Martin E. Renner: Verbot eines Medienhauses ist bewusste Grenzüberschreitung

Berlin, 16. Juli 2024. Zum Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:

„Das Verbot eines Medienhauses ist eine bewusste Grenzüberschreitung von Nancy Faeser. Es mag berechtigte Kritikpunkte gegenüber manch lautstarker Äußerung des Magazins oder dessen Herausgeber geben. Ob dies aber tatsächlich ausreicht, Artikel 5 unseres Grundgesetzes komplett auszuhebeln, das werden jetzt die Juristen auszufechten haben.
Bekanntlich werden in Artikel 5 keinerlei Bedingungen oder Einschränkungen mit dem sehr deutlichen Satz verbunden: ,Eine Zensur findet nicht statt‘. Ob der von Faeser jetzt herbeikonstruierte Vorwurf eines angeblich ,aggressiv-kämpferischen‘ Auftretens dazu ausreicht, wird sich zeigen.
Das wird im Nachgang die eigentliche Nagelprobe werden: für unsere Demokratie, für unsere Meinungsfreiheit, überhaupt für die Grundrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat.
Aber es gibt weitere bemerkenswerte Auffälligkeiten: Offenbar wurden ausgewählte Medien erneut vorab über die bevorstehenden Maßnahmen informiert. Das leider wiederkehrende Muster im Vorgehen von Faeser: Dem politischen Gegner und Kritiker unter den Augen mitgebrachter Medien die Tür eintreten, ihn einschüchtern und öffentlich demütigen.
Das riecht nicht nur nach Propaganda, das ist Propaganda. Hier steht eben nicht die Verteidigung unserer Demokratie oder unseres Grundgesetzes im Vordergrund, sondern Abschreckung und Einschüchterung. Hoffen wir, dass die Justiz sich deutlich für die Presse- und Meinungsfreiheit ausspricht.“