Gesetzentwürfe
Gottfried Curio: Duldung abschaffen und abgelehnte Asylbewerber rückführen
Berlin, 21. Februar 2022. Zur Teilnahme der deutschen Innenministerin Nancy Faeser an der Ministerkonferenz zur Rückführung illegaler Einwanderer und zur Forderung der FDP nach einem ‚Sonderbevollmächtigten‘ für Abschiebungen erklärt der innenpolitische Sprecher [...]
Mariana Harder-Kühnel: Faeser will Kita-„Demokratieerziehung“ – Morgenappell nicht mehr weit entfernt
Berlin, 21. Februar 2022. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der „Demokratieerziehung“ schon in den Kitas beginnen. Dazu teilt die stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Die Realitätsverdrossenheit, [...]
Alice Weidel: Die Impfpflicht ist rechtlich und politisch erledigt
Berlin, 21. Februar 2022. Zur anhaltenden Debatte über eine Corona-Impfpflicht und die Verlängerung von Corona-Maßnahmen über den 20. März hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Impfpflicht [...]
Marc Bernhard: Klimaneutralität und bezahlbares Wohnen gehen nicht zusammen
Berlin, 19. Februar 2022. Am 17. Februar fand der 13. Wohnungsbautag statt. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „In Deutschland fehlen seit Jahren mehr als 2 Millionen [...]
Tino Chrupalla: Russische Sicherheitsinteressen sind nicht unbegründet
Berlin, 19. Februar 2022. Laut Medienberichten stützt ein zuvor als geheim eingestuftes Dokument die russische Sichtweise, wonach der Westen mit der Nato-Osterweiterung gegen Zusagen von 1990 verstoßen hat. Der Vorsitzende der [...]
Christina Baum: Frühzeitige Bestellung enormer Mengen an Impfdosen wirft Fragen auf
Berlin, 18. Februar 2022. 372,4 Millionen Impfdosen wurden für Deutschland von Pfizer/BioNTech für den Zeitraum von 2021 bis 2023 bestellt. Das ergab eine Schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum bei der [...]
Gottfried Curio: Ampel-Pläne schaffen weiteren Pull-Faktor für illegale Migration
Berlin, 18. Februar 2022. Zu den Plänen der Ampel, es Migranten ohne Ausweispapiere zu ermöglichen, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, um eine legale Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, teilt der innenpolitische Sprecher [...]
Alice Weidel: Corona-Maßnahmen haben die Staatsfinanzen zerrüttet
Berlin, 18. Februar 2022. Nach aktuellen Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung belaufen sich die wirtschaftlichen Ausfälle in Deutschland im Rahmen der Corona-Krise für die Jahre 2020 und 2021 auf 330 Milliarden [...]
Nicole Höchst: Endlich entschlossen gegen Lehrermangel handeln
Berlin, 18. Februar 2022. Nach einem Gutachten der Bildungsgewerkschaft VBE werden im Jahr 2030 rund 81.000 Lehrer fehlen. Auch die Prognose der Kultusministerkonferenz geht von dramatisch hohen Zahlen aus. Der Lehrermangel [...]
Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impflicht abschaffen
Berlin, 18. Februar 2022. Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) sieht in § 20 a vor, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens [...]
Für bezahlbares Bauen und Wohnen – Neue deutsche Wohnungsnot stoppen
Berlin, 18. Februar 2022. Deutschland verzeichnet seit 2015 im Durchschnitt einen Bevölkerungszuwachs von jährlich 500 000 Menschen. Dieser ist maßgeblicher Preistreiber für den Wohnungsmarkt. Noch im Jahr 2014 warnte das Bundesinstitut [...]
Bauernland ist kein Spekulationsobjekt – Bestehende Regulierungslücken auf dem Bodenmarkt schließen
Berlin, 18. Februar 2022. Eine maßgebliche Herausforderung für die deutschen Bauern sind die seit vielen Jahren stark steigenden Preise für Agrarflächen. So sind die Kaufpreise für Ackerflächen in Deutschland in den [...]
Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen
Berlin, 18. Februar 2022. Nach fünfmaligen diskretionären Anpassungen der Einkommenssteuertarife 2016 bis 2020 an die Inflationsrate wird die kalte Progression für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2021 jährlich und regelhaft abgebaut. Aus [...]
Beabsichtigte Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria umgehend stoppen
Berlin, 18. Februar 2022. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa vom 21. Oktober 2021 haben Deutschland und Nigeria eine Absichtserklärung unterzeichnet, „die die Rückgabe von mehr als 1000 aus dem ehemaligen [...]
Vertrauen schaffen, Sicherheit garantieren, Unabhängigkeit bewahren – Für einen Interessensausgleich in Europa
Berlin, 18. Februar 2022. Der Deutsche Bundestag zeigt sich besorgt über die zunehmenden Spannungen und die zunehmende Militarisierung in Osteuropa. Hier sind seit einiger Zeit sowohl russische Truppenkonzentrationen und Militärmanöver in [...]
Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik – Entwicklungszusammenarbeit im deutschen Interesse
Berlin, 18. Februar 2022. Die deutsche Entwicklungspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Die bisherige Praxis der Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland und den Partnerstaaten keinen nennenswerten Vorteil erbracht, im Zweifel hat sie sogar [...]
Bernd Schattner: Tanken muss bezahlbar bleiben
Berlin, 18. Februar 2022. Zur Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe vorerst für ein halbes Jahr auf den reduzierten Satz von derzeit sieben Prozent abzusenken, teilt der [...]
Digitalpolitisches Entwicklungsland Deutschland fördern statt BlockchainGeschäftsmodelle in Afrika
Berlin, 18. Februar 2022. Der 16. Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung stellt zu Unrecht die These auf, Deutschland habe das technische Know-how, die Begrenzung des Klimawandels, eine gerechte Globalisierung, die Sicherung der [...]
Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern
Berlin, 18. Februar 2022. Die Kraftstoffpreise sind in den letzten Monaten sprunghaft gestiegen und so hoch wie seit 8 Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und [...]
Deutsche Schweinehaltung retten!
Berlin, 16. Februar 2022. Die Schweinehaltung in Deutschland befindet sich in einer schweren Krise. Die Preise für Schweine und Ferkel befinden sich schon seit längerer Zeit auf einem sehr niedrigen Niveau, [...]
René Springer/Peter Boehringer: Reallöhne schon wieder gesunken – Inflation zehrt gesamte Lohnerhöhung auf
Berlin, 17. Februar 2022. Die ARD-Tagesschau vermeldet, dass die Reallöhne der Beschäftigten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge gesunken sind. Die hohe Inflation habe die Zuwächse der Bruttolöhne komplett aufgezehrt. [...]
Gerrit Huy: Duldung belastet Sozialsystem
Berlin, 17. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy hat vor den Auswirkungen einer anhaltenden Duldung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Sozialversicherung gewarnt. Sie reagiert damit auf [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Lindner schickt „Berater“ vor mit Vorschlägen aus der neoliberalen Mottenkiste
Berlin, 17. Februar 2022. Zu Beginn der Woche erhob Bundesfinanzminister Christian Lindner den ehemaligen Vorsitzenden der „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld zum „ehrenamtlichen Berater“. In dieser Funktion erneuerte Feld seine Forderung nach einer [...]
Tino Chrupalla: Nach Lauterbach-Eingeständnis – alle Corona-Maßnahmen endgültig vom Tisch
Berlin, 17. Februar 2022. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach räumt ein, dass die Intensivstationen in Deutschland zu keinem Zeitpunkt überlastet waren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Tino Chrupalla: „Wieder [...]
Marc Bernhard: Grüne Preisspirale verschärft die Neue Deutsche Wohnungsnot
Berlin, 17. Februar 2022. Wirtschaftsminister Habeck will Vermieter mit der CO2-Abgabe ihrer Mieter belasten. Je nach Energiestandard des Gebäudes sollen die Kosten ganz oder teilweise vom Hauseigentümer getragen werden. Hierzu Marc Bernhard, [...]
Rüdiger Lucassen: Nach Frankreich muss nun Deutschland den Rückzug aus Mali einleiten
Berlin, 17. Februar 2022. Präsident Macron hat das Ende des französisch geführten multinationalen Anti-Terror-Einsatzes in Mali verkündet. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Aussichtslosigkeit des Mali-Einsatzes [...]
Kay Gottschalk: Adler-Aufklärung muss schnell erfolgen
Berlin, 17. Februar 2022. Die Finanzaufsicht Bafin führt ein sogenanntes Bilanzkontrollverfahren in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt durch und ermittelt wegen bilanzieller Überbewertung von Immobilienbeständen gegen die Adler-Gruppe. Es geht [...]
Martin Reichardt: Beschämend, dass über Großveranstaltungen geredet wird, nicht aber über Kinder
Berlin, 17. Februar 2022. Schon in den Beschlussvorlagen zur Ministerpräsidentenkonferenz kamen Lockerungen für Kinder und Jugendliche nicht vor. Dort hieß es unverbindlich: „Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei Jahren [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Diese Beschlüsse sind kein „Freiheitstag“ – sämtliche Freiheitseinschränkungen müssen fallen
Berlin, 16. Februar 2022. Zu den Ergebnissen des heutigen Corona-Gipfels von Bund und Ländern teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Ergebnisse des [...]
Stephan Brandner: Bremer Justizsenatorin greift AfD-Idee zur Begründungspflicht für das Bundesverfassungsgericht auf
Berlin, 16. Februar 2022. Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Missstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Herbst 2018 durch [...]
Frank Rinck: Bundesregierung verschließt leider immer noch die Augen vor dem Wolfsproblem
Berlin, 16. Februar 2022. Heute hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Regulierung des unkontrollierten Wolfsbestandes in Deutschland abgestimmt (20/515). Darin wird die [...]
Alice Weidel: Österreich machts vor – alle Einschränkungen auch in Deutschland aufheben
Berlin, 16. Februar 2022. Während Deutschland immer noch über „kleine Schritte“ hinsichtlich der Lockerungen der Corona-Maßnahmen debattiert, handeln nahezu alle europäischen Nachbarn den Fakten entsprechend und beenden ihre Einschränkungen vollumfänglich. Ganz [...]
Petr Bystron: Teilabzug russischer Truppen ist Zeichen der Deeskalation
Berlin, 15. Februar 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, teilt zum Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze mit: „Der Teilabzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze ist ein [...]
Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion beantragt Befassung des Verkehrsausschusses mit S-Bahn-Unglück
Berlin, 15. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt die Befassung des Verkehrsausschusses mit dem S-Bahn-Unglück bei Schäftlarn im Landkreis München. Der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt dazu: „Am 14. [...]
Joana Cotar: Antrag für Digitalministerium trotz Bremse im Ausschuss
Berlin, 15. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, wird am Mittwoch (16.2.22) den ersten Antrag vorstellen, der federführend vom Digitalausschuss beraten wird: „Es ist entlarvend, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion [...]
Steffen Kotré: Zustände wie in der DDR – Stromversorgung immer fragiler
Berlin, 14. Februar 2022. Um die Stromversorgung im Süden Deutschlands zu sichern, musste ein 50 Jahre altes Dampfkraftwerk als Notreserve einspringen. Laut dem zuständigen Werkleiter gibt es „nicht mehr viele, die wissen, wie [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht keinen Stufenplan, sondern einen Freiheitstag
Berlin, 14. Februar 2022. Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen und der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Petr Bystron: Steinmeier hat die Grundlage für schlechte Beziehungen zu Russland gelegt
Berlin, 13. Februar 2022. Die Aussagen Frank-Walter Steinmeiers während seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident, Russland trage die Verantwortung für einen möglichen Krieg in Osteuropa kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Max Otte war als Kandidat eine echte Alternative
Berlin, 13. Februar 2022. Bei der Wahl des Bundespräsidenten haben 140 Mitglieder der Bundesversammlung für Max Otte gestimmt. Das sind sieben Stimmen mehr als die heute anwesenden 133 AfD-Mitglieder der Bundesversammlung [...]
Alexander Gauland/Christina Baum: Willkürliche Nichtanerkennung von negativen Testergebnissen stellt Legitimität der Bundesversammlung in Frage
Berlin, 13. Februar 2022. Die Mitglieder der Bundesversammlung haben am Sonntag nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zugang zur Wahl des Bundespräsidenten bekommen. Dieser Test konnte extern oder in einem eigens [...]
Nicole Höchst: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche sind beunruhigend
Berlin, 12. Februar 2022. Erstmals wurden in der Copsy-Studie die Folgen der Corona-Pandemie auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen untersucht und mit den Ergebnissen der BELLA-Studie (Befragung zum seelischen [...]
Marc Jongen: Kulturstaatsministerin Roth intellektuell überfordert – ideologische Gängelung der Berlinale beenden
Berlin, 11. Februar 2022. Am gestrigen Abend wurde im Berlinale-Palast am Potsdamer Platz die 72. Berlinale feierlich eröffnet. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sprach in ihrem Grußwort einmal mehr von der Wichtigkeit [...]
Malte Kaufmann: Geplantes EU-Nachhaltigkeitslabel für Unternehmen ist weiterer Schritt in den europäischen Sozialismus
Berlin, 11. Februar 2022. Medienberichten zufolge plant die EU-Kommission mit der „sozialen Taxonomie“ schon ein nächstes Nachhaltigkeitslabel für Unternehmen. Mit diesem sollen Unternehmen künftig auf den gesellschaftlichen Nutzen hin untersucht werden. Dazu [...]
Thomas Ehrhorn: Umweltministerin Steffi Lemke disqualifiziert sich mit Äußerung zu Autobahnblockaden
Berlin, 11. Februar 2022. Der AfD-Bundestagabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, kritisiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf für ihre im Zusammenhang mit dem Protest linker Demonstranten auf [...]
Petr Bystron/Eugen Schmidt: Chance für Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen vertan
Berlin, 11. Februar 2022. Das Treffen der politischen Berater des Normandie-Formats in Berlin kommentieren der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron und Eugen Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die gestrigen deutsch-französisch-ukrainisch-russischen Verhandlungen [...]
René Springer: 80 Prozent der Deutschen fürchten sich vor der Heizkostenabrechnung – Bundesregierung und EZB weiterhin untätig
Berlin, 11. Februar 2022. Laut einer aktuellen Umfrage fürchten sich 80 Prozent der Deutschen vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Gleichzeitig gibt das Statistische Bundesamt die endgültige Inflationsrate für Januar 2022 mit 4,9 Prozent [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel muss bei der Impfpflicht die Notbremse ziehen
Berlin, 11. Februar 2022. Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, [...]
Stephan Protschka: Agri-Photovoltaikanlagen nur auf ertragreichen Ackerflächen zu fördern ist falsch
Berlin, 11. Februar 2022. Ein neues Eckpunkte-Papier der Bundesregierung sieht vor, dass der Bau von Agri-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz künftig förderfähig werden soll. Mit modernen Agri-Photovoltaikanlagen ist auf Agrarflächen [...]
Dirk Spaniel: Fokussierung auf E-Autos gefährdet Mobilität niedriger Einkommensschichten
Berlin, 11. Februar 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die einseitige politische Fokussierung auf die E-Mobilität: „Aufgrund der hohen regulatorischen Anforderungen in der EU werden [...]
Joana Cotar: Angekündigten Missbrauch von Luca-Daten verhindern
Berlin, 11. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat den angekündigten Missbrauch von Daten aus der Luca-App durch das Land Brandenburg scharf kritisiert: „So verspielt der Staat das [...]
