ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE

Berlin, 23. April 2024. Afrika rückt heutzutage weit über die rein entwicklungspolitischen Aspekte hinaus stärker in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Seine wachsende Bedeutung spiegelt sich insbesondere in einem zunehmenden Wettbewerb mit den BRICS-Staaten [...]

Berlin, 23. April 2024. Die Corona-Pandemie hat Deutschland weitestgehend unvorbereitet und hart getroffen. Die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen sind bis heute spürbar. Zunächst wurde die potenzielle Gefahr des Corona-Virus vom Staat und von [...]

Berlin, 23. April 2024. Als Maxime für eine optimierte Elektrizitäts- bzw. Energieversorgung gilt das Zieldreieck aus Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit. Mit der Ausrichtung der Energieversorgung auf “Öko-Energien“, den sogenannten Erneuerbaren Energien, die faktisch volatil [...]

Berlin, 23. Apil 2024. Die jahrelange sog. unkonventionelle Geldpolitik stellt den Versuch dar, die Dysfunktionalität der Eurozone als Währungsraum und die hieraus resultierenden wiederkehrenden Staatschuldenkrisen zu kaschieren. Die meisten Instrumente und Programme der Euro- [...]

Berlin, 9. April 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation [...]

Berlin, 9. April 2024. Die Zinspolitik der EZB hat für die deutschen Sparer und Privatanleger ohne jeden Zweifel die Züge einer Enteignung bzw. einer Vermögenssteuer angenommen: So betrug der Wertverlust auf das verzinsliche Geldvermögen [...]

Berlin, 9. April 2024. Im Kontext des Klimawandels und der maritimen Sicherheit zeigt Deutschland eine beträchtliche Präsenz und Engagement in Angelegenheiten, die mit der Arktis in Verbindung stehen. Die Bundesregierung strebt die Erhaltung der [...]

Berlin, 9. April 2024. Die amtierende Bundesregierung beabsichtigt, deutsche Städte zu transformieren. Lebendige Zentren, der soziale Zusammenhalt und ein Wachstum beziehungsweise die nachhaltige Erneuerung sollen eine diesbezügliche Programmstruktur darstellen, die auch dem Baugesetzbuch entspreche. [...]

Berlin, 9. April 2024. Zellbasierte Fleischimitate werden unter labortechnischen Bedingungen hergestellt und sollen laut Befürwortern dazu beitragen, den Fleischkonsum umweltfreundlicher und tiergerechter zu gestalten. Essenziell für die Herstellung sind biopsierte Stammzellen aus der Muskulatur [...]

Berlin, 9. April 2024. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung für die 20. Wahlperiode sieht unter anderem vor, Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kinder noch weiter als bisher einzuschränken. Das [...]

Berlin, 19. März 2024. Die Bilanz der deutschen Politik in der Sahelzone ist nach Einschätzung der Antragsteller enttäuschend. Während das deutsche Engagement weitgehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals sogar nachweislich zur weiteren [...]

Berlin, 19. März 2024. Die Übertragung von Informationen gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die Durchführung von Schutzimpfungen verantwortlichen [...]

Berlin, 19. März 2024. Am Ende des erfolgreichen Studiums der Humanmedizin, d. h. am Ende der Ausbildung zum Arzt steht die Approbation zum Arzt bzw. die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes. [...]

Berlin, 19. März 2024. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vom 9. Dezember 2019 hat einen neuen Anspruch auf Leistungen geschaffen, die die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) ermöglichen. Der GKV-Spitzenverband hat die zusätzliche Aufgabe erhalten, mit [...]

Berlin, 19. März 2024. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland – die Wahlbeteiligung geht kontinuierlich zurück und die Skepsis gegenüber Politikern und den parlamentarischen Institutionen wächst – ist insbesondere der Deutsche Bundestag gehalten, das [...]

Berlin, 19. März 2024. Der Deutsche Bundestag stimmt der Einschätzung der Bundesregierung zu, dass das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft seit Jahrzehnten einen fester Orientierungspunkt für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellt (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022 [...]

Berlin, 19. März 2024. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung aus dem Jahre 2021 wird der Wille bekundet, selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern. Hierzu gelte es, eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb abrufbar zu machen. [...]

Berlin, 12. März 2024. Infolge der von der Bundesregierung seit Jahren betriebenen verfehlten Migrationspolitik und der Abwesenheit von stationären Grenzkontrollen an den Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Ländern Polen und Tschechien sind die [...]

Berlin, 12. März 2024. Die Bundesjugendspiele sollen für die Grundschulklassen eins bis vier kindgemäßer werden, das heißt, es soll grundsätzlich auf die Interessen, die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder eingegangen werden - wie der [...]

Berlin, 12. März 2024. Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten, um dem Gedanken einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend und vor allem glaubwürdig [...]

Berlin, 12. März 2024. Der anhaltende Fachkräftemangel in Deutschland hat gravierende Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/beschaeftigung/fachkraeftereport-2021/fachkraeftemangel-mit-gravierenden-folgen-- 61818) und kann auf absehbare Zeit nicht behoben werden. Angesichts durchschnittlich 3,9 Millionen [...]

Berlin, 22. Februar 2024. Die Beauftragten der Bundesregierung werden vom Bundeskanzler und die Bundesbeauftragten von den Bundesministern ernannt. Sie unterstützen in unabhängiger und beratender Form und sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert. [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Weltweit, auch in Deutschland, werden große Hoffnungen auf die Entwicklung der Kernfusionstechnologie hin zu anwendungsreifen Reaktoren gesetzt. Es ist erfreulich, dass Deutschland bei dieser Technologie noch zu den führenden Forschungsnationen [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, zu einer Schlüsseltechnologie zu werden, die die Gesellschaft in all ihren Systemen von der Wirtschaft über die Wissenschaft und die Kunst bis hin zur [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Die amtierende „Ampelkoalition“ nimmt auch angesichts der weiterhin ungebremsten illegalen Migration an, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei und geht ferner davon aus, dass wirtschaftliche und demographische Gründe einen unkontrollierten Zuzug [...]