Pressemitteilungen
Berlin, 8. September 2022. Im März dieses Jahres fand eine Geheimoperation des Militärischen Abschirmdienstes mit bewaffneten Soldaten der Feldjägertruppe statt. Ein internes Vernehmungsprotokoll eines beteiligten Feldjägers legt nun fundamentale Rechtsbrüche offen. Der [...]
Berlin, 8. September 2022. Seit über zwei Jahren bestimmt die Corona-Politik unser Leben. Heute stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Maßnahmen über den September hinaus ab. Dazu teilt der [...]
Berlin, 8. September 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Pläne der Bundesregierung für mehr digitale Überwachung scharf kritisiert: „Die Bekämpfung von Straftaten im Netz darf nicht [...]
Berlin, 7. September 2022. Nach scharfer Kritik von zahlreichen Berufsverbänden am neuen Infektionsschutzgesetz, warnt nun der Ärztliche Berufsverband „Hippokratischer Eid“ explizit und eindringlich vor der drohenden Maskenpflicht, gerade für Kinder [...]
Berlin, 7. September 2022. Diese Woche soll der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz abstimmen. Jetzt berichten mehrere Medien übereinstimmend: Obwohl die Regierung neue Corona-Daten von hoher politischer Relevanz hat, will [...]
Berlin, 7. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, zum Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der ARD-Sendung Maischberger: „Der Auftritt Habecks bei Maischberger war die Bankrotterklärung eines [...]
Berlin, 5. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Kernkraft. Deutschland brauche die Kernenergie dringend. „Die Entscheidung der Ampel, [...]
Berlin, 5. September 2022. Als Reaktion auf eine Rede von Joe Biden hat Donald Trump seinen Nachfolger als „Staatsfeind“ bezeichnet. Zuvor beschimpfte Biden alle Anhänger von Donald Trump als „Extremisten [...]
Berlin, 5. September 2022. Zum sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die Energiekrise ist eine von der Bundesregierung gemachte künstliche Angebotskrise. Der Ausstieg aus [...]
Berlin, 5. September 2022. Zur Digitalstrategie der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk, Mitglied des Ausschusses Digitales, mit: „Bei der Kernfrage nach einem Digitalministerium weicht die Regierung auch diesmal wieder [...]
Berlin, 5. September 2022. Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes sogenanntes Entlastungspaket geeinigt. Enthalten sind unter anderem eine Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische [...]
Berlin, 4. September 2022. Zur Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Innenministerin Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der noch von der vorigen Regierung eingesetzte Expertenkreis Politischer Islamismus [...]
Berlin, 4. September 2022. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses teilen die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Ampel-Regierung betreibt weiterhin nur kostspielige Symptombekämpfung. Ausufernder Inflation mit [...]
Berlin, 2. September 2022. Zu den vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat herausgegeben Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen in den Ländern (2019-2021) und der Antwort des Ministeriums auf ihre schriftliche Anfrage [...]
Berlin, 2. September 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert, für die geplante Verlängerung des 9-Euro-Tickets keine Bundesmittel einzusetzen: „Das 9-Euro-Ticket hat zu Bahnchaos, massiver Abnutzung und Rekordkrankenstand [...]
Berlin, 2. September 2022. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung die Forderung beschlossen, Nord Stream 2 zurückzubauen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Fraktionsvorsitzender der AfD im Deutschen Bundestag: „Ein Land, das [...]
Berlin, 2. September 2022. Die neue Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, macht sich für eine rasche Vereinfachung des Einwanderungsrechts stark. Eine Reform müsse „besser heute als morgen“ [...]
Berlin, 2. September 2022. Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss die Darstellungen im Haushaltsentwurf 2023 deutlich kritisiert. Die echte Nettokreditaufnahme des Bundes läge 2023 viermal so hoch [...]
Berlin, 2. September 2022. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Preispolitik für Kraftstoffe gegen die Interessen der Verbraucher zu handeln: „Der aktuelle Spritpreisschock [...]
Berlin, 2. September 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, kritisiert die Forderung der FDP-Fraktion nach einem Rückbau von Nord Stream 2 und weiteren Sanktionen: „Die FDP verabschiedet sich [...]
Berlin, 2. September 2022. Zu der Flutkatastrophe in Pakistan mit mittlerweile mehr als 1000 Toten erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „Bei [...]
Berlin, 2. September 2022. Die Biologie-Professorin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard hat in einem Interview mit der feministischen Zeitschrift „Emma“ klargestellt, dass es wie bei allen Säugetieren auch beim Menschen nur [...]
Berlin, 1. September 2022. Annalena Baerbock erklärte heute in Prag: Die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die „Welt“ schreibt weiter: „Im Herbst und [...]
Berlin, 1. September 2022. Gesundheitsminister Lauterbach will mit 1000 sogenannten Gesundheitskiosken die immer schlechter werdende Gesundheitsversorgung in vielen Regionen künstlich kaschieren. Mitarbeiter sollen tausende Pflegekräfte, Kinder-, Alten- und Krankenpfleger sein. [...]
Berlin, 1. September 2022. Laut Bundesagentur für Arbeit beziehen bereits mehr als eine halbe Million Ukraine-Flüchtlinge Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Die Arbeitslosenzahl steigt durch den Zuzug aus der Ukraine [...]
