Gesetzentwürfe
Dirk Brandes: Ampel spielt doppeltes Spiel zu Lasten der LKW-Fahrer
Berlin, 14. Dezember 2023. Eine Petition mit der Forderung nach mehr LKW-Stellplätzen an Rasthöfen wurde im Petitionsausschuss nicht mit dem Votum „zur Berücksichtigung“ an die Regierung überwiesen. Ein solches Votum hätte [...]
Rüdiger Lucassen: Regierung missbraucht Sondervermögen Bundeswehr
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung gibt in ihrem Haushaltsentwurf 2024 das Sondervermögen Bundeswehr zur Zweckentfremdung frei. Eigentlich war das Geld ausschließlich zur Aufrüstung der Bundeswehr vereinbart. Jetzt werden davon Waffen [...]
Christina Baum: Digitalisierung ist nicht die Antwort auf eine immer schlechtere Gesundheitsversorgung
Berlin, 14. Dezember 2023. Zur Entscheidung des Bundestags zum „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) (20/9048) als auch zum „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – [...]
Alice Weidel: Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze
Berlin, 14. Dezember 2023. Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel treibt die [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen steuerlichen [...]
Markus Frohnmaier: Massenmigration aus dem Gaza-Streifen stoppen – kein zweites Ortskräfte-Verfahren
Berlin, 14. Dezember 2023. Palästinensische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Ägypten von ihrer Reise aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland gestoppt. Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass rund die Hälfte der Mitarbeiter extremistische [...]
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission
Berlin, 12. Dezember 2023. Der Deutsche Bundestag ist besorgt über den Versuch der EU-Kommission, die Meinungs- und Informationsfreiheit in den sozialen Netzwerken noch weiter zu beschränken. Jeder Bürger hat das Recht, [...]
Edgar Naujok: Regierung baut ohne Grundlage quantentechnologische Luftschlösser
Berlin, 14. Dezember 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und dort Berichterstatter für Quantentechnologie, hat die Bundesregierung gefragt (Einzelfrage/Arbeitsnummer 10/529), ob sie aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage ihr Vorhaben gefährdet [...]
Thomas Dietz: RKI und Paul-Ehrlich-Institut behindern Aufklärung über das Impfgeschehen
Berlin, 13. Dezember 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass die Entwicklung der seit zweieinhalb Jahren angekündigten Software-Schnittstelle zur Aufklärung [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Ampel hat aus dem Haushaltsdesaster nichts gelernt
Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024: „Die Ampel hat den Schuss nicht gehört [...]
Frank Rinck: Bundesregierung darf Auszahlung der EU-Subventionen an unsere Bauern nicht verzögern
Berlin, 13. Dezember 2023. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Rinck geantwortet, „dass auch notwendige Teilzahlungen zur Agrarförderung in der Entscheidung der zuständigen Zahlstellen der jeweiligen Bundesländer liegen [...]
Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern
Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktion Die Linke hat ihre Auflösung zum 6.12.2023 beschlossen. Somit entfällt die Grundlage und das „Grundmandat“ für die Wahl von Petra Pau zur Bundestagsvizepräsidentin. Da sie [...]
Barbara Benkstein: KI-Regulierung nicht dem Zufall überlassen
Berlin, 12. Dezember 2023. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, sieht nach dem Ende der Verhandlungen zur KI-Regulierung in der EU dringenden Handlungsbedarf: „Die Ampel hat bei den Gesprächen versagt. [...]
Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Sepsis ist eine schwere Komplikation verschiedenster Infektionskrankheiten. Egal ob durch Bakterien, Viren, Pilze oder Parasiten verursacht und unabhängig vom ursprünglich betroffenen Organ (Atemwege, Haut, Gefäßen, Harntrakt [...]
Deutsche Tierhaltung sichern – Gebührenordnung für Tierärzte umfassend reformieren und entbürokratisieren
Berlin, 12. Dezember 2023. Die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 22. November 2022 hat die Kosten für tierärztliche Behandlungen bei Nutztieren stark verteuert (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/tier/diskussion-um-tierarztkosten13328773.html#:~:text=Seit%20November%20gilt%20eine%20neue,ist%20diese%20Geb%C3%BChr%20nicht%20f% C3%A4llig.). Durch diese bürokratisch aufgeblähte Gebührenordnung [...]
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss
Berlin, 12. Dezember 2023. Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex. Es weist Besonderheiten auf wie das Nebeneinander der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV), die Selbstverwaltung, die großen Zahl unterschiedlicher Akteure, [...]
Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
Berlin, 12. Dezember 2023. Die vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung vom 8./ 9. Juni 2023 beschlossene Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (Ratsdokumente 10443/1/23 und [...]
Vorstand der AfD-Fraktion trifft sich zu Klausur
11. Dezember 2023. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische Arbeit im kommenden Jahr sowie organisatorische Belange der [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen
Berlin, 11. Dezember 2023. In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erklärt die rentenpolitische [...]
Wolfgang Wiehle: Boni-Zahlungen für Bahnvorstand senden verheerendes Signal
Berlin, 11. Dezember 2023. Medienberichten zu Folge beabsichtigt der DB-Konzern Boni-Nachzahlungen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro an den Bahnvorstand. Nach Auslaufen der Strompreisbremse Ende des Jahres 2023 fallen die [...]
René Springer: Bürgergeld nur noch für deutsche Staatsbürger
Berlin, 11. Dezember 2023. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant der Bund, im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger auszugeben. Der Bürgergeld-Regelsatz erhöht sich dann von 502 auf 563 Euro [...]
Marc Bernhard: EU-Sanierungszwänge für Gebäude stoppen
Berlin, 10. Dezember 2023. Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Ehrgeizigere Anforderungen der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) sollen die Renovierung des nationalen Gebäudebestands forcieren. Dazu teilt der baupolitische Sprecher [...]
Jürgen Braun: 75 Jahre Erklärung der Menschenrechte – Überdehnung und Missbrauch beenden
Berlin, 8. Dezember 2023. Zum bevorstehenden 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Die Lage der Menschenrechte ist weltweit in einem desolateren Zustand [...]
Gottfried Curio: Faeser betreibt eine Migrationspolitik des Trügens und Täuschens
Berlin, 8. Dezember 2023. Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um zwei Monate zu verlängern, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Seit [...]
René Springer: DGB sucht Sündenbock für eigenes Versagen
Berlin, 8. Dezember 2023. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Vorsitz der bis 2022 im Bundestag gewesenen SPD-Politikerin Yasmin Fahimi hat sich in einem Artikel scharf gegen die AfD als Arbeiterpartei [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung will das Wolfsproblem offensichtlich gar nicht lösen
Berlin, 8. Dezember 2023. Neun Fachverbände haben enttäuscht ihre Mitarbeit im Bundeszentrum für Weidetiere und Wolf (BZWW) beendet, weil es nach knapp zwei Jahren immer noch nicht gelungen ist, den Konflikt [...]
Alice Weidel: Ampel hat abgewirtschaftet und muss abtreten
Berlin, 8. Dezember 2023. Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass diese [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Bundesregierung verschuldet Staatsversagen mit Dominoeffekt
Berlin, 7. Dezember 2023. Anlässlich der öffentlichen Debatte über die angemessene Höhe der Regelsätze für die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger vermeldet die Bundesagentur für Arbeit, dass eine Änderung der Beträge „technisch [...]
Tino Chrupalla: Scholz muss Milliardenausgaben für den Ukraine-Krieg stoppen
Berlin, 7. Dezember 2023. Zur Diskussion über die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Die Republikaner blockieren im US-Senat ein milliardenschweres [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Alice Weidel: Grüne Windkraft-Lobby zerstört Wald, Natur und Umwelt – und die CDU macht mit
Berlin, 6. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert angesichts von Haushalts- und Regierungskrise einen sofortigen Stopp des Windkraft-Ausbaus und verweist auf nicht wieder gutzumachende Naturzerstörungen [...]
Peter Boehringer: Ampel regiert weiter an der Haushaltsverfassung vorbei
Berlin, 5. Dezember 2023. Im Bundestag fand heute die öffentliche Anhörung zum vorgelegten Nachtragshaushalt 2023 statt. Kernpunkte der Debatte waren die Fragen der Verfassungskonformität des Haushalts generell, die vollständige Verbuchung der [...]
Steffen Kotré: Atomallianz auf der Weltklimakonferenz bestätigt AfD-Fraktion
Berlin, 5. Dezember 2023. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich eine neue Atomallianz gebildet. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die weltweite Allianz zum Ausbau der [...]
Götz Frömming: AfD-Fraktion fordert 180-Grad-Wende in der Bildungspolitik
Berlin, 5. Dezember 2023. Heute hat die OECD die Ergebnisse ihrer internationalen Schulleistungsstudie (PISA) für das Jahr 2022 vorgestellt, an der ca. 690.000 Schüler aus 81 Ländern teilnahmen. Der Schwerpunktbereich lag [...]
René Springer: Pullfaktoren endlich abstellen
Berlin, 5. Dezember 2023. Deutsche Sicherheitsbehörden haben vor einer Verdreifachung illegaler Einreisen nach Deutschland gewarnt. Insbesondere die Pullfaktoren machten Deutschland zum Hauptziel für in Griechenland ankommende illegale Migranten. Der arbeits- und sozialpolitische [...]
Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung
Berlin, 5. Dezember 2023. Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Mit der [...]
Bürgerdialog im Januar
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Edgar Naujok: Entwicklungshilfe in ihrer jetzigen Form nicht im deutschen Interesse
Berlin, 4. Dezember 2023. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) äußerte vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte, dass Entwicklungshilfe im Interesse Deutschlands sei und lehnte damit Kürzungen in ihrem Ressort ab. Hierzu erklärt [...]
René Springer: Friedrich Merz zeigt in der Debatte ums Bürgergeld Härte an der falschen Stelle
Berlin, 4 .Dezember 2023. Laut Beschluss der Bundesregierung soll das Bürgergeld ab Januar um zwölf Prozent steigen. Zugleich sind aktuell fast 50 Prozent der Bürgergeldbezieher ausländische Staatsbürger. Über 60 Prozent haben [...]
Leif-Erik Holm: Unternehmen brauchen keine verordneten Haltungsbefehle, sondern Entlastungen
Berlin, 4. Dezember 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert den Haltungsbefehl der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die deutsche Wirtschaft. „Nachdem immer mehr Unternehmer die Arbeit der AfD-Fraktion [...]
Bürgerdialog im Dezember
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Nicole Höchst: Katastrophale Zustände in Schulen beenden
Berlin, 2. Dezember 2023. Zur Kritik des Philologenverbands am Zustand des deutschen Schulsystems teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Christoph Rabbow, Vorsitzender des Philologenverbands Niedersachsen, kritisierte eindeutig und [...]
Michael Kaufmann: Europäische Forschungszusammenarbeit muss deutsche Interessen wahren
Berlin, 1. Dezember 2023. Am Freitagnachmittag wurde im Deutschen Bundestag der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum debattiert. Dazu sagt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Michael Kaufmann: „Wir begrüßen [...]
Carolin Bachmann/Nicole Höchst: Klimaanpassung auf Friedhöfen ist pietätlos
Berlin, 28. November 2023. Das Bundesbauministerium lässt zur Klimaanpassung auf Friedhöfen forschen (Antwort auf die Schriftliche Frage 11/279). Hintergrund ist die Veränderung in der Bestattungskultur durch weniger Erdgräber und mehr Urnengräber. [...]
Kay-Uwe Ziegler: Politik Ursache für psychische Probleme im Zuge der Corona-Maßnahmen
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Bundestagsdebatte zum Antrag „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Kay-Uwe Ziegler, mit: [...]
Uwe Schulz: Nationale Kompetenzen nicht an EU-Kommission abtreten
Berlin, 1. Dezember 2023. Zur Debatte im Wirtschaftsausschuss um die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit der EU-Kommission teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Zum zweiten Mal stand im [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung wehrt Spätaussiedler ab
Berlin, 30. November 2023. Zur Anforderung an zahlreiche Spätaussiedler, Gentests vorzulegen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Von unseren Landsleuten, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, verlangen die deutschen Behörden in zahlreichen [...]
