ANTRÄGE
Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutsche Bürger waren bereits weit vor „Corona“ und dem Krieg in der Ukraine hart von gestiegenen Kosten bei Heizung, Strom und Treibstoff betroffen. Rund 66 Prozent der Haushalte in Städten [...]
Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
Berlin, 12. Oktober 2022. Der Expertenkreis Politischer Islamismus des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) analysiert – laut Selbstdarstellung des BMI – aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive [...]
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Berlin, 12. Oktober 2022. Die Nutzung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 liegt im Interesse Deutschlands und Europas, da sie zur Erreichung der energiepolitischen Ziele Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit beiträgt. Daher sind diese [...]
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit
Berlin, 12. Oktober 2022. Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art 20 GG). Sozialstaatsprinzip und Solidarität innerhalb des Nationalstaats führen dazu, dass Menschen in einer Notlage Hilfe erhalten. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße und Unterstützung [...]
Keine neuen Schattenhaushalte begründen
Berlin, 12. Oktober 2022. Im ersten Jahr ihrer Regierungszeit plant die Koalition, 500 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Fast drei Viertel davon wird nicht im Kernhaushalt veranschlagt, sondern ist in sogenannten Sondervermögen zu [...]
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Berlin, 11. Oktober 2022. Das geltende Asylrecht der EU ist nach allgemeiner Einschätzung dysfunktional und missbrauchsanfällig: Insbesondere die Dublin-III-Verordnung (EU/614/2003), die regeln soll, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, gilt, so der damalige [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 6. Oktober 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 des Grundgesetzes – GG): Über Einsprüche entscheidet auf der [...]
Die Chancen Künstlicher Intelligenz in Deutschland und in der EU erkennen und fördern – Für einen differenzierten Umgang mit der Risikoklassifizierung von Lösungen Künstlicher Intelligenz
Berlin, 27. September 2022. Es liegt in der Natur der Digitalisierung, dass die mit ihr einhergehenden Datenströme physische, nationale und kulturelle Grenzen überschreiten. Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf der Erhebung, Speicherung, Strukturierung, Interpretation und Monetarisierung maschinenlesbarer [...]
Reform des Wahlrechts zum Schutz der Parteien vor staatlichen Eingriffen und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Demokratie
Berlin, 27. September 2022. Nach der derzeitigen Rechtslage können Wahlzulassungsakte erst nach der Wahl im sogenannten Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Dieses ist zweistufig aufgebaut (Artikel 41 GG): Über Einsprüche entscheidet auf der ersten Stufe der [...]
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)
Berlin, 27. September 2022. Gegen Ende des Jahres 2019 brach eine schwere Lungenerkrankung mit bis dato unbekannter Ursache in Wuhan, China, aus. Verursacht wurde diese Erkrankung durch eine Infektion mit dem zuvor nicht bekannten [...]
Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit afrikanischer Staaten als präferiertes Ziel deutscher Entwicklungszusammenarbeit
Berlin, 27. September 2022. Die Corona-Krise und der andauernde Ukraine-Konflikt stellen die Welt vor enorme Herausforderungen. Sichtbar wird dies an Rohstoff- und Lieferengpässen für eine Vielzahl von Produkten sowie dem Zusammenbruch von globalen Lieferketten [...]
Kleinunternehmer und Mittelständler wirksam schützen – Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen langfristig stunden
Berlin, 27. September 2022. Die Länder haben dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im laufenden Monitoring der Programmumsetzung der Corona-Soforthilfe (Stand: 30. September 2021) über rund 55.000 Rückforderungen in Höhe von rund 466 Mio. [...]
Einrichtung einer unabhängigen Beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext
Berlin, 27. September 2022. Kulturgut aus kolonialem Kontext, das deutsche Museen im Einklang mit geltendem Recht erwarben und dass die gemeinsame Geschichte einstiger Kolonien und Kolonialstaaten repräsentiert, droht heute eine ungewisse Zukunft, da sich [...]
Im Tourismus digital durchstarten – Deutschland für modernes Reisen fit machen
Berlin, 27. September 2022. Der Tourismus in Deutschland steht gegenwärtig vor enormen Herausforderungen. Zusätzlich zum Innovationsdruck, dem sich die Branche ohnehin ausgesetzt sieht, um ihre internationalen Marktanteile zu sichern oder auszubauen, hat die Corona-Krise [...]
Deutsche Minderheit in der Ukraine – Unserer Verantwortung gerecht werden
Berlin, 27. September 2022. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine forderte bereits tausende Menschenleben und gefährdet unzählige weitere. Ein Ende des Blutvergießens ist derzeit nicht abzusehen. In Anbetracht dieser Situation erklärt und bekräftigt die [...]
Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps infolge der Energiepreisinflation verhindern
Berlin, 27. September 2022. Die hohen Energiepreise sind ein existentielles Risiko für die gesamte deutsche Industrie. Energieintensive Unternehmen fahren als Reaktion auf die explodierenden Kosten für Strom und Gasihre Produktion herunter oder setzen sie [...]
Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen – Jugendmobilität neu starten
Berlin, 27. September 2022. Der Kinder- und Jugendtourismus ist in der Corona-Krise in weiten Teilen zum Erliegen gekommen. Allein der Wegfall von allen Klassenfahrten bis Ende 2020 in Deutschland mit über 1 Million Teilnehmenden [...]
Vergabe der Start- und Landerechte an deutschen Flughäfen reformieren und unnötige Flüge vermeiden
Berlin, 27. September 2022. Die Benutzung von Flughäfen in der Europäischen Union erfordert nach der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 Start- und Landeerlaubnisse. Diese Erlaubnisse werden in Form von Zeitfenstern zum Starten und Landen vergeben, [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Berlin, 27. September 2022. Die seit mehr als einem Jahr massiv steigenden landwirtschaftlichen Betriebsmittekosten, insbesondere für Energie, Dünge- und Futtermittel, stören den Agrarsektor und führen zu Liquiditäts- und Cashflow-Problemen (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-unterstutzt-landwirte-wegen-hoher-betriebsmittelkosten-mit-einmalzahlung-2022-05-20_de). Im April dieses Jahres [...]
Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen
Berlin, 27. September 2022. Die deutschlandweiten Unternehmen (Solo-Selbständige und Kleinunternehmer), die infolge der Corona-Politik der Bundesregierung den Corona-Einschränkungen und behördlichen Schließungen existenziell bedroht waren und Corona-Soforthilfe beantragen mussten, sind bundesweiten Corona-Soforthilfe-Rückforderungen ausgesetzt. Bundesweit werden [...]
Bestehende Rechtsunsicherheit und negative Auswirkungen durch das Schrems II Urteil auf die deutsche Wirtschaft beenden
Berlin, 20. September 2022. Durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft sind auch deutsche Unternehmen weltweit vernetzt. Ein umfangreicher Datenaustausch der international tätigen deutschen Wirtschaftsunternehmen spielt für deren Absatzerfolge eine maßgebliche Rolle. Durch die umfassende [...]
Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation
Berlin, 20. September 2022. Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit fast 50 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2022 trotz Tankrabatt und 9-Euro-Ticket bei 7,9 Prozent, Verbraucherpreise für Nahrungsmittel [...]
Für unser Land – Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten
Berlin, 20. September 2022. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie die noch nicht abschätzbaren Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der verhängten Sanktionen gegen die russische Föderation können staatliche Vorschriften und Rahmenbedingungen schnell zu einer [...]
Schutzschirm für Menschen mit Behinderung und soziale Einrichtungen in der Energiekrise spannen
Berlin, 20. September 2022. Die Entlastungspakete I und II der Bundesregierung lassen Menschen mit Behinderungen und soziale Einrichtungen außen vor. Zielgerichtete Hilfen für Menschen mit Behinderungen in ihrer besonderen Lebenssituation sowie für systemrelevante soziale [...]
Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems
Berlin, 20. September 2022. Ab 2004 wurde das leistungsorientierte und pauschalierende Vergütungssystem (DRG-System) für deutsche Krankenhäuser verbindlich eingeführt, welches im Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Gesundheitsreformgesetz (2000)) vorgesehen war. Damit wurde die Vergütung [...]
