Eugen Schmidt: Regierung versagt beim Datenschutz gegenüber US-Geheimdiensten

Berlin, 31. Mai 2023. Am 24.5.2023 fand eine Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages statt. Dabei wurde die Bundesregierung zum sogenannten „Angemessenheitsbeschluss“ der EU mit den USA befragt, der den Umgang mit Daten von EU-Bürgern in Rechenzentren in den USA regeln soll. US-Geheimdienste haben bislang in der Praxis unbeschränkten Zugriff auf in den USA gespeicherten Daten. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Digitales:

„Die neu geschaffene Regelung zwischen der EU und den USA wird an der bestehenden Praxis, dass US-Geheimdienste praktisch uneingeschränkten Zugriff auf in den Vereinigten Staaten gespeicherte Daten haben, nichts ändern. Überraschenderweise bezeichnete sogar die Bundesregierung das neu konstituierte US-Gericht, das diese Regelung beaufsichtigen soll, selbst als ,sogenanntes Gericht‘. In der Anhörung wurde deutlich, dass die Bundesregierung sich nicht mit kritischen Stimmen und Experten, wie Julian Assange oder Edward Snowden, ausgetauscht hat. Deren Einblicke könnten eine realistische Beurteilung darüber ermöglichen, wie US-Geheimdienste zukünftig mit den Daten von EU-Bürgern umgehen werden.“