Gesetzentwürfe
Götz Frömming: Forderungen der Opferbeauftragten ernst nehmen und Standortfrage endlich entscheiden
Berlin, 16. Juni 2022. In ihrem ersten Jahresbericht, der heute in Berlin vorgestellt wurde, sprach sich die SED-Opferbeauftragte, Evelyn Zupke, für die schnelle Umsetzung des Beschlusses zur Errichtung eines Mahnmals für [...]
Bernd Schattner: Heimische Tierhaltung retten
Berlin, 16. Juni 2022. Zu den Aussagen der Grünen Staatssekretärin Silvia Bender auf der ISN-Mitgliederversammlung („Wir müssen unseren Fleischkonsum halbieren“) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Während in China die Schweinehaltung [...]
Peter Boehringer: Die illegale Euro-Rettung geht weiter
Berlin, 16. Juni 2022. Auf ihrer gestrigen Sondersitzung hat die Europäische Zentralbank beschlossen, die zu reinvestierenden Gelder aus dem Corona-Notkaufprogramm PEPP künftig noch flexibler einsetzen. Sie will damit die wachsenden Renditeabstände [...]
René Springer: Kindergeld-Urteil der EU-Richter auf ganzer Linie enttäuschend
Berlin, 16. Juni 2022. Die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig. Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, wie zum Beispiel das Kindergeld für [...]
Harald Weyel: Deutsch-kirgisische Zusammenarbeit zeigt Perspektiven ohne Bevormundung und Währungsunion
Berlin, 16. Juni 2022. Zum „Tag der deutschen Wirtschaft“ im kirgisischen Bischkek, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel mit: „Kirgisistan bietet ausländischen Unternehmern Unterstützung bei den Formalitäten für Neugründungen und hat sich [...]
Nicole Höchst: Verfehlte Regierungspolitik trifft besonders Frauen
Berlin, 16. Juni 2022. Laut Medienberichten sind es noch immer überwiegend Frauen, welche die meisten unbezahlten Fürsorgearbeiten verrichten. Das hat für sie langfristig finanzielle Folgen. Denn wer viele Stunden dafür verwendet, [...]
Petr Bystron: Selbst im Krieg baut die Ukraine Kernenergie weiter aus
Berlin, 15. Juni 2022. Die Ukraine will die Nutzung der Kernenergie weiter ausbauen: Vergangene Woche hat der ukrainische Konzern Energoatom, Betreiber aller ukrainischen Kernkraftwerke, mit dem US-Konzern Westinghouse die exklusive Belieferung [...]
Malte Kaufmann: EU-Länder helfen beim Export russischen Öls nach Asien
Berlin, 15. Juni 2022. Zu Berichten über russische Öl-Exporte nach Asien mithilfe europäischer Öltanker erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss: „Während die EU ein Öl-Embargo für europäische Länder [...]
Christina Baum: Impfschäden lückenlos erheben
Berlin, 15. Juni 2022. Zu der mangelnden systematischen Erfassung von Impfschäden teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt mehr und mehr. [...]
Michael Kaufmann: Forschungsfreiheit ist auch in der westlichen Welt bedroht
Berlin, 15. Juni 2022. Beim Treffen der G7-Wissenschaftsminister vom 12. - 14. Juni in Frankfurt diskutierte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit ihren Amtskollegen unter anderem über das Schwerpunktthema Wissenschaftsfreiheit. Sie betont dabei, [...]
Martin Sichert: Lauterbachs „Dauerwelle-Modus“ ist reine Panikmache
Berlin, 15. Juni 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert die Bürger auf, freiwillig in Innenräumen Maske zu tragen und sich erneut gegen Covid-19 impfen zu lassen – obwohl der neue Booster eine Ansteckung [...]
Nicole Höchst: Weniger Staat in der Familie
Berlin, 15. Juni 2022. Im November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie trat im April 1992 in Deutschland in Kraft. Dieser völkerrechtliche Vertrag beinhaltet die besonderen Schutz- Fürsorge-, und Beteiligungsrechte von [...]
Stephan Protschka: Steigende Lebensmittelpreise sind die Folge des Nichthandelns der Regierung
Berlin, 15. Juni 2022. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. Grund dafür seien insbesondere die teuren Energiekosten, die von der Lebensmittelindustrie erst nach und nach an die [...]
René Springer: Inflationsschock bei Lebensmitteln – jetzt mehr Schweiz wagen
Berlin, 15. Juni 2022. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai 2022 um 7,9 Prozent gestiegen. Dabei betrug die Preissteigerung für Lebensmittelpreise im Mai 2022 ganze 11,1 Prozent. Die Erzeugerpreise für Lebensmittel [...]
Gottfried Curio: Großbritannien zeigt, Abschiebung illegaler Migranten ist möglich
Berlin, 14. Juni 2022. Zum Beginn der britischen Abschiebeflüge nach Ruanda erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Großbritannien zeigt, was geht, wenn man nur will: Es stellt tatsächlich die [...]
Leif-Erik Holm: Verschärfung des Kartellrechts ist notwendig, darf aber nicht für grüne Transformationswillkür missbraucht werden
Berlin, 14. Juni 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, unterstützt Forderungen nach einer Verschärfung des Kartellrechts. Dies dürfe aber nicht dazu führen, grünen Ideologen Tür und Tor für reine [...]
Martin Sichert: Finanzielles Harakiri im Gesundheitswesen verhindern
Berlin, 14. Juni 2022. Der gesetzlichen Krankenversicherung könnte im kommenden Jahr mehr Geld fehlen als bislang angenommen, warnt die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK). Ohne ein politisches Eingreifen drohten den Versicherten Hunderte Euro [...]
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
Berlin, 30. Mai 2022. Die stark gestiegenen Energiekosten der vergangenen Wochen und Monate stellen für viele Menschen in unserem Land eine enorme Herausforderung dar. Für die Bürger entstehen dabei erhebliche [...]
Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden
Berlin, 30. Mai 2022. Am 3. August 2014 überfielen die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates (IS) mitsamt ihrer Unterstützer die hauptsächlich von Jesiden bewohnte Region Sindschar im Nordirak und leiteten [...]
Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021
Berlin, 18 Mai 2022. Im August 2021, nur wenige Wochen nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan, eroberten die Taliban die Hauptstadt Kabul und stellten damit abschließend ihre im [...]
Stephan Protschka: Landwirtschaft muss sich wieder lohnen
Berlin, 14. Juni 2022. Heute beginnt der Deutsche Bauerntag in Lübeck. Es ist eine zweitägige Konferenz, die jährlich vom Deutschen Bauernverband veranstaltet wird und die in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunftsbauern“ [...]
Gottfried Curio: Regierung befeuert mit geplantem Migrationspaket illegale Migration
Berlin, 13. Juni 2022. Zum geplanten Migrationspaket der Regierung, welches Sprachkurse für Asylbewerber mit lediglich geringen Bleibechancen sowie die schnellere Vergabe von Aufenthaltstiteln vorsieht, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung weiß nicht, wer zu uns kommt
Berlin, 13. Juni 2022. In der Beantwortung auf zwei Schriftliche Einzelfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter, teilt die Bundesregierung mit, dass sie bis zum 03.06.2022 13.271 afghanische Staatsangehörige über Islamabad ausgeflogen habe. Die [...]
Gottfried Curio: EU-Vereinbarung wird Migrationsdruck auf Deutschland weiter erhöhen
Berlin, 10. Juni 2022. Zu den heutigen Ergebnissen zur Flüchtlingsumverteilung nach den Beratungen der EU-Innenminister-Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Mit ihrer Bereitschaft, an einer [...]
Dirk Spaniel: Es ist nicht Aufgabe der Politik den Aufbau einer Ladeinfrastruktur zu bezahlen
Berlin, 10. Juni 2022. Der Leiter der Außenbeziehungen von Mercedes, Eckart von Klaeden hat sich zur Entscheidung des EU-Parlaments, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zu erlauben, grundsätzlich positiv [...]
Leif-Erik Holm: Kernkraft statt millionenschwerer PR-Kampagne für die Energiewende
Berlin, 10. Juni 2022. Anlässlich der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Energiesparkampagne fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, eine Rückkehr zur Kernkraft: „Anstatt Millionen Euro an Steuergeldern für eine [...]
Andreas Bleck: Umweltbundesamt hat Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren
Berlin, 10. Juni 2022. Das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet in seinem Entlastungspaket unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für angeblich umweltschädliche Lebensmittel von sieben auf 19 Prozent. Dazu erklärt Andreas Bleck, umweltpolitischer Sprecher [...]
Steffen Kotré: Diskussion um Kernenergie bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 9. Juni 2022. Zur aktuellen Diskussion über eine Renaissance der Kernenergie und die Annäherung der FDP in der Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Das Einschwenken eines [...]
Alice Weidel: „Zinswende“-Ankündigung der EZB ist zu wenig und kommt zu spät
Berlin, 9. Juni 2022. Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ‚Zinswende‘ bleibt weiter eine Ankündigung. Für Sparer, Rentner und die Mittelschicht [...]
Dirk Spaniel: Mit dem Verbrenner-Aus zerstört die EU unseren Wohlstand
Berlin, 9. Juni 2022. Das Europäischen Parlament hat entschieden, ab 2035 keine Kfz-Neuzulassungen mit Verbrenner-Technologie mehr zuzulassen. Hintergrund ist eine Abstimmung am 8. Juni 2022 im Europäischen Parlament über ein Gesetzespaket zu [...]
Nicole Höchst: Schutzbrief des Familienministeriums gegen Genitalverstümmelungen ist blauäugig
Berlin, 9. Juni 2022. Weibliche Genitalverstümmelungen nehmen seit Jahren in Deutschland dramatisch zu. 2020 teilte die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit, dass 66.707 Frauen davon betroffen seien. Es handelt sich um [...]
Nicole Höchst: Schwere Schäden bei Kindern durch Schulschließungen
Berlin, 8. Juni 2022. Der Direktor der Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin der Universität Dresden und Mitglied des Expertenrates der Bundesregierung, Dr. Reinhard Berner, hat im Rahmen einer Meta-Analyse mehrere internationale [...]
Martin Hess: Innministerin Faeser gefährdet die Innere Sicherheit durch völlig falsche Prioritätensetzung bei der Extremismusbekämpfung
Berlin, 7. Juni 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, kritisiert die nicht an den tatsächlichen Sicherheitsgefahren in Deutschland orientierte Schwerpunktsetzung durch Ministerin Faeser und den Präsidenten des Bundesamtes für [...]
René Springer: Bis zu 750.000 neue Hartz-IV-Empfänger 2022 – Regierung wiederholt Fehler von 2015
Berlin, 7. Juni 2022. Mit dem kürzlichen beschlossenen Rechtskreiswechsel haben Geflüchtete aus der Ukraine seit dem 1. Juni sofortigen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie erhalten außerdem Zugang zu den gesetzlichen Krankenkassen, aber auch [...]
Gottfried Curio: Geplantes „Chancen-Aufenthaltsrecht“ belohnt illegale Migration
Berlin, 7. Juni 2022. Bundesinnenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, das dauerhafte Bleiberecht geben, falls sie während eines Jahres ihren Unterhalt sichern können und die [...]
Stephan Protschka: Geplante gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung ist überflüssig
Berlin, 7. Juni 2022. Zu den Eckpunkten für eine gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung, die der Bundeslandwirtschaftsminister heute vorstellt, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die geplante gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung ist [...]
Investitionsprogramm für die Bundeswehr muss haushaltsrechtlich korrekt finanziert werden
Berlin, 3. Juni 2022. Zur Beschlussfassung über das Sondervermögen Bundeswehr und die Änderung des Grundgesetzes erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Umfangreiche Investitionen in [...]
Fabian Jacobi: Reformbedarf bei der Richterwahl
Berlin, 3. Juni 2022. Der Bundestag hat in der laufenden Haushaltswoche nebenbei auch die Position eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Der am Montag vom Wahlausschuss vorgeschlagene Kandidat wurde am gestrigen [...]
Michael Kaufmann: Ideologisch einseitige Forschungspolitik verspielt Europas Zukunft
Berlin, 3. Juni 2022. In einer Anfang Mai veröffentlichten Studie „Securing Europe’s future beyond energy“ kommt das McKinsey Global Institute zu dem Schluss, dass Europa nur noch in zwei der zehn wichtigsten [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Etat für Arbeit und Soziales angesichts der kommenden Herausforderungen nicht ausreichend
Berlin, 3. Juni 2022. Heute stimmte der Bundestag über den größten Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2022 ab, den Etat für Arbeit und Soziales. Die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, [...]
Springer: Inflation ist jetzt im Supermarkt angekommen
Berlin, 3. Juni 2022. Laut aktueller Berichterstattung sparen die Deutschen im Alltag bei ihren Lebensmitteleinkäufen. Innerhalb nur eines Monats - von März auf April - brach der Umsatz der Lebensmittelhändler um 7,7 [...]
Kay Uwe Ziegler: Trotz Rekord-Gesundheitsetat ist für die Daseinsvorsorge in der Fläche kein Geld vorhanden
Berlin, 3. Juni 2022. Der Haushaltsplan für das Gesundheitsministerium weist ein Rekordhoch von über 64 Milliarden Euro auf. Mit dieser Summe ist er der zweitgrößte Haushalt aller Bundesministerien. Nur für den Bereich [...]
Steffen Kotré: Zerstörung des Gasnetzes ist Energiepolitik der verbrannten Erde
Berlin, 3. Juni 2022. Die Bundesregierung will das deutsche Gasnetz abbauen und hat dazu aufgefordert, mit dem Rückbau zu beginnen. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in diesem Zusammenhang auf Anfrage des energiepolitischen Sprechers der [...]
Martin Sichert: Gräueltaten an den Jesiden als Völkermord anerkennen
Berlin, 2. Juni 2022. Im August 2014 überfielen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) die hauptsächlich von Jesiden bewohnte Region Sindschar im Nordirak und leiteten einen Massenmord ein. Die gezielten Gewalttaten dienten [...]
Rüdiger Lucassen: Scholz bricht sein eigenes Versprechen und plündert weiter Bundeswehrbestände
Berlin, 2. Juni 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte die Lieferung des modernen Flugabwehrsystems Iris-T an die Ukraine an. In der Ausschusssitzung am 13. Mai 2022 hatte der Bundeskanzler in Hinblick auf [...]
Martin Renner: Öffentlich-rechtliche Medien erschaffen Zerrbild der Realität
Berlin, 2. Juni 2022. Nach einer Analyse der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien zum Thema „Transgender“ wendet sich aktuell eine Gruppe von 100 Wissenschaftlern mit einem dramatischen Appell an Verantwortliche in [...]
Martin Reichardt: Kinder vor ideologischen Gesellschaftsexperimenten schützen
Berlin, 1. Juni 2022. Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni 2022 teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, mit: „Seit Jahren ist die Familie ‚vielfältigen‘ Angriffen ausgesetzt: Sie [...]
Stephan Brandner: Neubau Kanzleramtserweiterung verschlingt schon jetzt Millionen
Berlin, 31. Mai 2022. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ergibt, sind bereits per heute 13,8 Millionen Euro für die Planung und Projektion der [...]
Gottfried Curio: Aufnahme afghanischer Migranten beenden
Berlin, 31. Mai 2022. Ein Jahr nach dem Truppenabzug aus Afghanistan hat Deutschland 18.000 Visa für Ortskräfte ausgestellt, davon hatten 5000 Personen bei Einreise keine Pässe; weitere tausende Menschen warten auf einen [...]
Steffen Kotré: Bundesregierung gefährdet Versorgungssicherheit
Berlin, 31. Mai 2022. Die EU hat sich beim Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Drängen Ungarns bleibt die Druschba-Pipeline geöffnet, an welcher Raffinerien in Ostdeutschland, Polen sowie der Slowakei [...]
