Gesetzentwürfe
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Keine weiteren Schattenhaushalte im Bundeshaushalt 2024
Berlin, 17. Juli 2023. Die Ampelkoalition nutzt den Klima- und Transformationsfond (KTF) für immer mehr Subventionen, statt Mittel aus dem regulären Haushaltsetat zu verwenden. Beispielsweise in Form von Finanzhilfen für die [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Steigende Altersarmut ist Ergebnis rentenpolitischen Vollversagens
17. Juli 2023. Die Altersarmut in Deutschland nimmt erschreckende Züge an: Das belegen neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im ersten Quartal 2023 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen waren, 90.000 [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen ein Fitnessprogramm für den Mittelstand
Berlin, 17. Juli 2023. Angesichts der negativen Zukunftsaussichten der mittelständischen Wirtschaft spricht der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, von einem Alarmsignal: „Die Stimmung im Mittelstand ist dramatisch schlecht. Und das [...]
Edgar Naujok: Lateinamerika-Papier der Bundesregierung ist bloße Propaganda
Berlin, 14. Juli 2023. Zu der aktuellen Veröffentlichung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Perspektiven mit Lateinamerika und der Karibik – Gemeinsam für ökologischen Wandel und soziale Gerechtigkeit“ teilt der [...]
Kay Gottschalk: Lindners Wachstumschancengesetz folgt dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche
Berlin, 14. Juli 2023. Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplante „Wachstumschancengesetz“ sieht eine neue Investitionsprämie für Unternehmen vor, die zwischen 2024 und 2027 in den Klimaschutz investieren. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Petr Bystron: China-Strategie der Bundesregierung ist besorgniserregend
Berlin, 13. Juli 2023. Zu der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: ,,Die neue ,China-Strategie' der Bundesregierung ist in [...]
Leif-Erik Holm: Unter der Ampel droht Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht zu werden
Berlin, 13. Juli 2023. Zu den jüngsten Warnungen des Ifo-Instituts vor einem weiteren Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. [...]
Stephan Brandner: Prunkanbau des Kanzleramts stoppen
Berlin, 13. Juli 2023. Nachdem das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, auf den geplanten Neubau zu verzichten, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, auch die Pläne für [...]
Martin Reichardt / Kay Gottschalk: Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings werden Familien ärmer
Berlin, 12. Juli 2023. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Reichardt kommentiert die Debatte um eine Abschaffung des Ehegattensplittings: „Hohe Energiepreise, Inflation und Mieten belasten Familien im hohen Maße. Vertreter der [...]
René Springer: Fachkräftenachfrage kann nicht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen gelöst werden
Berlin, 12. Juli 2023. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. haben auf einer Online-Pressekonferenz [...]
Stephan Protschka: Naturschutz geht nur gemeinsam mit den Bauern
Berlin, 12. Juli 2023. Das Europäische Parlament wird heute über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) abstimmen. Damit sollen unter anderem bis zu 10 Prozent der landwirtschaftlichen Ackerflächen [...]
Götz Frömming/Nicole Höchst: Regierung muss Forschung zu Schulproblemen von Jungen fördern
Berlin, 12. Juli 2023. Die Forschung zu Schulproblemen von Jungen hat die Bundesregierung bisher nicht gefördert. Stattdessen wurde die Forschung zu spezifischen Problemen von Mädchen mit über 1,6 Millionen Euro unterstützt. [...]
Fabian Jacobi: Antwortverweigerung der Regierung verstärkt Misstrauen gegenüber Haldenwangs Amtsführung
Berlin, 11. Juli 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist jüngst mit öffentlichen Äußerungen hervorgetreten, die so verstanden werden können, dass er die Beeinflussung von Wahlen für eine [...]
Gerrit Huy: AfD bietet Alternative zur Abschaffung der Witwenrente
Berlin, 11. Juli 2023. Zur Forderung der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrente in ihrer jetzigen Form abzuschaffen, teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit: „Die [...]
Leif-Erik Holm: Bürger durch Senkung von Steuern und Abgaben endlich entlasten
Berlin, 11. Juli 2023. Anlässlich des morgigen Steuerzahlergedenktags teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Nach wie vor haben die Bürger in Deutschland mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast [...]
Marc Jongen: Gender Studies und andere Agendawissenschaften müssen endlich ergebnisoffen evaluiert werden
Berlin, 11. Juli 2023. Der Wissenschaftsrat hat eine Bestandsaufnahme zur „Geschlechterforschung“ in Deutschland vorgelegt. Dabei sprach er sich für „eine stärkere Integration von Geschlechterperspektiven in Forschung und Lehre“ und für eine [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Kay Gottschalk: Taktische Verzögerung von Untersuchungsausschüssen ist inakzeptabel
Berlin, 11. Juli 2023. Dem früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun droht eine Niederlage im Rechtsstreit mit seiner Managerhaftpflichtversicherung. Er möchte seine Versicherung Swiss Re, per einstweiliger Verfügung dazu zwingen, die vereinbarte Deckungssumme [...]
Stefan Keuter: Keine Lieferung von Streubomben an Kriegsparteien
Berlin, 11. Juli 2023. Der von der US-Regierung gestützte Plan, Streubomben an die Ukraine zu liefern, stößt international auf breite Kritik. Der Einsatz wird von über 100 Staaten geächtet, so auch [...]
Kay-Uwe Ziegler: Lauterbach riskiert ungeordnetes Kliniksterben
Berlin, 10 Juli 2023. Zu den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach für eine Krankenhausreform teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, mit: „Dass Lauterbach glaubt, ,dass es diesmal klappt‘ wird [...]
Mariana Harder-Kühnel: Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt muss Aufschluss über Hintergrund der Täter geben
Berlin, 10. Juli 2023. Die Fälle von häuslicher Gewalt sind laut aktueller Berichterstattung und Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) im Jahr 2022 um fast 10 Prozent angestiegen. Die Bundesministerinnen Nancy Faeser (SPD) [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Witwenrenten stärken statt abschaffen
Berlin, 10. Juli 2023. Zu dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die Witwenrenten abzuschaffen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing: „Alles, was jahrzehntelang für gut und [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Bürgerdialog im Juli
Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist ein Privileg und verbunden mit einer besonderen Verantwortung. Die Bundestagsabgeordneten brauchen die Kritik der Bürger, um dieser Verantwortung nachzukommen. Sie brauchen aber auch, und [...]
Gottfried Curio: Eritreer-Ausschreitungen in Gießen sind Alarmsignal für die innere Sicherheit
Berlin, 8. Juli 2023. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen Hunderter Eritreer in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Während Politiker der Regierungsparteien angesichts der gewalttätigen Unruhen in Frankreich gerade [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion erspart Bürgern unsinniges Gesetz
Berlin, 7. Juli 2023. Durch einen von der AfD-Fraktion beantragten „Hammelsprung“ ist am Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestages festgestellt worden. Dadurch konnte das von der Ampel geplante Gesetz zur Steigerung der [...]
Christina Baum: Hilfen für Betroffene von chronischem Fatigue-Syndrom sind überfällig
Berlin, 7. Juli 2023. Das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist trotz ca. 500.000 Betroffener weiterhin eine unbekannte, meist durch Viren ausgelöste Erkrankung, die ein normales Leben fast unmöglich macht. Als Folge einer [...]
Kay-Uwe Ziegler: Fallpauschalensystem ist die Wurzel des Übels in der Krankenhausfinanzierung
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Debatte um den von der Fraktion „Die Linke“ geforderten Defizitausgleich als Vorschaltgesetz zu der von Karl Lauterbach als „größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren“ angekündigten Krankenhausreform erklärt [...]
Gerold Otten: Ende des Bundeswehrmandats in Mali – Union zeigt sich uneinsichtig
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Ablehnung des Antrages der Union, den Abzug der Bundeswehr aus Mali zu beschleunigen, stellt Gerold Otten, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses, klar: „Hinter dem begrüßenswerten Titel [...]
Malte Kaufmann: Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsminister müssen dringend ausgetauscht werden
Berlin, 7. Juli 2023. Aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts Kantar Public geht hervor, dass immer mehr Unternehmen ihre Abwanderung aus Deutschland planen. Die 150 befragten Betriebe des produzierenden Gewerbes bewerten [...]
Ulrike Schielke-Ziesing / Eugen Schmidt: Renten-Härtefallfonds – Almosen statt Gerechtigkeit
Berlin, 7. Juli 2023. Zur aktuellen Diskussion um den Härtefallfonds für Geschädigte der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer erklären die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, und der Beauftragte der [...]
Albrecht Glaser: Gesetzgebungsverfahren müssen entschleunigt werden
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Diskussion um die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Heizungsgesetz (Beschluss vom 5. Juli, 2 BvE 4/23) teilt der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtskommission des Deutschen Bundestages, [...]
Kay Gottschalk: Wasser predigen und Sekt trinken im Auswärtigen Amt
Berlin, 7. Juli 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die drastische Erhöhung der Bewirtungsausgaben im Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt: „Während die deutschen Bürger weiter unter enormen Preissteigerungen leiden, [...]
Michael Kaufmann: Antrag der Union zu Long Covid/Post-Vac ist Etikettenschwindel
Berlin, 7. Juli 2023. Zur Debatte über den Antrag der Unionsfraktionen zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und Post-Vac teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Prof. Michael Kaufmann, mit: [...]
Stephan Brandner: Ex-Kanzlerin Merkel bedient sich nach wie vor hemmungslos aus Steuergeld
Berlin, 6. Juli 2023. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, beliefen sich die Kosten einer ,Assistenz für Frisur und Make-up‘ für die ehemalige [...]
Peter Felser: Für heimisches Rotwild endlich artgerechte Lebensräume schaffen
Berlin, 6. Juli 2023. Der Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Jagd hat einen Antrag der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen der „Verinselung der Lebensräume“ beim heimischen Rotwild behandelt (Ds. 20/6917). Dazu erklärt der [...]
Martin Sichert: Gesetzlich Versicherte müssen für Lauterbachs Unvermögen und Lindners Sparpläne zahlen
Berlin, 6. Juli 2023. Aus dem sogenannten Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen die Mittel, die sie benötigen, um die Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren. Ergänzend zu den gesetzlichen Beiträgen werden seit [...]
Barbara Lenk: Geplante Kürzungen im Digitalhaushalt sind halsbrecherisch
Berlin, 6. Juli 2023. Zu den bis jetzt bekannten Planungen zu massiven Streichungen im Bereich Digitalpolitik im Haushalt 2024 erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Der in Umrissen kolportierte [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Prüfungsverfahren gegen Faeser wegen rechtswidriger Twitterkonto-Parteispende
Berlin, 6. Juli 2023. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner fordert in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens gegen die Bundesinnenministerin und hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser [...]
Die Wiederaufbauleistung der Trümmerfrauen mit einer Gedenkstätte würdigen
Berlin, 6. Juli 2023. Spätestens seit Erscheinen der Doktorarbeit von Leonie Treber (Mythos Trümmerfrauen. Von der Trümmerbeseitigung in der Kriegs- und Nachkriegszeit und der Entstehung eines deutschen Erinnerungsortes, Essen 2014) hat [...]
Gesundheitliche Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder erforschen
Berlin, 6. Juli 2023. Hochfrequente elektromagnetische Felder (HF-EMF) durchdringen in zunehmendem Maße alle Bereiche des menschlichen Lebens. Infolge der Ausweitung des Mobilfunks und rasant fortschreitender technischer Entwicklungen ist auch in Zukunft [...]
Michael Kaufmann: WHO-Pandemievertrag ist Eingriff in die Freiheit von Forschung und Wissenschaft
Berlin, 6. Juli 2023. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in einer Stellungnahme zum WHO-Pandemievertrag die damit verbundene Regulierung von Forschung und Entwicklung als zu weitgehend zurückgewiesen. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Das Heizungsgesetz muss jetzt komplett vom Tisch
Berlin, 5. Juli 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines [...]
Kay Gottschalk: Ampel verhindert Warburg-Untersuchungsausschuss aus Angst vor Neuwahlen
Berlin, 5. Juli 2023. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lehnt in seiner Beschlussempfehlung (20/7572) die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Warburg-Bank und die mögliche [...]
Beatrix von Storch: Faesers Studie zur angeblichen Muslimfeindlichkeit benutzt Islamisten im Kampf gegen unsere Demokratie
Berlin, 5. Juli 2023. An einer Studie des Bundesinnenministeriums waren auch Verbände beteiligt, die von Verfassungsschützern als islamistisch eingestuft werden. Die Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ war laut Welt „vom [...]
Erste Delegationsreise der AfD-Fraktion in die Volksrepublik China
Berlin, 5. Juli 2023. Vom 24.Juni bis 30. Juni haben sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Petr Bystron auf einer Delegationsreise [...]
René Springer: Not der Lebensmitteltafeln geht auf das Konto der Bundesregierung
Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen Ausnahmezustand bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der Kunden an manchen Standorten fast verdoppelt habe, seien [...]
