Gesetzentwürfe
Steffen Kotré: Habecks Aussagen zeigen, grüner Atomausstieg ist auf Lügen aufgebaut
Berlin, 6. April 2023. Wirtschaftsminister Robert Habeck findet Kernkraftwerke in der Ukraine „in Ordnung“. Er sagte: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist [...]
Bürgermobil im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius muss den Verteidigungshaushalt besser nutzen
Berlin, 5. April 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wechselt weiteres Spitzenpersonal aus. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mahnt indes eine effektivere Nutzung des Verteidigungshaushalts als wichtigste Aufgabe des Ministers an. [...]
Kay Gottschalk: Rückzahlung der Bankenabgabe ist falsches Signal
Berlin, 5. April 2023. Das Bundesfinanzministerium möchte Medienberichten zufolge die zwischen 2011 und 2014 eingesammelte Bankenabgabe in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die heute aufgrund der europäischen Systeme nicht mehr benötigt [...]
Christina Baum: Geschädigte der Corona-Impfung werden im Stich gelassen
Berlin, 5. April 2023. Als erstes Bundesland hat Bayern eine eigene Hotline für Geschädigte der Corona-Impfung eingerichtet, die am 3. April 2023 ihre Arbeit aufnahm. Hier können Betroffene, die unter dem [...]
Bürgerdialog im April
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Alice Weidel: Keine AfD-Regierungsbeteiligung ohne Rücknahme des Öl- und Gasheizungsverbots
Berlin, 5. April 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert die Rücknahme des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen ab 2024: „Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck [...]
Bürgerdialoge im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Barbara Lenk: Nicht Twitter, sondern antidemokratisches NetzDG ist das Problem
Berlin, 5. April 2023. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Zensur-Verfahren gegen Twitter eingeleitet, wie er selbst auf Twitter bekanntgab. Twitter habe angeblich beleidigende Tweets nicht rechtzeitig entfernt. Das Bundesamt für [...]
Bürgerdialoge im Mai
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Verstrickungen des Bundeskanzlers im Fall der Warburg-Bank und Cum-Ex lückenlos aufklären
Berlin, 4. April 2023. Medienberichten zufolge plant die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstrickungen von Olaf Scholz und der Warburg-Bank im Fall Cum-Ex. Der finanzpolitische Sprecher [...]
Dirk Brandes: Vetternwirtschaft statt Autobahnsanierung im Verkehrsministerium
Berlin, 4. April 2023. Zum Wechsel des ehemaligen niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner an die Spitze der bundeseigenen Autobahngesellschaft teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss, mit: „Die FDP hat jeglichen [...]
Malte Kaufmann/Dirk Spaniel: Ampel-Koalition ignoriert wirtschaftliche Folgen ihrer LKW-Maut-Erhöhung
Berlin, 4. April 2023. Bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Der Ampel-Koalitionsausschuss will diesen Grundsatz ändern und verdoppelt ab 2024 mithilfe eines CO2-Aufschlages die Lkw-Maut und weitet [...]
Martin Hess: Waffenverbotszonen weder zielführend noch praktikabel
Berlin, 4. April 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Forderung des BKA-Präsidenten, Waffenverbotszonen in Innenstädten und an Bahnhöfen einzurichten, wie folgt: „BKA-Chef Münchs Forderung ist ein [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung ignoriert Ursachen des Chipmangels und Gefahren durch Industriespionage
Berlin, 4. April 2023. Die EU will den Marktanteil der europäischen Produktion von integrierten Schaltkreisen (Chips) durch ihr Chip-Gesetz von aktuell 10 Prozent zum Jahr 2030 auf 20 Prozent steigern. Dazu teilt der [...]
Alice Weidel: Heizungspläne der Ampel sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht
Berlin, 3. April 2023. Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der angebliche [...]
Martin Reichardt: Gender-Ideologie ist zutiefst frauenverachtend
Berlin, 2. April 2023. Zur Verwendung der Begriffe „entbindende Person“ und „gebärende Person“ statt „Mutter“ in einem Artikel über das neue Familienstartgesetz auf der Internetseite der Tagesschau teilt der familienpolitische Sprecher [...]
Wiederaufnahme der deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen
Berlin, 31. März 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Regelmäßige Regierungskonsultationen mit gemeinsamen Kabinettssitzungen zwischen Deutschland einerseits und Staaten, wie beispielsweise Frankreich, Spanien, Polen, Indien, Israel oder China andererseits, sind eine [...]
Barbara Lenk: Offener Brief zu KI-Moratorium setzt Bundesregierung unter Druck
Berlin, 31. März 2023. Knapp 1.800 Wissenschaftler, Programmierer, Investoren und Manager haben ein sechs Monate währendes Moratorium für die Entwicklung großer KI-Systeme gefordert. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk erklärt dazu: „Die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität
Berlin, 28. März 2023. Das Problem der Kinderdelinquenz ist durch den aktuellen Fall der 12-jährigen Schülerin Luise aus Nordrhein-Westfalen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Mädchen wurde mit mehreren Messerstichen [...]
Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Berlin, 28. März 2023. Weltweit herrscht eine Situation des Mangels an Energie, der sich seit 2021 in steigenden Preisen insbesondere für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht. Die Energiekrise hat sich [...]
Bürgerdialog im April – Wohin steuert Deutschland?
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Alice Weidel: Strompreisbremse ist ein interventionistischer Sündenfall
Berlin, 31. März 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Änderung des Strompreisbremsegesetzes: „Die Strompreisbremse ist ein Lehrbuchbeispiel, wie sich staatlicher Regulierungswahn immer tiefer in der Interventionsspirale verstrickt. [...]
Gerrit Huy: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung macht Fachkräftepolitik zum Blindflug
Berlin, 31. März 2023. Auf die schriftliche Einzelnachfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Anzahl von Fachkräften, die seit 2010 ins Land kommen, antwortete die [...]
Kay Gottschalk: Mehr Kompetenzbündelung im Kampf gegen Geldwäsche
Berlin, 31. März 2023. Zur Ernennung des erfahrenen schweizerischen Juristen Daniel Thelesklaf zum neuen Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir [...]
Keine Kinderehen in Deutschland
Berlin, 31. März 2023. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das pauschale Verbot der Kinderehe – geregelt im „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ – als verfassungswidrig eingestuft und Nachbesserungen des Gesetzgebers eingefordert. Allerdings [...]
Götz Frömming: Demokratie und Nationalstaat gehören zusammen
Berlin, 31. März 2023. Heute vor 175 Jahren kam in Frankfurt das „Vorparlament“ zusammen. Ein wichtiger Meilenstein für die Herausbildung des deutschen Nationalstaats. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Leiter der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
Berlin, 31. März 2023. Das direktdemokratische Verfahren der Volksabstimmung ist auf Bundesebene nur in Artikel 29 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) (Neugliederung des Bundesgebiets) und in Artikel 146 GG (neue Verfassung) [...]
René Springer: Neue Zuwanderungs-Regeln der Bundesregierung sind völlig absurd
Berlin, 30. März 2023. Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, wie Arbeitskräfte leichter nach Deutschland kommen können. Für Menschen aus Nicht-EU-Ländern soll die Zuwanderung mit einem neuen Punktesystem erleichtert werden. Dazu [...]
Malte Kaufmann: Die Bundesregierung redet sich das Recyclingproblem ausgedienter Windkraftanlagen schön
Berlin, 30. März 2023. In der Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zum Recycling ausgedienter Windindustrieanlagen (Nr. 2/280) weist die Bundesregierung auf eine Studie des Umweltbundesamtes hin. Zur Entwicklung [...]
Wolfgang Wiehle: Bahnreform 2.0 ist überfällig
Berlin, 30. März 2023. Zur Bilanzpressekonferenz der DB AG und dem Zustand des DB-Konzerns erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Berichterstatter für Eisenbahn, Wolfgang Wiehle: „Die von Bahnchef Lutz [...]
Tino Chrupalla: Aufnahmeverfahren für Afghanen nicht nur aussetzen, sondern stoppen
Berlin, 30. März 2023. Bundesaußenministerin Baerbock hat das Verfahren zur Aufnahme von Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Wie Dokumente beweisen, hat das Auswärtige Amt in mindestens einem Fall die Visavergabe für eine Person [...]
Alice Weidel: Migrationspolitischer Kontrollverlust begann mit der Union
Berlin, 30. März 2023. Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem "Kommunalgipfel" über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu: [...]
Peter Boehringer/Marcus Bühl: Kanzler widerspricht Finanzminister und hält an Erweiterung des Bundeskanzleramts fest
Berlin, 29. März 2023. Bei der heutigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Baumaßnahmen an dem mit 777 Millionen Euro kalkulierten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts fortführen [...]
René Springer: Bundesregierung treibt den Fachkräftemangel selbst voran
Berlin, 29. März 2023. Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die Einwanderung nach Deutschland weiter erleichtern, um dem angeblichen Arbeitskräftemangel zu begegnen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Beschäftigten in der öffentlichen [...]
Gottfried Curio: Regierung schaut zunehmender Erosion der inneren Sicherheit tatenlos zu
Berlin, 29. März 2023. Zur neue bundesweiten „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) für das Jahr 2022, die Innenministerin Nancy Faeser am morgigen Donnerstag vorstellen will, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: [...]
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Berlin, 28. März 2023. Stand Ende Juni 2022 haben sich 301.524 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 247.290 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im ersten Halbjahr [...]
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
Berlin, 28. März 2023. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lenkten Großbritannien, die USA, Frankreich und die Sowjetunion, sog. „Vier Mächte“, die Geschicke Deutschlands. Großbritannien, die USA und Frankreich beeinflussten auf [...]
Martin Sichert: Kinderehe ist eine Form der legalisierten Pädophilie
Berlin, 29. März 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Verbot der Kinderehe als verfassungswidrig bezeichnet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, teilt dazu mit: „Die Kinderehe ist eine [...]
Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch – Aufarbeitungskommission mit dem Recht zur Aufklärung und Mitwirkung einrichten sowie strafrechtliche Anzeigepflicht für bestimmte Personengruppen einführen
Berlin, 17. März 2023. Kinder und Jugendliche werden in der Bundesrepublik Deutschland leider seit Jahrzehnten Opfer von sexuellem Missbrauch. Häufig geschieht dies in Kirchen und anderen sozialen Institutionen. Zuletzt wurden hunderte [...]
Thomas Dietz: Bund sitzt auf Covid-19-Impfstoffdosen für die nächsten 126 Jahre
Berlin, 29. März 2023. Auf die schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz, Mitglied des Gesundheitsausschusses, vom Monat März, wie viele Covid-19-Impfstoffdosen derzeit in den Beständen des Bundes gelagert werden, antwortete das [...]
Sofortige Aufklärung der Bevölkerung über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten
Berlin, 14. März 2023. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023 vom 3. Januar 2023 erlaubte die Europäische Kommission das Inverkehrbringen von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus [...]
Bürokratieentlastung jetzt – Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe stärken, Kleinunternehmern helfen
Berlin, 16. März 2023. Vor dem Hintergrund der neuen wirtschaftlichen Realitäten in Deutschland und Europa, ausgelöst durch verschiedene Krisen (Corona-Krise, Ukraine-Krieg, Inflationskrise) und die durch Bund und Länder gesetzten Maßnahmen zur [...]
Antrag zur der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2022
Berlin, 14. März 2023. Das Europäische Parlament genießt in Bezug auf die erforderlichen Bestimmungen für seine eigene Wahl das Initiativrecht für Legislativvorschläge. In der Anlage zu seiner o. g. legislativen Entschließung [...]
Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
Berlin, 14.03.2023. Die Verwendung von Insekten als Ganzes oder deren Derivate in Form von vermahlenen Tierkörpern als Zutat in Lebensmitteln hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Lag das weltweite Marktvolumen [...]
Wirtschaft stärken – Nationales Raumfahrtgesetz für Deutschland
Berlin, 16.03.2023. Die Raumfahrt als Hoch- und Spitzentechnologiebranche hat sich zu einem festen Bestandteil unserer Wirtschaft und einem wesentlichen Treiber von strategischen Schlüsselinnovationen entwickelt. Den vielfältigen Anwendungspotenzialen im Bereich der Raumfahrt [...]
Stephan Protschka: Koalitionsausschuss beschließt neuen Preishammer für Lebensmittel
Berlin, 29. März 2023. Der Koalitionsausschuss hat gestern ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem auch einen kräftigen CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 auf die LKW-Maut ab 2024 [...]
Kay-Uwe Ziegler: „Corona-Impfung“ nicht in reguläre Gesundheitsvorsorge überführen, sondern vom Markt nehmen
Berlin, 29. März 2023. Nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach sollen die sogenannten Corona-Impfstoffe ab Ostern 2023 in die reguläre Gesundheitsvorsorge überführt werden. Da die Coronavirus-Impfverordnung am 7. April 2023 ausläuft, [...]
Michael Kaufmann: Forschung mit besonders ausgeprägtem Gefährdungspotenzial reglementieren
Berlin, 29. März 2023. Auf Initiative der AfD-Fraktion fand in dieser Woche im Deutschen Bundestag eine Podiumsdiskussion zum Thema „Forschung im Spannungsfeld von Fortschritt und Ethik“ statt. Die Referenten Prof. Michael [...]
