Pressemitteilungen
Berlin, 4. Februar 2022. Zum gegenüber der Deutschen Welle ausgesprochenen Sendeverbot durch das russische Außenministerium äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wir erleben hier eine weitere [...]
Berlin, 4. Februar 2022. Nach Medienberichten will Bundesjustizminister Buschmann die Anerkennung von Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren vorantreiben. Für den FDP-Minister soll es keinen Unterschied mehr zur Mann-Frau-Elternschaft geben, schreibt die [...]
Berlin, 4. Februar 2022. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier hat ergeben (Drs. 20/596), dass die Anzahl der Mittelfehlverwendungen im Rahmen der staatlichen und [...]
Berlin, 4. Februar 2022. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu den Perspektiven des deutschen Flusskreuzfahrttourismus offenbart die Bundesregierung, dass sie gegenwärtig keine konkreten Pläne für einen [...]
Berlin, 03. Februar 2022. Zur Mitteilung der Bundesregierung, KfW-Förderanträge, die bis zum 24.01.2022 gestellt wurden, noch zu genehmigen, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung [...]
Berlin, 3. Februar 2022. Zur heutigen Entscheidung der EZB teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es war zu erwarten, dass die EZB weiterhin ‚vorsichtig‘ agiert und Zinsanhebungen [...]
Berlin, 03. Februar 2022. Zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 2. Februar 2022 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit: „Richtig ist, dass bei [...]
03. Februar 2022. Schleswig-Holstein und Hessen wollen die „2G“-Regel im Einzelhandel abschaffen, FDP-Chef Christian Lindner und CSU-Chef Markus Söder bringen eine Debatte über bundesweite Öffnungsperspektiven ins Spiel. Dazu erklärt die [...]
Berlin, 2. Februar 2022. Die aktuelle Zuspitzung des Streits zwischen der EU-Kommission und Polen um den Schutz der Außengrenze kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Die EU-Kommission verlangt [...]
Berlin, 2. Februar 2022. 2019 wurde die nationale Dekade gegen Krebs vom Bundesforschungsministerium ausgerufen, um durch eine verbesserte Prävention und Früherkennung den Kampf gegen Tumorerkrankungen zu verstärken. Doch die 2020 [...]
Berlin, 2. Februar 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat unter der Drucksachennummer 20/516 als erster Antragsteller einen Antrag zur Impfpflicht veröffentlicht. Darin stellt die AfD-Fraktion zwei zentrale Forderungen: „Der Deutsche Bundestag fordert [...]
Berlin, 2. Februar 2022. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter hat den für heute angekündigten Beschluss der EU-Kommission zur Einstufung von Kernkraft und Gas als nachhaltige Brückentechnologien begrüßt: „Mit dem erwarteten Beschluss [...]
Berlin, 2. Februar 2022. Ein Liter Benzin ist so teuer wie noch nie. Im bundesweiten Durchschnitt kostet ein Liter Super 1,71 Euro, so der ADAC. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 2. Februar 2022. Das Denkmal für die Opfer der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 wurde gestern durch bekennende Linksextremisten zerstört. Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc [...]
Berlin, 1. Februar 2022. Zu Berichten, dass die Ampel-Regierung die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht ausweiten will, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Schon seit langem ist eine [...]
Berlin, 1. Februar 2022. Dänemark zieht seine Truppen aus dem krisengeschüttelten Mali ab. Der dänische Außenminister Kofod begründet diesen Schritt mit der feindseligen Haltung der malischen Militärregierung gegenüber den dänischen [...]
Berlin, 1. Februar 2022. Merkur-Journalist Sebastian Horsch berichtet, der gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU habe sich für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Gesundheitswesen und Pflege ausgesprochen (https://twitter.com/SebHorsch/status/1488182318690967557). Der gesundheitspolitische Sprecher [...]
Berlin, 1. Februar 2022. In einer Grußbotschaft an die EU-Gleichstellungsminister hat Familienministerin Anne Spiegel dazu aufgefordert, für echte Vielfalt und Gleichstellung in den Betrieben und der öffentlichen Verwaltung zu sorgen. [...]
Berlin, 1. Februar 2022. Laut Medienberichten, haben die Gesundheitsminister der Länder in ihrer 95. Konferenz darüber diskutiert, Nicht-Geboosterten die Entschädigungsleistungen zu streichen, wenn sie in Quarantäne müssen. Dazu teilt der [...]
Berlin, 1. Februar 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Klage von Twitter gegen deutsche Zensurversuche begrüßt: „Es ist gut, wenn die Betreiber sozialer Netzwerke noch rechtzeitig [...]
Berlin, 1. Februar 2022. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, droht Beziehern des Arbeitslosengeld I mit einem Entzug der Leistungen, sofern diese nicht geimpft sind. Dazu teilt die [...]
Berlin, 1. Februar 2022. Die Preise in Deutschland sind zu Beginn des Jahres etwas langsamer angestiegen. Die Inflationsrate notiert nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar bei voraussichtlich 4,9 Prozent [...]
Berlin, 1. Februar 2022. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat Amnesty International antisemitische Tendenzen vorgeworfen: „Nicht anders kann der jetzt von der Tageszeitung ‚Die Welt‘ vorgestellte Bericht von [...]
Berlin, 31. Januar 2022. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/435) hat die AfD-Bundestagsfraktion den nach wie vor hohen Flächenverbrauch in Deutschland thematisiert. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs für Siedlung und Verkehr [...]
Berlin, 31. Januar 2022. Das Statistische Bundesamt vermeldet, dass die Inflationsrate in Deutschland im Januar 2022 voraussichtlich 4,9 Prozent betragen wird (gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat). Dazu sagt der [...]
