Gesetzentwürfe
Gerrit Huy: Nicht schon wieder die Rentner schröpfen
Berlin, 1. März 2024. Wie die Bildzeitung berichtet, fordert Sozialexperte Bernd Raffelhüschen aufgrund von Sparerfordernissen im Sozialstaat eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner hierzulande. Dazu teilt die stellvertretende rentenpolitische Sprecherin [...]
Enrico Komning: Lieferkettengesetz jetzt auch in Deutschland einkassieren
Berlin, 29. Februar 2024. Zum Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes in Brüssel teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Das Aus für das Lieferkettengesetz in Europa ist [...]
Klaus Stöber: SPD-Bürgermeister verwehrt AfD-Abgeordneten Teilnahme an Info-Veranstaltung des Bundestags
Berlin, 29. Februar 2024. Der Mühlhausener Oberbürgermeister Bruns (SPD) hat am 28.2.2024 eine Gesprächsrunde anlässlich der Wanderausstellung des Bundestages zwischen Schülern und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber in einer öffentlichen Bibliothek unterbrochen. [...]
Gerrit Huy: Arbeitspflicht für Flüchtlinge darf Aufenthalt nicht verfestigen
Berlin, 29. Februar 2024. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber Bild eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge gefordert. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die [...]
Stephan Protschka: Die Zwangsstilllegung von Ackerflächen muss ersatzlos vom Tisch
Berlin, 29. Februar 2024. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat heute angekündigt, dass er die EU-Ausnahmeregelung zur Aussetzung der verpflichtenden Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen für das laufende Jahr eins zu eins umsetzen [...]
Martin E. Renner: DJV-Forderung ist alarmierend
Berlin, 28. Februar 2024. Zu der Forderung des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), die Medienberichterstattung über die Alternative für Deutschland zukünftig „zu justieren“, äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
René Springer: Gesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für Migranten im Leistungsbezug deutschlandweit durchsetzen
Berlin, 28. Februar 2024. Der CDU-Landrat im Saale-Orla-Kreis führt laut Presseberichten eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein. Für 80 Cent pro Stunde sollen Migranten zukünftig einer Arbeitsgelegenheit nachgehen. Laut Auskunft des Kreissprechers [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Reform der Politikerpensionen dringend notwendig
Berlin, 28. Februar 2024. Mit der Anhebung der Beamtenbesoldung zum 1. März steigen auch deren Pensionsansprüche. Davon profitieren auch Politiker und Abgeordnete, deren Altersversorgung in einem eigenen Pensionssystem geregelt ist. Die [...]
Thomas Dietz: Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Bundeswehr sofort abschaffen
Berlin, 27. Februar 2024. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Obmanns der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschusses, Thomas Dietz, ob es aufgrund von deutschen Statistiken oder Datenerhebungen Belege gibt, dass die COVID-19-Impfstoffe [...]
Uwe Schulz: Steinmeier scheitert beim Spagat zwischen Neutralität und politischer Agenda
Berlin, 27. Februar 2024. Zum Treffen des Bundespräsidenten mit Wirtschaftsvertretern in Stuttgart teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als überparteiliches Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland [...]
Polizei prüft Postsendung an AfD-Fraktion auf verdächtige Substanzen
Berlin, 27. Februar 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute eine Postsendung erhalten, deren Inhalt verdächtig war und unbekannte Substanzen enthielt. Die Fraktion hat daraufhin umgehend die Polizei des Bundestages allarmiert, die für [...]
Stephan Protschka: Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtschaft
Berlin, 27. Februar 2024. Das Europäische Parlament hat heute das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law – NRL) verabschiedet. Falls der Europäische Rat ebenfalls zustimmen sollte, dann müssen die [...]
René Springer: Europas Sozialsysteme können keine weitere Massenmigration vertragen
Berlin, 27. Februar 2024. In Irland gehen Bürger gegen offene Grenzen und Massenmigration auf die Straßen. Die Regierung hat bereits den Ukrainern Sozialhilfe gekürzt und die Asylleistungen reduziert. Eine Mehrheit der [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften vor
Berlin, 27. Februar 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche Anerkennung [...]
Tino Chrupalla: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden
Berlin, 27. Februar 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: „Der Bundeskanzler liegt richtig, [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Martin Sichert: Lauterbach macht Stiko zur Spielwiese von Pharmalobbyisten und Klimaaktivisten
Berlin, 27. Februar 2024. Die Ständige Impfkommission (Stiko) steht vor einem personellen Umbruch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baut das Gremium um. 12 der bislang 17 Stiko-Experten müssen Ende Februar gehen, es wurden [...]
Matthias Moosdorf: Gerede über Truppenentsendungen in die Ukraine ist Spiel mit dem Feuer
Berlin, 27. Februar 2024. Zu Berichten, wonach mehrere Mitglieder der Nato und der EU die Entsendung von Soldaten in die Ukraine erwägen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss [...]
Enrico Komning: Transformation beenden, Standort retten
Berlin, 26. Februar 2024. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmern und Managern offenbart einen tiefen Pessimismus hinsichtlich der Entwicklung der Standortqualität hierzulande. 40 Prozent gehen davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen im [...]
Marc Jongen: Claudia Roth muss nach Israelhass auf Berlinale Konsequenzen ziehen
Berlin, 26. Februar 2024. Mehrere Preisträger der Berlinale nutzten die Preisverleihung am Samstagabend für israelfeindliche und antisemitische Agitation. Damit wurde nach der Documenta erneut eine der wichtigsten Kulturveranstaltungen in Deutschland zur [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Martin Sichert/Peter Felser: Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beenden
Berlin, 26. Februar 2024. Bis zu 60 Prozent der Patienten und Pflegebedürftigen sind bei Aufnahme in Krankenhäuser und Pflegeheimen mangelernährt. Obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist, wird darauf in den [...]
Jörg Schneider: Cannabis-Mafia blickt mit leuchtenden Augen nach Deutschland
Berlin, 23. Februar 2024. Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Deutschen Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Kiffen wird legal. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab. Die [...]
René Springer: Scheinvaterschaften endlich bekämpfen
Berlin, 23. Februar 2024. Durch eine Gesetzeslücke können ausreisepflichtige Frauen einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen, wenn ein deutscher Staatsbürger die Vaterschaft für ihre Kinder anerkennt – unabhängig von der Abstammung. Sogenannte [...]
Bürgerdialog im März
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Joachim Wundrak: Gewalt am Flughafen Kabul ging von ausreisewilligen Afghanen aus
Berlin, 23. Februar 2024. Die Taliban haben während der Kabuler Evakuierungsoperation im August 2021 eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die internationalen Kräfte vor Terrorakten und Attacken durch afghanische Zivilisten zu schützen. [...]
Michael Kaufmann: Regierung verschläft Voraussetzungen für weiterhin erfolgreiche Fusionsforschung
Berlin, 23 .Februar 2024. Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der CDU/CSU zur „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“ debattiert. Die AfD-Fraktion ergänzte diesen Antrag mit einer „Fachkräfteinitiative für die [...]
Christina Baum: Keine Abgabe staatlicher Souveränität an die WHO
Berlin, 23. Februar 2024. Im kommenden Mai will die WHO erneut die Beratungen zum geplanten Pandemievertrag und den Änderungen der internationalen Gesundheitsregularien aufnehmen. Wenn die Mitgliedstaaten den Pandemievertrag in den kommenden [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Februar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Mariana Harder-Kühnel: Zwangsprostitution bekämpfen, Berufsfreiheit schützen
Berlin, 23. Februar 2024. Heute berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ gefordert wird. Damit soll zukünftig in Deutschland der Kauf [...]
Martin Sichert: Mangel an Blutkonserven entgegenwirken, Blutspender angemessen entschädigen
Berlin, 22. Februar 2024. In Deutschland kommt es immer wieder zu Engpässen bei Blutkonserven. Um eine sichere Versorgung zu gewährleisten, müsste sich die Anzahl der regelmäßigen Spender verdoppeln. Um die Bereitschaft in [...]
Peter Boehringer: Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden Euro [...]
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform bleibt immer noch überfällig
Berlin, 22. Februar 2024. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Joachim Wundrak: Auswärtiges Amt behindert Aufklärungsarbeit
Berlin, 22. Februar 2024. Ein entscheidender nachrichtlicher Austausch zwischen dem ehemaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Markus Potzel, sowie dem damaligen Sicherheitsbeauftragten der Deutschen Botschaft in Kabul über die [...]
Steffen Kotré/Hannes Gnauck: Geplante Enteignung von Rosneft wäre rechtswidrig
Berlin, 22. Februar 2024. Am 23. Februar endet die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Enteignung von Rosneft, das 54 Prozent Anteile an der Ölraffinerie PCK Schwedt hält. Die Bundesregierung hat durchblicken [...]
Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung deutlich reduzieren
Berlin, 22. Februar 2024. Die Beauftragten der Bundesregierung werden vom Bundeskanzler und die Bundesbeauftragten von den Bundesministern ernannt. Sie unterstützen in unabhängiger und beratender Form und sind nicht in die Hierarchie [...]
Stephan Protschka: Abbau der überbordenden Bürokratie in der Landwirtschaft ist überfällig
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU-Kommission hat angekündigt, heute ein Paket zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorzulegen. In Deutschland wird die Landwirtschaft mit jährlichen bürokratischen Gesamtkosten von mehr als 620 Millionen [...]
Wolfgang Wiehle: Bahnvorstand kommt mit dem Auto in den Bundestag
Berlin, 21. Februar 2024. Der Vorstandsvorsitzende der DB AG und seine Infrastrukturmanager wurden heute in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags gebeten, um über mögliche Einsparungspläne bei Aus- und Neubauprojekten zu berichten. [...]
Leif-Erik Holm: Habeck macht die Krise zum Dauerzustand
Berlin, 21. Februar 2024. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der Jahreswirtschaftsbericht ist das erschreckende Zeugnis darüber, dass die Ampel mit ihrer ideologischen Transformationspolitik [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung schließt einvernehmlichen Frieden in Ukraine aus
Berlin, 21. Februar 2024. Mit einer schriftlichen Frage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt von der Bundesregierung erfahren, wie diese zu Äußerungen von Generalmajor Christian Freuding, der den Sonderstab Ukraine im Bundesverteidigungsministerium [...]
Steffen Kotré: Drohendes Aus für Batteriefabriken verdeutlicht Scheitern der Energiewende
Berlin, 20. Februar 2024. Geplanten Batteriefabriken unter anderem in Brandenburg droht das Aus. Die Millionenprojekte werden an fehlenden Ressourcen und Subventionen scheitern. Das berichten BZ und Apollo News. Der energiepolitische Sprecher [...]
Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung
Berlin, 20. Februar 2024. Weltweit, auch in Deutschland, werden große Hoffnungen auf die Entwicklung der Kernfusionstechnologie hin zu anwendungsreifen Reaktoren gesetzt. Es ist erfreulich, dass Deutschland bei dieser Technologie noch zu [...]
Förderung quelloffener KI-Lösungen
Berlin, 20. Februar 2024. Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, zu einer Schlüsseltechnologie zu werden, die die Gesellschaft in all ihren Systemen von der Wirtschaft über die Wissenschaft und die Kunst [...]
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten
Berlin, 20. Februar 2024. Die amtierende „Ampelkoalition“ nimmt auch angesichts der weiterhin ungebremsten illegalen Migration an, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei und geht ferner davon aus, dass wirtschaftliche und demographische Gründe [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung
Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur [...]
