Pressemitteilungen
Berlin, 19. August 2022. Zur anstehenden Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit: „Es ist höchste Zeit, dass der [...]
Berlin, 19. August 2022. Presseberichten zufolge versinkt Afghanistan derzeit in Hunger und Armut. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: „20 Jahre [...]
Berlin, 18. August 2022. Im Juli ist mehr Gas für die Stromerzeugung genutzt worden als im Vorjahresmonat. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Der Trend setzt sich [...]
Berlin, 18. August 2022. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verzichtet auf Aushilfskräfte, die befristet in der Türkei angeworben werden sollten. Die über einen türkischen Personaldienstleister angebotenen Kräfte verfügten nicht über die erwarteten [...]
Berlin, 18. August 2022. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer auf Gas befristet von 19 Prozent auf sieben Prozent abzusenken, teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice [...]
Berlin, 17. August 2022. Zur Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit Mahmud Abbas sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Bundeskanzler Olaf Scholz steht schweigend neben Herrn Abbas, der behauptet, Israel habe [...]
Berlin, 17. August 2022. Wie die AfD-Bundestagsfraktion seit Jahren prognostiziert, steigen die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramts immer weiter. Inzwischen ist die ursprünglich geplante Summe von 600 Millionen Euro Baukosten [...]
Berlin, 17. August 2022. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage von Statista wurden die Deutschen zu ihren Sorgen befragt. Im Rahmen dieser Befragung gab die Altersgruppe zwischen 18 bis 24 Jahre, bezahlbares [...]
Berlin, 16. August 2022. Für die Verbraucher in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer [...]
Berlin, 16. August 2022. Das Selbstbestimmungsgesetz, das das Transsexuellengesetz künftig ersetzen soll, sieht die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens in einem vereinfachten Verfahren lediglich per schlichtem Sprechakt im Standesamt vor. [...]
Berlin, 16. August 2022. Seit Wochen unterzieht das Wirtschaftsministerium die letzten drei Kernkraftwerke einem sogenannten „Stresstest“. Vom Ergebnis dieses Tests soll abhängen, ob sie über den 31.12.22 hinaus weiterlaufen dürfen, um [...]
Berlin, 16. August 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kommentiert die enormen Preissteigerungen bei E-Autos: „Die Preissteigerungen von im Schnitt 14,5 Prozent bei Elektroautos binnen eines [...]
Berlin, 16. August 2022. Zu der drohenden Vernichtung hunderttausender Dosen des Medikaments Paxlovid und dessen Bewerbung durch Minister Lauterbach, übt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, scharfe Kritik: „Lauterbach scheint [...]
Berlin, 16. August 2022. Die Bundesregierung hat ab 1. Oktober eine Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent je Kilowattstunde beschlossen. Hierzu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz [...]
Berlin, 16. August 2022. Zum Terroranschlag gegen Salman Rushdie sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun: „Die Fatwa von Ayatollah Chomeini gegen Salman Rushdie war in der westlichen Welt fast [...]
Berlin, 15. August 2022. Die sogenannte Gas-Umlage soll rund 2,4 Cent je Kilowattstunde betragen, kündigte die zuständige Trading Hub Europe GmbH an. Für die Verbraucher bedeutet dies eine weitere Erhöhung [...]
Berlin, 15. August 2022. Seitdem der Einsatz der Bundeswehr in Mali offiziell unterbrochen wurde, läuft in Deutschland eine Diskussion um den Verbleib der Ortskräfte nach dem absehbaren Ende der Mission. Der [...]
Berlin, 15. August 2022. In einem aktuellen Tweet behauptet das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass „das deutsche Rentenniveau eines der höchsten in der Welt“ sei. Sämtliche Studien, unter anderem [...]
Berlin, 15. August 2022. Zu der Ankündigung von Innenministerin Faeser, ein neues Aufnahmeprogramm für von ihr als Ortskräfte titulierte Afghanen aufzulegen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers besonderes [...]
Berlin, 15. August 2022. In der Inflationskrise geraten die Tafeln in Not. Die Zahl der Bedürftigen steigt stark an, während die Lebensmittelspenden abnehmen. Die Tafeln wollen und können das staatliche Sozialsystem [...]
Berlin, 15. August 2022. Die steigenden Gaspreise lassen die Steuereinnahmen des Staates in die Höhe schnellen. In diesem Jahr dürften allein die Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Gasverbrauch um 3,6 Milliarden Euro höher [...]
Berlin, 15. August 2022. Die deutsche Ausfuhr in den Iran war zwischen 2014 und 2018 fast drei Mal so hoch wie die Ausfuhren Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen. Zwischen 2019 und 2021 [...]
Berlin, 13. August 2022. Laut Presseberichten hat die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan versagt. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dietmar Friedhoff: "Allein die [...]
Berlin, 12. August 2022. Die malische Regierung verweigert der Bundeswehr immer wieder Überflugrechte und verhindert Verstärkung der eingesetzten Truppen. Die AfD-Fraktion sieht darin einen eklatanten Bruch der bilateralen Vereinbarungen zwischen Deutschland [...]
Berlin, 12. August 2022. Zu der Messerattacke eines Syrers im Wuppertaler "Haus der Integration" erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: "Dass ausgerechnet in einer Integrationseinrichtung eine Frau durch [...]
