Pressemitteilungen
Berlin, 22. Februar 2023. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, fordert Bankkunden besser vor Betrug zu schützen: „Es darf nicht sein, dass Konteninhaber von Betrügern abgezockt werden und die [...]
Berlin, 21. Februar 2023. Der SPD-Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, hat vor wenigen Tagen verkündet, dass vor der Ostseeinsel Rügen ein riesiges LGN-Terminal entstehen soll. Der Umschlagplatz für Flüssiggas wird [...]
Berlin, 21. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich erkundigt, wo genau die ukrainischen Soldaten an [...]
Berlin, 21. Februar 2023. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels fordert Arbeitsminister Hubertus Heil Unternehmen auf, stärker auf die Beschäftigung älterer Mitbürger zu setzen. Betriebe müssten an ihren über 60-jährigen Angestellten festhalten. [...]
Berlin, 21. Februar 2023. Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter Platz für ukrainische Flüchtlinge machen. Eine dort ansässige städtische Wohnungsbaugesellschaft hat vor, zahlreiche Mietverhältnisse mit ihren Mietern zu kündigen. In den [...]
Berlin, 21. Februar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses aufgrund der Enthüllungen des weltbekannten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh zur Sprengung von Nord Stream beantragt. [...]
Berlin, 21. Februar 2023. Zu den Plänen der Bundesregierung, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Schon 2019 [...]
Berlin, 21. Februar 2023. Die Initiative 21 hat den Digital-Index 2022/23 vorgelegt, das „Jährliche Lagebild zur Digitalen Gesellschaft“. Die Studie, gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), sieht in [...]
Berlin, 20. Februar 2023. Heute wurden vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Staatsrechtler Martin Eifert nach Vorschlag der Grünen als Verfassungsrichter ernannt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, [...]
Berlin, 20. Februar 2023. Die SPD-Spitze zeigt sich offen für Steuererhöhungen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Es ist nur eine Frage der Zeit gewesen, bevor [...]
Berlin, 20. Februar 2023. Zu dem vom Auswärtigen Amt geplanten Strategiepapier „Leitlinien feministischer Außenpolitik“, das am 1. März 2023 vorgestellt werden soll, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Berlin, 20. Februar 2023. Mit einer schriftlichen Einzelnachfrage (BMVgAVL V15423 / Schriftliche Frage 1/502) an die Bundesregierung hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré sich nach den Kosten für die Ausbildung ukrainischer [...]
Berlin, 19. Februar 2023. Zu der für März geplanten Leitzinserhöhung durch die EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die Inflation bereitet weiterhin Sorgen [...]
Berlin, 18. Februar 2023. Das Frühjahrsgutachten der Immobilienbranche macht auf die dramatische Wohnungsknappheit und den schleppenden Neubau in Deutschland aufmerksam. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: [...]
Berlin, 18. Februar 2023. Die „Welt“ berichtet, dass es bei der Pfizer Zulassungsstudie „21 Impfstoffgruppen-Tote“ und zahlreiche Ungereimtheiten gab. 302 Probanden der Impfstoffgruppe seien aus der Studie getilgt worden und [...]
Berlin, 18. Februar 2023. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über Ernährungssicherung und internationale Agrarpolitik gesprochen. Laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) leiden derzeit 828 Millionen Menschen [...]
Berlin, 16. Februar 2023. Experten der Immobilienbranche prognostizieren für die Zukunft im Immobiliensektor ein Schreckensszenario. Bereits im Jahr 2024 sollen 1,4 Millionen Menschen keine Wohnung mehr in Deutschland finden. Zu dem Frühjahrsgutachten [...]
Berlin, 16. Februar 20223. Mit 6,4 Prozent ist die Inflation in den USA im Dezember 2022 um 0,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Experten waren vor Bekanntgabe der Daten von einer niedrigeren Inflationsrate [...]
Berlin, 16. Februar 20223. Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: Alice Weidel: „Die Ergebnisse des [...]
Berlin, 16. Februar 2023. Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat die nach eigenem Bekunden „erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus“ eingerichtet. Hierzu hat sie eine gesonderte Webseite ins Leben gerufen, über die die [...]
Berlin, 16. Februar 2023. In diversen Medien wird vom Fall einer Grundschule im niedersächsischen Ammerland berichtet. Die Schulleitung hatte aufgrund von Lehrermangel angekündigt, eine vier-Tage-Woche für die Schüler einzuführen. Das [...]
Berlin, 15. Februar 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine erneute Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht gefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt dazu mit: „Der Inhaber der Befehls- [...]
Berlin, 15. Februar 2023. Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es droht die nächste [...]
Berlin, 14. Februar 2023. Zu dem Gastbeitrag renommierter Wissenschaftler und Juristen in der Berliner Zeitung zum Zulassungsdesaster bezüglich der Corona-Gentherapie, welcher auf Druck von der Zeitung wieder zurückgezogen wurde, erklärt [...]
Berlin, 14. Februar 2023. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die finale Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein Ende des Verbrennungsmotors: „Die Brüsseler ,Experten für [...]
