Pressemitteilungen

Berlin, 3. August 2022. Die Ampel-Koalition setzt beim ab Herbst geplanten Infektionsschutzgesetz weiterhin auf Masken- und Testpflicht in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Auch Diskriminierungen aufgrund des Impfstatus sind weiterhin [...]

Berlin, 3. August 2022. Im Rahmen einer digitalen Sondersitzung des Ausschusses Klima und Energie stellte der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mehrere Fragen zum Weiterbetrieb der KKW über den 31.12.2022 [...]

Berlin, 3. August 2022. Zur Forderung von Wissenschaftlern um den Lungen-Professor Thomas Voshaar - zurück zur Vernunft, den Fakten, zurück ins Leben - erklärt die AfD Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im [...]

Berlin, 3. August 2022. Bislang befürwortete die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Impfpflicht für Angestellte in Pflegeheimen und Kliniken. Nun hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Kehrtwende vollzogen und sich für das Ende der [...]

Berlin, 3. August 2022. Zur Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York zu den Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Die von [...]

Berlin, 2. August 2022. Das Bundeskabinett hat dem „Finanzstabilisierungsgesetz“ von Karl Lauterbach zugestimmt. Nun wurde bekannt, dass die Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte steigen werden. Das bedeutet, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen [...]

Berlin, 2. August 2022. Anlässlich der sich zuspitzenden Energie-Krise fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Einberufung eines nationalen Energiegipfels. Er erklärt hierzu: „Bundeskanzler Scholz muss das Thema Energie [...]

Berlin, 2. August 2022. Die Bundesregierung hat sich die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystem zu nachhaltigen Wirtschaftsformen zum Ziel gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen [...]

Berlin, 1. August 2022. Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell Kindergeld verwehren, entschied jüngst der Europäische Gerichtshof. Dazu sagt der arbeits- und [...]

Berlin, 1. August 2022. Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, erklärt der innenpolitische Sprecher [...]

Berlin, 1. August 2022. In der vergangenen Woche wurde ein weiterer Fund eines antisemitischen Ausstellungsobjekts auf der Documenta bekannt. Kritisiert wird in Politik, Medien und auch in der Kulturszene die Weigerung [...]

Berlin, 31. Juli 2022. Die Krankenkassen sehen keinerlei grundsätzliche Verbesserungen durch Lauterbachs Gesetz. Jetzt soll der Bundestag den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Krankenkassendefizits noch stoppen. Den Löwenanteil des klaffenden Finanzierungslochs [...]

Berlin, den 29. Juli 2022. Zur von der Bundesregierung ab dem 1. Oktober geplanten Gas-Umlage zur Entlastung der Gas-Importeure teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: [...]

Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den Meldungen, dass Berlin wegen des fortgesetzten Zuzugs von Asylbewerbern seinen Notfallplan aktivieren muss, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Auch [...]

Berlin, den 29. Juli 2022. Laut statistischem Bundesamt habe "sich die Lebenserwartung von Neugeborenen im Vergleich zum letzten Vorpandemiejahr 2019 deutlich verringert" aufgrund der "außergewöhnlich hohen Sterbefallzahlen während der Coronawellen". [...]

Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer: „Inflation [...]

Berlin, 29. Juli 2022. Auf der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz haben die Agrarminister von Bund und Ländern einige wichtige Änderungen des nationalen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 beschlossen. Leider [...]

Berlin, 28. Juli 2022. Zur Debatte um die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und die "Stuttgarter Erklärung" von zwanzig Professoren gegen den Atomausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Die [...]

Berlin, 28. Juli 2022. Die Welt berichtet heute, dass die FDP sich leicht kritisch gegenüber der hohen Zahl an verfallenden Covid-19-Impfdosen äußert. Dazu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter [...]

Berlin, 28. Juli 2022. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, stellt sich hinter die Forderung der Bürgermeister von Rügen nach einem Umsteuern in der Energiepolitik: „Die Kritik der Bürgermeister [...]

Berlin, 28. Juli 2022. Auf der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz diskutieren Bund und Länder über die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023. Um der drohenden weltweiten Nahrungsmittelkrise entgegenzuwirken hatte die EU-Kommission [...]

Berlin, 27. Juli 2022. Zur ausufernden Abfrage von Kontodaten der deutschen Bürger erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „Wenn der Staat an unser Geld will, wird jede durch [...]

Berlin, 27. Juli 2022. Den Vorstoß des Chefs des saarländischen Hausärzteverbandes, aufgrund der ansteigenden Zahlen bei Atemwegserkrankungen von der allgemeinen Empfehlung des Maskentragens abzurücken, kommentiert die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied [...]

Berlin, 26. Juli 2022. Im Rahmen des Ukrainekonflikts debattieren die Parteien der Ampelregierung und die Union eine mögliche Intensivierung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich im Hinblick auf den Aufbau einer [...]

26. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat die Missstände in der Bundesagentur für Arbeit als nicht hinnehmbar kritisiert: „Dass die Arbeitsvermittlung der Jobcenter nach einer internen [...]