendem Potenzial“ (REVERSE)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Die Regierung muss sich endlich um die Entlastung der Mittelschicht kümmern
Berlin, 12. Februar 2020. In einem Gastbeitrag in der NZZ beklagt Volkswirtschaftsprofessor Heribert Dieter die hohe Steuerlast der Mittelschicht in Deutschland. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Während sich [...]
Einflussnahme auf die Politik der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ehrhorn: Unser gesellschaftliches Leitbild ist der freie Bürger, auch im Straßenverkehr
Berlin, 12. Februar 2020. Dem Ansinnen des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU), versuchsweise auf Teilen der A2 im Land ein ständiges Tempolimit von 130 km/h einzuführen, erteilt der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, [...]
Holm: Hassprediger Wanderwitz als Ostbeauftragter völlig ungeeignet
Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und die AfD als „giftigen [...]
Weidel: Gesundheitsminister Spahn für Medikamentenknappheit verantwortlich!
In China sterben derzeit an nur einem einzigen Tag 100 Patienten am Corona-Virus. Die Epidemie breitet sich immer stärker aus, entsprechend knapp sind heute schon die Medikamente. Das hat auch Folgen [...]
Protschka: Empfehlungen der „Borchert-Kommission“ bieten Chance für durchdachte und zukunftsfähige Entwicklung der heimischen Nutztierhaltung
Berlin, 11. Februar 2020. Zu den heute veröffentlichten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, äußert sich der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: [...]
Gauland: Linke zeigen ihr wahres SED-Gesicht
Berlin, 11. Februar 2020. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, [...]
Forschungspolitischer Stellenwert der Blockchain-Technologie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kindesentführungen ins Ausland im Jahr 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anerkennungsquoten christlicher Konvertiten unter Flüchtlingen durch deutsche Behörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Podolay: Wahl in Aserbaidschan war eine Farce
Berlin, 11. Februar 2020. Am Sonntag, 9. Februar 2020, fand in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan die vorgezogene Parlamentswahl statt. Die umstrittene Wahl beobachteten in Baku auch zwei Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Die [...]
Anträge: Verstärktes Vorgehen gegen Islamismus, Endlagerung vermeiden, NATO-Battlegroup
Pressekonferenz mit Dr. Bernd Baumann - Exklusive Vorstellung der Anträge und Initiativen der Sitzungswoche: • Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen Islamismus • Endlagerung vermeiden - Verwertung radioaktiver Reststoffe • Abstimmung über [...]
Protschka: Julia Klöckner führt Bauern mit UTP-Richtlinie in die Irre
Berlin, 10. Februar 2020. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/16669) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung mehrere Fragen zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über [...]
Höchst: Mehr Islam führt zu weniger Frauenrechten
Berlin, 10. Februar 2020. Im Iran wurden zwei Kopftuchgegnerinnen zu knapp 10 und 13 Jahren Haft verurteilt. Das Vergehen: Sie trugen kein Kopftuch und verteilten zum Weltfrauentag Blumen. Nur über eine [...]
200.000 Duldungen: Keine Papiere? Kein Problem! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, rund 250 000 sind es aktuell, doch die Rückführungen sinken weiter, nun schon das 4. Jahr in Folge. Bund und Länder hofften daher auf eine [...]
