Gesetzentwürfe
Markus Frohnmaier: Sparsamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit auch bei Ukraine geboten
Berlin, 25. Oktober 2022. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im laufenden Jahr aufgestockt. Nach Kriegsbeginn sagte die Bundesregierung [...]
Thomas Ehrhorn: Anfrage ergibt, dass Gasspeicher uns keineswegs als sichere Reserve zur Verfügung stehen
Berlin, 24. Oktober 2022. Eine Anfrage des AfD-Bundestagabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, hat ergeben, dass die Bundesregierung den Füllstand der Gasspeicher in Deutschland rechnerisch als für zwei [...]
Keine politisch-ideologische Brandmarkung von Kritikern der Energie- und Coronapolitik als Staatsfeinde oder Extremisten
Berlin, 18. Oktober 2022. Den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien obliegt besonders in Krisenzeiten und wirtschaftlichen Notlagen die Pflicht, friedliche Bürgerproteste und deren möglicherweise überspitzte, jedoch sachbezogene Kritik an der Regierungspolitik [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission: „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“ ein. Die Enquete-Kommission erhält den Auftrag: [...]
Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen
Berlin, 18. Oktober 2022. Es kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, gegen welches Land für welche Waren wann durch die USA oder Andere Sanktionen verhängt werden, denen Deutschland sich nicht entziehen [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele zum nächstmöglichen Termin auf den Weg bringen
Berlin, 18. Oktober. Olympische Spiele sind das größte universale und bis auf wenige Ausnahmen in der jüngsten Vergangenheit auch großartigste Sportereignis weltweit. Deutschland hat seit 1972, den Sommerspielen in München, keine [...]
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den [...]
Raumfahrtgesetz und unabhängigen Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen
Berlin, 18. Oktober 2022. 1. Für die Zukunft der Menschheit ist die Raumfahrt von großer Bedeutung. Ob bei Satelliten, Mond- oder Erdorbit-Stationen – die wissenschaftlichen, aber zunehmend auch wirtschaftlichen Möglichkeiten sind [...]
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Berlin, 18. Oktober 2022. Im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie (2011) und der Kohleverstromung (2020) wurde von den damaligen Bundesregierungen das Ziel formuliert, den Primärenergieverbrauch zukünftig ganz überwiegend aus [...]
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ermöglicht immer noch eine teilweise unkontrollierte Einreise nach Deutschland. So wurden nach dem Corona-Ausnahmejahr 2020 im Jahr 2021 bereits wieder 148.233 Asyl-Erstanträge in [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag setzt gemäß § 56 seiner Geschäftsordnung eine EnqueteKommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation [...]
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutsche Bürger waren bereits weit vor „Corona“ und dem Krieg in der Ukraine hart von gestiegenen Kosten bei Heizung, Strom und Treibstoff betroffen. Rund 66 Prozent der [...]
Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert – laut Selbstdarstellung des BMI – aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus [...]
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Nutzung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beiträgt. [...]
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art 20 GG). Sozialstaatsprinzip und Solidarität innerhalb des Nationalstaats führen dazu, dass Menschen in einer Notlage Hilfe erhalten. Solidarität ist jedoch keine [...]
Keine neuen Schattenhaushalte begründen
Berlin, 12. Oktober 2022. Im ersten Jahr ihrer Regierungszeit plant die Koalition, 500 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Fast drei Viertel davon wird nicht im Kernhaushalt veranschlagt, sondern ist in [...]
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Berlin, 11. Oktober 2022. Das geltende Asylrecht der EU ist nach allgemeiner Einschätzung dysfunktional und missbrauchsanfällig: Insbesondere die Dublin-III-Verordnung (EU/614/2003), die regeln soll, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, gilt, [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 6. Oktober 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 des Grundgesetzes – GG): Über Einsprüche [...]
Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen
Berlin, 24. Oktober 2022. Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten „Gaspreisbremse“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel strapaziert mit ihrem Herumeiern [...]
Karsten Hilse: Vorzeitiges Ende der Kohleverstromung wäre unverantwortlich
Berlin, 21. Oktober 2022. Zur Absicht der Grünen in der Ampel-Regierung, das Ende der Kohleverstromung bis 2030 vorzuziehen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Sie tun es schon wieder. [...]
Klaus Stöber: AfD-Fraktion zwingt die Ampel-Koalition zum Handeln – Energiepreispauschale nun auch für Rentner
Berlin, 21. Oktober 2022. Im Mai hatte die Bundesregierung mit ihrem Steuerentlastungsgesetz eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmer beschlossen und die circa 21 Millionen Rentner von dieser [...]
Fabian Jacobi: Bessere Energiepolitik statt Aufweichung des Insolvenzrechts
Berlin, 21. Oktober 2022. Der Bundestag hat beschlossen, ein weiteres Mal die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Kapitalgesellschaften aufzuweichen. Ursprünglich ging es in dem Gesetzentwurf allerdings um die Abschaffung des Güterrechtsregisters. Dazu teilt der AfD-Abgeordnete [...]
Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder
Berlin, 21. Oktober 2022. Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Nun werden laut Pressemeldungen weitere 40 Milliarden Euro benötigt, um [...]
René Springer: Mehrheit der Deutschen geht der Bundesregierung bei Entlastungsmaßnahmen nicht auf den Leim
Berlin, 21. Oktober 2022. Die Regierung bekämpft hohe Energiepreise und Inflation mit Milliarden. Doch eine Befragung zeigt: Bei fast drei von vier Deutschen kommt gefühlt zu wenig an – und sie [...]
Michael Kaufmann: Wissenschaft und Forschung müssen dringend entlastet werden
Berlin, 21. Oktober 2022. Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu einem Entlastungspaket und Notfallfonds für Wissenschaftseinrichtungen (BT-Drs. 20/4047) teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Kaufmann, mit: „Explodierende Energiekosten, eine ausufernde Inflation [...]
Bernd Schattner: Gemeinnützigkeit der radikalen Organisation PETA aberkennen
Berlin, 21. Oktober 2022. Auf einer Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“ von „top agrar“ am Mittwochabend wurde von etwa zehn PETA-Tierschutzextremisten das Diskussionspodium gestürmt. Sie forderten die komplette Abschaffung der Nutztierhaltung in [...]
Kay Gottschalk: Steuergeldverschwendung strafbar machen
Berlin, 21. Oktober 2022. Zum kürzlich veröffentlichten Schwarzbuch 2022 vom Bund der Steuerzahler teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Bund der Steuerzahler ist nicht nur fachlich eine [...]
Michael Kaufmann: Etablierung der Gendersprache auf Steuerzahlerkosten muss ein Ende haben
Berlin, 20. Oktober 2022. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Kaufmann, forschungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergab, dass die Bundesregierung aktuell zwei Aktivitäten im Bereich Gendersprache finanziert. Das sind zum einen Einzelprojekte [...]
Barbara Lenk: Bundesstopp für die Gigabitförderung ist ein fataler Fehler
Berlin, 20. Oktober 2022. Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau überraschend wegen ausgeschöpfter Mittel für 2022 vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können vorerst keinen Bundeszuschuss für schnelles Internet mehr [...]
Stephan Protschka: AfD-Bundestagsfraktion stellt neues Eckpunktepapier zur Sicherung der Ernährungssicherheit und für bezahlbare Lebensmittelpreise vor
Berlin, 20. Oktober 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Pressekonferenz ihr neues Eckpunktepapier zur Sicherung der Ernährungssicherheit und für bezahlbare Lebensmittelpreise vorgestellt. Dazu äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Enrico Komning: Habecks neue Wirtschaftsindikatoren sind ein ideologischer Taschenspielertrick
Berlin, 20. Oktober 2022. Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 kündigt die Bundesregierung an, den Wohlstand in Deutschland nicht mehr nur durch das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch anhand 31 weiterer quantitativer Indikatoren zu messen. Zahlreiche [...]
Rainer Kraft: Die Energiefrage erfordert eine nationale Lösung
Berlin, 20. Oktober 2022. Infolge des von der Bundesregierung vorangetriebenen Ölembargos gegen Russland sucht Wirtschaftsminister Habeck händeringend nach Ersatz für russisches Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Seine Hoffnung, Erdöl über [...]
Christina Baum: Minister Lauterbach ist kein Problemlöser, sondern der Problemverursacher
Berlin, 20. Oktober 2022. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz plant das Bundesgesundheitsministerium verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in den Krankenhäusern. So soll unter anderem der Pflegepersonalbedarf ermittelt und eine notwendige Personalbesetzung festgesetzt werden. In [...]
Mariana Harder-Kühnel: Preissteigerungen belasten Familien erheblich – Lisa Paus muss sich Familienarmut entgegenstellen
Berlin, 20. Oktober 2022. Besonders hart von den rapide gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen sind Familien, insbesondere solche mit einem geringen Einkommen. Das geht aus dem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung [...]
Joana Cotar: Zweifel am korrekten Umgang mit BSI-Chef
Berlin, 19. Oktober 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat massive Zweifel am korrekten Umgang mit BSI-Chef Schönbohm: „Nachdem ein Satiremagazin schwere Vorwürfe gegen Schönbohm erhoben hatte, stellt sich [...]
Kay Gottschalk: Finanzausschuss verhindert Anhörung zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Berlin, 19. Oktober 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute im Finanzausschuss eine Anhörung zum AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Drs.-Nr. 20/2536) gefordert. Dies wurde durch die Mehrheit im Finanzausschuss [...]
Martin Sichert: Die Bürger müssen für den gesundheitspolitischen Fehlkurs der Regierung bezahlen
Berlin, 19. Oktober 2022. Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf einen neuen Rekordwert von 16,2 Prozent vom Bruttolohn. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher [...]
René Springer: Bundesregierung lässt Familien bei Inflation im Regen stehen
Berlin, 19. Oktober 2022. Familien mit niedrigem Einkommen leiden nach einer aktuellen Studie besonders stark unter der hohen Inflation. Dies geht aus dem Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) [...]
Karsten Hilse: Scholz‘ Entscheidung zu Kernkraftwerken ist ein überfauler Formelkompromiss
Berlin, 18. Oktober 2022. Zur Kanzlerweisung, die letzten drei Kernkraftwerke längstens bis 15. April 2023 laufen zu lassen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Obwohl die Energiefrage durch [...]
Götz Frömming: Katastrophale Bildungspolitik generiert massiven Anstieg nicht ausbildungsfähiger junger Menschen
Berlin, 18. Oktober 2022. Die Ergebnisse zum IQB-Bildungstrend 2021 zeigen, dass sich die Leistungen von Schülern der vierten Klasse in Deutsch und Mathematik weiter dramatisch verschlechtert haben. Zwischen 18 und 30 [...]
Gottfried Curio: Infantile Migrationspolitik der Regierung treibt Deutschland in den Abgrund
Berlin, 18. Oktober 2022. Nachdem in der jüngsten Vergangenheit bereits gut 38.000 Afghanen – darunter circa 25.000 angebliche Ortskräfte – Aufenthalt in Deutschland gewährt wurde, haben Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung von Scholz kann nur ein erster Schritt sein
Berlin, 17. Oktober 2022. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die drei verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 am Netz zu lassen, teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel [...]
Kay Gottschalk: Das Inflationsausgleichsgesetz ist den Namen nicht wert
Berlin, 17. Oktober 2022. Die Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz, [...]
Leif-Erik Holm: Laufzeitfrage – Der Ball liegt bei der FDP
Berlin, 17. Oktober 2022. Im Ampel-Streit um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke schlägt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, der FDP vor, einen überfraktionellen Gruppenantrag zu stellen: „Deutschland [...]
Stephan Protschka: Özdemirs maßlose Steuergeldverschwendung ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Bauernfamilien
Berlin, 17. Oktober 2022. In einer Kleinen Anfrage hat die AfD-Bundestagsfraktion nach den bisherigen Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit, externe Berater und externe Dienstleistungen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [...]
Marc Bernhard: Neue Grundsteuer verteuert städtischen Wohnraum
Berlin, 17. Oktober 2022. Die Bemessung der Grundsteuer wird neu bewertet. Die Abgabefrist für die dazugehörige Grundsteuererklärung wurde vergangene Woche um drei Monate auf Ende Januar 2023 verlängert. Eigenheimbesitzer wie Mieter müssen [...]
René Springer: Hohe Beamtenpension sind normalen Arbeitnehmern überhaupt nicht mehr vermittelbar
Berlin, 15. Oktober 2022. Wie die Bild heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet, sind die Pensionen von Beamten in Deutschland im Mittel deutlich höher als [...]
Thomas Dietz: Bund sponsert Medien und Pharmaindustrie – Fast 80 Millionen Euro für Impfkampagne geplant
Berlin, 15. Oktober 2022. Für die Mut- und Mitmach- Impfkampagne „Ich schütze mich…, weil...“, deren Start für Mitte Oktober 2022 vorgesehen ist, sowie für die geplante Aufklärungskampagne zur Corona- und Grippeimpfung [...]
Harald Weyel: Bosnien und Herzegowina gehören nicht in die EU
Berlin, 14. Oktober 2022. Am 12.10.2022 hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten empfohlen, Bosnien und Herzegowina zum Beitrittskandidaten zu erklären. Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, erklärt dazu: „Für alle ‚Westbalkan‘-Länder und [...]
Nicole Höchst: Ideologiegetriebenes Familienministerium überschreitet rote Linie
Berlin, 14. Oktober 2022. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt auf seinem Regenbogenportal Kindern vor der Pubertät unter dem Titel Jung und transgeschlechtlich "Tipps", was sie tun können, [...]
