Pressemitteilungen
Berlin, 26. Juli 2022. Zum Vorstoß der Ampel zum Ausschluss von Huawei beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Joana Cotar, mit: „Die [...]
Berlin, 26. Juli 2022. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Debatte um die abermals gedrosselten Gaslieferungen aus Russland: „Habecks Schimpfkanonaden in Richtung Gazprom und Moskau [...]
Berlin, 26. Juli 2022. Innerhalb der Ampelregierung werden Stimmen laut, welche eine direkte Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine fordern. Grund sei das zu langsame Ringtauschverfahren mit den Osteuropäischen [...]
Berlin, 25. Juli 2022. Zur angedeuteten Kurswende führender Grünen-Politiker in der Frage der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Es wäre wirklich wünschenswert, wenn Frau [...]
Berlin, 23. Juli 2022. Bundeskanzler Scholz hat die Rettung des Gasversorgers Uniper verkündet, der durch den Ausfall von Nord Stream 1 in eine finanzielle Notlage geraten ist. Nachdem bereits zwei [...]
Berlin, 23. Juli 2022. Zu den durch das Gesundheitsministerium veröffentlichten falschen Zahlen zu schweren Impfnebenwirkungen äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied des Gesundheitsausschusses, wie folgt: „Während Karl Lauterbach die [...]
Berlin, 22. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, hat sich angesichts der deutlich angestiegenen Zahl von Krankschreibungen in Deutschland besorgt gezeigt: „Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht kann sich Deutschland [...]
Berlin, 22. Juli 2022. Arbeitsminister Heil will Hartz-IV komplett umbauen und den Leistungsbezug erleichtern. Die Bild-Zeitung wirft deshalb die Frage auf, warum die Regierung Voraussetzungen für den Bezug senken will, [...]
Berlin, 22. Juli 2022. Der Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen, Reinhard Schaffert, schlägt aktuell Alarm: „Vielen unserer Kliniken steht das Wasser bis zum Hals, einige sind kurz vor dem Absaufen, aber [...]
Berlin, 21. Juli 2022. Zu den neuesten Zahlen des Bundeskriminalamtes zu den Täter-Opfer-Konstellationen zwischen Deutschen und Zuwanderern bei schweren Straftaten erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried [...]
Berlin, 21. Juli 2022. Der „Dritte Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ der Bundesregierung liegt nun vor. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Dieser Bericht ist eine Farce: Flickwerk [...]
Berlin, 21. Juli 2022. Der Arbeitsminister Heil hat angekündigt „Hartz IV“ abzuschaffen. An dessen Stelle soll das neue „Bürgergeld“ treten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat die Pläne [...]
Berlin, 21. Juli 2022. Nach der Vergewaltigung eines 11 Jahren alten Mädchens in Neustrelitz wurde der Täter lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der afghanische Täter soll nach Medienberichten als [...]
Berlin, 21. Juli 2022. Die Äußerungen des österreichischen Außenministers Alexander Schallenberg auf eine Parlamentsanfrage des FPÖ-Politikers Martin Graf, die Ukraine sei EU-reif, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Petr Bystron [...]
Berlin, 21. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, zeigt sich fassungslos angesichts der Erwägungen von Wirtschaftsminister Habeck, Strafzahlungen auf Verbrennermotoren einzurichten: „Die Autoindustrie [...]
Berlin, 20. Juli 2022. Die Bundesregierung will die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte weiter erleichtern. Insbesondere sollen die formalen Anforderungen für die Einreise gesenkt werden. Die Pläne der Minister Faeser und [...]
Berlin, 20. Juli 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert Verkehrsminister Wissing, der das sogenannte 9-Euro-Ticket als Riesenerfolg einschätzt: „Der FDP-Verkehrsminister hat nicht nur seine [...]
Berlin, 20. Juli 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal [...]
Berlin, 19. Juli 2022. Justizminister Buschmann möchte Gewalt gegen Frauen zukünftig härter bestrafen. „Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Wertordnung in besonders eklatanter Weise zuwider“, so Buschmann. Der [...]
Berlin, 19. Juli 2022. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat vor riskantem „Bellizismus“ im Ukraine-Kurs gewarnt. Dabei kritisierte er insbesondere die Grünen. Nötig seien konstruktive Ideen, um „aus dem Konflikt“ [...]
Berlin, 18. Juli 2022. Zu den Ankündigungen von Innenministerin Faeser, Kritik an der Energiepolitik der Regierung an die Seite von Extremismus zu rücken, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried [...]
Berlin, 17. Juli 2022. Nach einer Krisensitzung des documenta-Aufsichtsrats am Freitagabend teilten dessen Vorsitzende am Samstag mit, man habe beschlossen, sich von der documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann kurzfristig zu trennen. Damit [...]
Berlin, 15. Juli 2022. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, ist besorgt über die zunehmende Armut in Deutschland: „Es ist erschütternd, dass in Deutschland zwei Millionen Menschen auf kostenlose [...]
Berlin, 15. Juli 2022. Der Bundesgerichtshof hat in der sogenannten Maskenaffäre die bayerischen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die Millionenprovisionen für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken erhalten haben, vom Vorwurf [...]
Berlin, 15. Juli 2022. Das Statistische Bundesamt hat erstmalig eine bundesweite Statistik zu Wohnungslosen in Not- und Gemeinschaftsunterkünften vorgelegt. Von den 178.000 Wohnungslosen sind 64 Prozent Ausländer und weitere 5 [...]
