ANTRÄGE
Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen umgehend in Angriff nehmen
Berlin, 13. Juni 2023. Die zerrissenen Stasi-Akten von 1989 sind ein bedeutsames Symbol für die Vertuschung des DDR-Unrechtstaates und den Wandel, der sich in der deutschen Geschichte vollzog. In der Zeit unmittelbar vor dem [...]
Gefahrbringende Anwendungsbereiche der Virenforschung verbieten
Berlin, 25. Mai 2023. Die so genannte Gain-of-Function-Forschung (GoF-Forschung) ist ein Bereich der Lebenswissenschaften, insbesondere der Virologie, die das Ziel verfolgt, lebende Organismen mit erweiterten bzw. zusätzlichen Funktionen auszustatten. Anders als das BMBF in [...]
Die Exzellenzstrategie jetzt neu konzipieren
Berlin, 25. Mai 2023. Am 8. September 2022 erklärte die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2023, die Bundesregierung werde die Exzellenzstrategie für Hochschulen in diesem Jahr auf den Weg bringen. Im [...]
Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden
Berlin, 25. Mai 2023. Angesichts einer zunehmend wissensbasierten wirtschaftlichen Entwicklung und eines immer stärkeren internationalen Wettbewerbsdrucks stellt die Zielsetzung eines „Brain Gain“ anstelle eines „Brain Drain“ – also der Sicherstellung der Voraussetzungen dafür, dass [...]
Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche sichern und ausbauen
Berlin, 13. Juni 2023. In vielen Städten Deutschlands existieren Vereine, Organisationen und Gruppen, die speziell oder zumindest anteilig Trauerarbeit für Kinder und Jugendliche bzw. junge Erwachsene anbieten. Dabei handelt es sich um eine Form [...]
Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Berlin, 13. Juni 2023. Die Aufarbeitung der Geschichte der zweiten deutschen Diktatur und ihrer Nachwirkungen in der Bundesrepublik wurden durch die Vernichtung der SED-Mitgliederkartei im Frühjahr 1990 unter dem damaligen PDS-Parteichef Gregor Gysi außerordentlich [...]
Einrichtung eines Forschungsinstituts für geopolitische Studien an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg
Berlin, 25. Mai 2023. Die Feststellung der Bundesbildungsministerin, dass „wir“ vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zukünftig „geopolitisch anders denken“ müssten, was auf „viele Bereiche Auswirkungen“ habe , zeigt an, [...]
Wildökologische Raumplanung beim Rotwild ermöglichen – Rotwildfreie Gebiete abschaffen
Berlin, 23. Mai 2023. Das heimische Rotwild (Cervus elaphus) lebt in komplexen Strukturen mit einer geschlechtsspezifischen Rudelbildung. Die Rudel leben in klaren Hierarchien mit einer intensiven Bindung, insbesondere innerhalb der Muttertierfamilien. Sie beanspruchen einen [...]
Förderung von pilzwiderstandsfähigen Reben
Berlin, 23. Mai 2023. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) das Verbundvorhaben "VITIFIT – Gesunde Reben (Vitis vinifera) im Ökoweinbau durch Forschung, [...]
Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
Berlin, 23. Mai 2023. Der Wohlstand eines Landes ist derzeit und auf unabsehbare Zeit mit hohen CO2- Emissionen pro Kopf verbunden. Wohlstand geht damit einher, dass wir privat wie auch industriell Energie verbrauchen. Auf [...]
Rentenüberleitung würdig abschließen – Fondslösungen mit Einmalzahlungen
Berlin, 15. Mai 2023. Bei der in den 90iger Jahren erfolgten Ost-West-Rentenüberleitung mit dem Renten-Überleitungsgesetz und dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ist es zu Überführungslücken gekommen. Die im differenzierten Alterssicherungssystem der DDR enthaltenen spezifischen Regelungen [...]
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Berlin, 23. Mai 2023. Die Impfkampagne gegen COVID-19 begann am 27. Dezember 2020 mit dem Versprechen, dass durch die Impfungen eine Rückkehr zur Normalität möglich würde.1 Viele Menschen standen dem frühzeitigen Einsatz, der bedingten [...]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung
Berlin, 11. Mai 2023. Das Ansehen der Bundesregierung hat durch das Aufdecken zahlreicher familiärer, persönlicher und finanzieller Beziehungen insbesondere innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aber auch anderer Ministerien bereits zum jetzigen Zeitpunkt [...]
Stärkung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 23. Mai 2023. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) genießt seit seiner Gründung im Jahr 2012 national und international einen hervorragenden Ruf. Auch im Deutschen Bundestag wird die Arbeit des DEval fraktionsübergreifend geschätzt. [...]
Impfschäden-Hotline jetzt einrichten – Betroffene nicht allein lassen
Berlin, 23. Mai 2023. Im Zuge der Impfkampagne wurden in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile 64,9 Mio. Bürger geimpft. 52,1 Mio. Bürger haben eine oder mehrere Auffrischungsimpfungen erhalten. (Stand 11.04.2023: https://impfdashboard.de/). Nachdem der Bundesgesundheitsminister Prof. [...]
Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
Berlin, 23. Mai 2023. Der Blick auf die Migration hierzulande zeigt zwischen 2011 und 2021 im Durchschnitt einen Nettozuwachs von rund 500.000 Menschen pro Jahr.1 Die Bevölkerung in Deutschland wuchs sprunghaft in der ersten [...]
Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen
Berlin, 9. Mai 2023. Am 7. November 2022 hat das Ministerkomitee des Europarats beschlossen, einen vierten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Reykjavik am 16. und 17. Mai 2023 einzuberufen. Dieser Gipfel [...]
Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln
Berlin, 09. Mai 2023. Das Grundgesetz verbietet in Höhe des existenznotwendigen Bedarfs den Ertragsteuerzugriff. Der Bedarf wird typisierend nach den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf, maßgeblich angelehnt an das Sozialhilferecht, bestimmt. Er [...]
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Berlin, 11. Mai 2023. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht jenen Afghanen die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, die als Ortskräfte für deutsche Institutionen oder Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren und nunmehr einer Gefährdung [...]
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen
Berlin, 9. Mai 2023. Kernziel einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist die Bekämpfung von Armut. Armut lässt sich jedoch nur durch wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum nachhaltig beseitigen. Die Antragsteller wollen die Bundesregierung darauf hinweisen, dass Armutsbekämpfung [...]
Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen
Berlin, 9. Mai 2023. Der einfache und nachhaltige Zugang zu sauberem und bezahlbarem Trinkwasser, in ausreichender Menge und akzeptabler Qualität, ist auf dem afrikanischen Kontinent, für einen großen Teil der Bevölkerung, grundsätzlich nicht flächendeckend [...]
Waldschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 9. Mai 2023. Der Zustand der Wälder ist weiterhin weltweit besorgniserregend. Laut dem Waldbericht 2020 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO (Food and Agriculture Organization) liegt der jährliche globale Waldverlust bei [...]
Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erreichen
Berlin, 9. Mai 2023. Für Deutschland ist Mosambik der drittwichtigste Handelspartner im südlichen Afrika. Das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2021 auf 214 Millionen Euro. Den Großteil der mosambikanischen Exporte nach Deutschland macht Aluminium aus, [...]
Eisenbahn-Investitionen in Westafrika stärker unterstützen – Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzen
Berlin, 9. Mai 2023. Der Schienenverkehr ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Entwicklung der afrikanischen Eisenbahn könnte einen wesentlichen Hebel darstellen, um alle Potenziale zu nutzen, welche die reichen natürlichen Ressourcen des [...]
Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden
Berlin, 11. Mai 2023. Krieg und extreme Gewalt kennzeichnen die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der anhaltende Konflikt steht im Zusammenhang mit dem Abbau von Mineralien, die für die Herstellung unter anderem [...]
